EZB darf künftig auf alle Banken in Österreich zugreifen

Zentralbank soll Aufsicht für alle werden - Großbanken unter direkter Kontrolle, für mittlere und kleinere Institute an Österreich "rückdelegiert"

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EZB – (c) Dapd (Mario Vedder)

Am 11. und 12. September wird die EU-Kommission ihre Entwürfe für die künftige europäische Bankenunion beginnend ab Anfang 2013 vorlegen. Für die heimischen Banken heißt das, dass die Euro-Zentralbank Zugriff auf alle haben wird. Nicht nur auf die grenzüberschreitenden heimischen Großbanken wie Erste und Raiffeisen Bank International, sondern auf alle anderen Banken und Sparkassen auch.

"Die EZB kann jeden Bankfall an sich ziehen", sagten die Vorstände der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl und Kurt Pribil, Donnerstagfrüh in Alpbach.

Direkte Aufsicht für Systemrelevante

Die nationalen Aufseher geben künftig entsprechende Kompetenzen an die EZB ab. Unter direkter Kontrolle der Euro-Notenbank sollen die großen europäisch-systemrelevanten Banken stehen. Per "Rückdelegation" ist die nationale Bankenaufsicht für die mittleren und kleinen Banken zuständig, aber nach den Spielreglen der EZB. Die heimischen Aufseher müssen der EZB dabei zuarbeiten - also eine Art Filialkonstruktion.

Im Zweifelsfall landet jeder größere kritische Fall aber sofort bei der EZB, die freilich Abgrenzungen braucht, um entsprechenden strikten Abstand zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu wahren. Laut FMA müsste die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion nicht nur den Euroländern, sondern allen EU-Mitgliedern offenstehen.

Durchgriffsrecht

Dass sich in der Finanzkrise nationale Aufseher bloß ihren Regierungen und Parlamenten gegenüber verantworten mussten, nicht aber "Europa", hat die Krise zum Teil verschärft. Gerade bei grenzüberschreitenden Banken wurde das heikel. Deshalb, so die Aufseher, brauche es eine starke europäische Institution mit entsprechenden Durchgriffsrechten im Einzelfall.

Laut FMA sollten "alle" Banken Europas unter der einheitlichen Aufsicht - also der EZB - stehen. Jedenfalls alle 6230 Banken in Euroland, unabhängig von ihrer Größe.

Aufsicht auch für kleine Institute

Die FMA argumentiert damit, dass es in Spanien ja viele kleine nicht-systemrelevante Institute mit ihren faulen Immobilienkrediten waren, die sich zu einer systemischen Bankenkrise ausgewachsen hätten.

Hätte es das neue EZB- bzw. geplante neue Europa-Aufsichtsregime schon gegeben, wäre in Österreich wohl auch das Hypo-Alpe-Adria-Problem für den Staat anders ausgegangen, meint die Aufsicht in Österreich. Dass da Eigner sagten, "liebe Republik, hier hast du die Bank, wir wollen sie nicht mehr", wäre da unmöglich.

Schutz für Steuerzahler

In der "Bankenunion" mit einheitlicher Aufsicht, einem ausreichend gefüllten Sanierungstopf, einem EU-weiten Einlagensicherungssystem und einem einheitlichen Sanktionsregime sollen die Behörden schon in der Sanierungsphase eingreifen und Entscheidungen erzwingen, bevor es zu spät ist und wieder nur der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird.

Von den 6230 Banken in der Eurozone gelten 20 bis 30 als systemrelevant, auf die etwa die Hälfte der Assets (Bilanzvolumen) entfallen. 30 bis 40 gelten als "national systemrelevant" (10 Prozent Bilanzanteil), der Rest sind nationale kleinere und mittlere Banken, denen keine Systemrelevanz zukommt.

(APA)

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