Fischer zu Ausschluss-Möglichkeit aus Euro skeptisch

Bundespräsident Heinz Fischer äußert sich zurückhaltend zu der von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gewünschten Schaffung einer Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone: Wenn man beim nächsten Konvent neben vielen anderen Regelungen auch eine Möglichkeit zu einem Austritt vorsehen würde, dann wäre dagegen "im Prinzip nichts einzuwenden", meinte Fischer im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Wenn man damit jedoch einen "Philosophie-Wechsel" vornehmen würde, in dem die EU als "Durchhaus" gesehen wird, "wo man eintritt und wieder austritt", dann wäre das nach Ansicht des Bundespräsidenten "sehr problematisch".

Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als "irreversibel" zu betrachten. Das sei auch der Grund dafür, dass eine Ausschluss-Möglichkeit im jetzigen Vertragswerk nicht enthalten ist, argumentiert Fischer. Für ihn ist Stabilität ein entscheidender Faktor. Eine Ausschluss-Möglichkeit könnte "ein negatives Signal" in die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist, sondern ein Ein- und Austritt nach jedem Regierungswechsel ermöglicht werden soll.

"Beachtliche Opfer" der Griechen

Um die Frage zu beantworten, ob man Griechenland mehr Zeit geben sollte, um die Auflagen zu erfüllen, müsse man den Bericht der Troika abwarten, meint der Bundespräsident. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "würde uns jedenfalls vor enorm schwierige Probleme stellen". Der Bundespräsident verweist einerseits darauf, dass das griechische Volk in den letzten drei Jahren "wirklich beachtliche Opfer" erbracht habe. Andererseits dürfte man einen Austritt "nicht auf die leichte Schulter nehmen", weil er "eine Vielzahl an äußerst problematischen Konsequenzen hätte, die man nicht leichtfertig eintreten lassen darf".

Derzeit könnten zwar verantwortungsvolle Politiker "keine Garantien" abgeben, das Ziel müsse es aber sein, die Komplettheit der Euro-Zone aufrecht zu erhalten. Man müsse verhindern, dass es Spekulanten gelingt, ein Land "herauszubrechen", weil sich im Falle eines "erfolgreichen Jagdzuges auf das schwächste Glied in der Kette" die Frage stellen würde, welches Land das nächste Ziel wäre.

Österreich ist "gut aufgestellt"

Der Bundespräsident ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Krise mit vereinten Kräften einzudämmen. Das gelte auch für Österreich, das sich unter jenen Ländern befinde, die "gut aufgestellt" sind. Für Fischer besteht die Chance, dass man "in zwei bis drei Jahren mit größerer Sicherheit sagen kann, wir sind über dem Berg". Man könne zwar keine Garantien und Versprechungen "gegen jedwede Verschlechterung" abgeben, aber Europa ist nach Ansicht des Bundespräsidenten "stärker, als es manche darstellen".

Fischer anerkennt, dass jetzt "sehr ernsthaft" an Instrumenten zur Bekämpfung der Krise gearbeitet werde. Als Beispiel führt er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Es müssten aber weitere Instrumente geschaffen werden, etwa eine verstärkte europaweite Kontrolle der Banken und ein europaweites Bankeninsolvenzrecht. Auch die Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse zu einem vernünftigen Ergebnis führen.

(APA)