"Österreich wirft auch kein Bundesland raus"

Industriellen-Präsident Georg Kapsch hat zur Eröffnung der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach Europa als Chancen- und Schicksalsgemeinschaft beschworen. Europa solle so gesehen werden wie Österreich mit seinen Bundesländern. "Da käme auch niemand auf die Idee, eines rauszuwerfen".

In Kapsch' Augen müssten auch die Menschen in Griechenland eine Aussicht darauf haben, einen entsprechenden Nachlass ihrer Schulden zu bekommen, wenn sie sich bemühten. Zugleich erteilte er Entwicklungen vom "Sozialstaat" hin zum "Versorgungsstaat" eine Absage. Dem Thema "Zukunft des Sozialstaats in Europa" war der Auftakt der Wirtschafts-Session des Forums gewidmet - zumal die EU gerade ihre Transfersysteme neu diskutiert.

"Wir brauchen andere Systeme"

Für IHS-Chef Christian Keuschnigg ist eine der Basisaufgaben des Sozialstaats die Vorsorge und Absicherung des Alters, ebenso wie die Umverteilung. Das sei auch eine ist Frage der Preise. Wenn eine Versicherung nicht korrekt bepreist sei, gebe es immer Quersubventionen. Auch in der Alterssicherung sei man gegenwärtig leider nicht der Kostenwahrheit verpflichtet.

Während der Sozialstaat laut Kapsch Wohlfahrtsgewinne produzieren könne, würden diese vom "Versorgungsstaat" gerade zerstört. Das vor 70 Jahren entwickelte versicherungsbasierte System, das permanent von Bundeszuschüssen gefüttert werde, passe nicht mehr in eine extrem globalisierte Welt. "Wir brauchen andere Systeme, um wettbewerbsfähig zu sein."

Wirtschaftswachstum löst nicht Budgetprobleme

"Unser Sozialsystem hat strukturelle Schwächen, das sieht man in den Budgets", meinte Kapsch. Die Schwächen seien systembedingt und durch die Finanzkrise nur verschärft worden, nicht aber deswegen entstanden. Nötig sei ein stabiles System bei Pensionen, Gesundheit und Pflege sowie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Um dies leistbar zu machen, müsse man mit den Kosten runter. Das beste Sozialsystem helfe nichts, wenn es keine Jobs gebe.

"Wir brauchen Wirtschaftswachstum, aber das Vertrauen, dass Wirtschaftswachstum unsere Budgetprobleme löst, ist trügerisch", glaubt Kapsch. Die Wirtschaft brauche klare Spielregeln und mehr Freiräume als in der Vergangenheit anstelle eines Regulierungswahns.

"Standortfaktor Sozialpolitik"

IHS-Experte Keuschnigg sprach vom "Standortfaktor Sozialpolitik". Hohe Lohnkosten seien Treiber von Auslagerungen von Produktionsstätten. Dem könne nur mit Produktivitätssteigerung und Innovation begegnet werden. Im Süden Europas zeige sich, wie weit ein rigider Arbeitsmarkt den Strukturwandel blockiere.

Europa könne sich zumindest programmatisch zugutehalten, dass es keinen zweiten Grundrechtskatalog in der Welt gebe, der so viele Bestimmungen zu sozialer Gerechtigkeit habe, sagte der neue "Alpbach-Präsident" Franz Fischler. "Kaum eine Verfassung in der Welt hat das Gleichgewicht zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialverantwortung so klar als Ziel festgeschrieben." Allerdings: "So gut wir im Programmatischen sind, so sehr ist die Umsetzung die Frage."

(APA)