Mario Draghi: Europas Hoffnungsträger

Brüssel. Wenn die Volksvertreter zaudern, müssen die Technokraten ran: Die Tiefe der politischen Krise Europas lässt sich auch daran erkennen, dass dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) jetzt die wichtigste Rolle in der Eingrenzung des Schuldenproblems zufällt. An Mario Draghi liegt es, den zerstrittenen und mutlosen Führern der zerzausten Währungsunion zumindest eine vorübergehende Atempause zu verschaffen. Am Donnerstag wird Draghi in Frankfurt verkünden, ob und wenn ja, wie die von ihm geführte Bank den von hohen Zinsen gequälten Regierungen Italiens und Spaniens beispringen will.

Die Wahl der richtigen Worte

Das ist in erster Linie eine Frage der Geldpolitik. Soll die EZB wie schon im Sommer vor einem Jahr auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen, um die Verzinsung dieser Papiere zu drücken und den Regierungen in Rom und Madrid bei der Finanzierung ihrer Budgets zu helfen? Oder reicht es aus, wenn Draghi seine Ankündigung vom Juli in neue Worte kleidet und erklärt, die Bank werde „alles tun, um den Euro zu retten“?

Das Handeln der Bank hat aber nicht nur eine geldpolitische, sondern auch eine fiskalpolitische Dimension. Sie kauft zwar keine Anleihen direkt von den Staaten; diese Form der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank verbieten die EU-Verträge. Doch wenn die EZB auf dem Markt für Staatsanleihen interveniert, beeinflusst sie das Handeln der Politiker. Im schlimmsten Fall schafft sie damit Anreize ab, verantwortungsvoll zu haushalten. Das hat Silvio Berlusconi knapp vor seinem Abgang als italienischer Regierungschef vorexerziert: Kaum hatte die EZB ihre Bereitschaft zum Kauf italienischer Anleihen bekundet, erklärte Berlusconi seine unter dem Druck einer möglichen Zahlungsunfähigkeit gegebenen Versprechen zur Sanierung des italienischen Haushaltes für Makulatur.

Es darf also nicht wundern, wenn Draghi vor allem aus Deutschland Gegenwind weht. Der Anleihenkauf durch die Notenbank wird dort rasch auf die „Schuldenfinanzierung durch die Notenpresse“ heruntergedampft, was zwar fachlich grundfalsch ist, beim besorgten Volk aber auf offene Ohren stößt. Draghis wichtigste Aufgabe ist es folglich, den Anleihenkauf so zu gestalten, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann ohne Gesichtsverlust mitstimmen kann. Dabei springt ihm Jörg Asmussen, der zweite Deutsche im Führungskreis der Bank, zur Seite. Die EZB soll nur Anleihen solcher Länder kaufen, die sich gleichzeitig einem vom Internationalen Währungsfonds geschriebenen und zu überprüfenden Reformplan unterwerfen. Die Geldpolitik könne nämlich Versäumnisse der Fiskalpolitik nicht ausbügeln, erklärte Asmussen. Das müssten schon die Politiker tun.

Der deutsche Italiener

Das sieht Draghi genauso. Dem Römer, der am Montag 65 wurde, ist ein leichtfertiger Umgang der Politik mit dem Geld zuwider. „Mir ist die Geldwertstabilität darum so wichtig, weil ich in meiner Jugend in Italien gesehen habe, wie es ist, sie nicht zu haben“, sagte der am Massachusetts Institute of Technology promovierte Volkswirt und frühere Manager der Großbank Goldman Sachs bei seiner Anhörung im Europaparlament, bevor er am 1. November 2011 sein Amt vom Franzosen Jean-Claude Trichet übernahm. Dieses Bekenntnis zum stabilen Euro hört man vor allem in Deutschland gern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)