Es werde bis zu 20 Jahre dauern, bis die Schulden in Europa auf das Niveau von 2007 gedrückt werden können, sagt der österreichische EU-Spitzenbeamte Thomas Wieser.
Die Presse: Herr Wieser, wie kommt Europa aus den Schulden?
Thomas Wieser: Die Industriestaaten haben versucht, die negativen Konsequenzen der Globalisierung mit Schulden zuzudecken. In manchen Staaten mit privaten Schulden, wie den USA, Holland oder England. In anderen durch Staatsschulden. Die Schulden sind seit der Krise massiv angestiegen - es wird wohl 15 bis 20 Jahre dauern, bis der Schuldenstand wieder auf Vorkrisenniveau gedrückt werden kann.
Heißt das, die staatlichen Krisenprogramme waren kontraproduktiv?
Der wesentliche Schuldenanstieg kam aufgrund der einbrechenden Konjunktur. In manchen Ländern auch aufgrund von Bankenhilfen. Die Konjunkturprogramme hatten einen geringeren Anteil. Die Hälfte dieser Programme war tatsächlich weitgehend unwirksam. Die andere Hälfte hat gut funktioniert. Es stellt sich immer die Frage, ob die Stimuli auch die richtigen Sektoren zum richtigen Zeitpunkt treffen. Und ob sie rechtzeitig zurückgefahren werden.
Wie könnte denn nun der konkrete Weg in Richtung weniger Schulden aussehen?
Wir brauchen deutliche Einsparungsprogramme, die in gewissen Budgetüberschüssen resultieren müssen. Da ist dann die Sorge: „Um Gottes willen, wir würgen die Konjunktur ab und schaden uns!" Aber lineare Steuererhöhungen, um das Defizit zu bekämpfen, sind keine gute Strategie. In jedem Fall brauchen wir viel massivere Defizitreduktionsmaßnahmen, als es derzeit der Fall ist. Bisher passiert das meiste zu Lasten von wachstumsrelevanten Kategorien.
Wie definieren Sie „wachstumsrelevante" Kategorien?
Ausgaben für Pensionen, Frühpensionen und Ausgaben für staatliche Bedienstete haben mit Wachstumseffekten nichts zu tun, sind aber sehr groß. Das ist das zentrale Drama des griechischen Budgets gewesen. In demselben Umfang wie die Griechen hat das zwar kein anderes Land betrieben, aber viele Industriestaaten sind auf einem artverwandten Weg gewesen. Zunahmen bei Beamten, staatlichen Pensionen und Frühpensionen schwächen das Wachstum. Sektoren wie Bildung und Forschung haben einen geringeren Anteil an den staatlichen Ausgaben. Aber eine vernünftige Bildungspolitik bringt in zehn Jahren Wachstum. Man muss intelligent sparen und nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren. Das ist die große Herausforderung für Europa.
Braucht die EU dafür Eingreifmöglichkeiten in die nationalen Budgets?
Ja, wenn wir stabil wachsen wollen, brauchen wir eine starke gemeinsame Aufsicht über die Fiskalpolitik. Das bezieht sich im Wesentlichen auf das Niveau der Defizite und der Verschuldung. Ob jetzt ein Mitgliedstaat viel oder weniger Geld für Bildung ausgibt, ob er es effizient oder ineffizient ausgibt, das wird in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben.
Kommen wir zu Griechenland. Greifen dort die Reformen?
Ich war erst kürzlich zweimal dort. Die Anstrengungen der Regierung sind bemerkenswert, und die Reformen haben auch zu ganz massiven Verhaltensänderungen geführt. Man bekommt jetzt für jede Transaktion tatsächlich eine Rechnung. Das ist ein Schwenk hin zu höherer Effizienz in der Steuereintreibung. Aber das griechische BIP wird heuer um 6,5 Prozent sinken. Das Land hat seit der Krise bis zu einem Viertel seiner Wertschöpfung verloren. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch, deswegen sieht es von außen so aus, als würde das Land auf der Stelle treten.
Und wie stehen die nördlichen Länder wie Deutschland oder Österreich da?
Keines der nördlichen Länder ist in einer Situation, in der es sagen kann: „Ich habe alle Reformen getätigt und muss deswegen nichts mehr tun."
Welche Rolle kann die EZB spielen? Kann man die Schulden durch Inflation abtragen, wie es sich manche Politiker wünschen?
Die Europäische Zentralbank wird sich an ihr Mandat halten und eine mittlere Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent anpeilen. Inflation kann nicht die Lösung sein. Die Hoffnung, dass sich die Schuldenprobleme durch Inflation in Luft auflösen werden, halte ich für illusorisch.
Wie steht Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten da?
Die USA stehen vor mindestens genauso gewaltigen Herausforderungen wie Europa, da muss man sich nur die Struktur von Demografie und Arbeitsmarkt anschauen. Aber derzeit haben die Investoren noch Vertrauen in Amerika. Dazu kommt, dass der Dollar die internationale Reservewährung ist, was große Vorteile bringt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. August 2012)