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KommentierenAlpbach/Frankfurt/jil. In einem seiner raren politischen Statements kritisiert EZB-Präsident Mario Draghi simplifizierende Lösungsansätze für die Krise in Europa. Die von der Politik angebotenen Lösungsvorschläge seien nicht attraktiv, denn sie würden die Antwort auf ein schlichtes Entweder-Oder reduzieren, schreibt Draghi in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“: „Entweder ein Zurück in die Vergangenheit oder der Quantensprung hin zu einer Art Vereinigten Staaten von Europa.“
Den reaktionären Kräften in Europa bescheinigt Draghi, die „fundamentale Bedeutung Europas“ zu unterschätzen. Der EZB-Chef stellt sich aber auch gegen jene, die die aktuelle Krise nutzen wollen, um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen. Eine politische Union sei keineswegs zwingend notwendig, um den Euro zu schützen: „Auch diejenigen, die eine vollständige Föderalisierung Europas fordern, schießen über das Ziel hinaus.“
„EZB wird unabhängig bleiben“
Tiefere Integration innerhalb der Eurozone sei zwar wünschenswert. Um die Schulden- und Vertrauenskrise zu bekämpfen, müssten die nationalen Haushalte „effektiv überwacht“ werden. Aber: „Wie weit sollte dieser Prozess der tieferen Integration gehen? Die Antwort darauf ist ganz bestimmt nicht die Zentralisierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel. Was wir brauchen, ist ein schrittweiser und strukturierter Wandel hin zu einer vervollständigten Wirtschafts- und Währungsunion.“
Politische Begehrlichkeiten an die EZB lehnt Draghi ab: „Die EZB ist keine politische Institution. Sie wird unabhängig bleiben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2012)
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