Spanien verlangt "beherztes Eingreifen" der EZB

Madrid/ag./ju. In Spanien spitzt sich die Lage gefährlich zu: Der staatliche Bankenrettungsfonds musste Montagabend hastig 4,5 Mrd. Euro für die Großbank Bankia loseisen, nachdem die Kernkapitalquote des schwer schlingernden Instituts nach der Bekanntgabe eines Megaverlusts deutlich unter die Mindesterfordernis zu fallen drohte. Und mit Andalusien stellte sich die vierte Region um Hilfsgelder bei der Zentralregierung in Madrid an. Zuvor hatten schon Valencia, Katalonien und Murcia wegen akuter Pleitegefahr den Canossagang nach Madrid antreten müssen.

Analysten sehen das als sicheres Zeichen dafür, dass Spanien nicht nur EU-Hilfe für seine Banken benötigt, sondern schon demnächst ganz unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird.

Bankia hatte gegen Ende der Vorwoche einen Halbjahresverlust von mehr als vier Mrd. Euro ausgewiesen. Die Montagabend losgeeisten Milliarden sind allerdings Teil eines Hilfspakets von insgesamt 23,5 Mrd. Euro, das für Bankia schon bereitsteht. Die aus mehreren Not leidenden Sparkassen eilig zusammenfusionierte Bank war vor allem wegen ihres hohen Anteils an „notleidenden“ Immobilienkrediten schwer ins Schlingern geraten. Insgesamt hat Spanien für seine Banken Finanzhilfen über 100 Mrd. Euro angemeldet.

Damit sind die Banken nach derzeitigem Stand noch das deutlich größere Problem als die Regionen, für die die Regierung einen mit 18 Mrd. Euro dotierten Notfonds installiert hat. Der Fonds wird unter anderem aus Lottoeinnahmen gespeist.

Ob er reicht, ist freilich fraglich. Bisher haben vier der 17 Regionen um Staatshilfe gebeten. Darunter das sehr separatistisch gestimmte Katalonien, dessen Regierung der Gang nach Madrid besonders schwergefallen sein dürfte. Es gilt aber als sicher, dass weitere folgen werden. Die Regionen sind durch die Bank hoch verschuldet und haben Probleme, auf „normalem“ Weg noch zu Finanzmitteln zu kommen. Einigen ist der Weg an den Kapitalmarkt unterdessen praktisch versperrt.

Moody's stuft ganze EU herab

Die Probleme Spaniens dürften ein wesentlicher Mitgrund dafür sein, dass die Ratingagentur Moody's den Ausblick für die gesamte EU auf „negativ“ gestellt hat. Der Warnschuss der Agentur kam am Dienstag. Am selben Tag verlangte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ ein beherzteres Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Es gelte, die Zweifel am Euro auszuräumen und den Märkten klarzumachen, dass die Europa-Währung irreversibel sei, meinte der spanische Minister. Dafür, so Guindos, könnte es kurzfristig nötig sein, „dass die EZB agiert“.

Unter „Agieren“ versteht Guindos wohl direkte Ankäufe spanischer Staatsanleihen durch die EZB, wogegen sich Deutschland vehement sträubt. Möglicherweise wird die EZB schon bei ihrer morgigen Sitzung in Frankfurt über weitere Anleiheankäufe entscheiden. Beobachter meinen freilich auch, dass die Währungshüter erst den Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter über die Verfassungsmäßigkeit des europäischen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser Spruch wird für den 12. September erwartet.

Tourismus vor Rekord

Unterdessen kommen spärlich auch positive Nachrichten aus Spanien: Das Land profitiert offenbar vom Einbruch im griechischen Tourismus und erwartet heuer für diesen Wirtschaftszweig, der knapp mehr als zehn Prozent des BIPs erwirtschaftet, ein Rekordergebnis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2012)