Hüther: „Wir sind die Gewinner der Schuldenkrise“

Die Presse:Deutschland ist laut einer aktuellen Studie erstmals wettbewerbsfähiger als die USA. Im ersten Halbjahr hat die Bundesrepublik sogar einen Haushaltsüberschuss geschafft. Kann das Land Warnungen vor einer neuen Rezession gelassen hinnehmen?

Michael Hüther: Unsere Erwartungen sind nicht euphorisch. Auch die deutsche Wirtschaft wird eine deutliche Abschwächung erleben, heuer aber trotzdem um ein Prozent wachsen. Eines zeigt sich immer deutlicher: Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert und ist fast einzigartig. Eine starke, exportorientierte Industrie hat Europa noch in Österreich. In Großbritannien und Frankreich gibt es das kaum mehr. Und die Probleme der südlichen Länder werden uns lange begleiten.

Im aktuellen Ranking geht die Kluft zu den Südländern trotz aller Anstrengungen weiter auf. Auch Frankreich rutscht deutlich ab.

Es reicht nun einmal nicht, wenn François Hollande „Wachstum“ ins Wahlprogramm schreibt. Es muss auch passieren. Und da hat Frankreich gewaltige Probleme. Der Anteil der Industrie an der französischen Wirtschaft ist halb so hoch wie in Deutschland und die verbliebenen Industriebetriebe sind überwiegend problematisch. Etwa die Autobauer. Frankreich hat ein lange bekanntes Problem mit seiner Wettbewerbsfähigkeit. Es hat die Industrie vernachlässigt.

Im Süden Europas ist das nicht anders. Welche Staaten werden es schaffen, sich aus eigener Kraft aus der Krise zu befreien?

Interessant sind etwa die Exportzahlen von Portugal und Spanien. Dort sehen wir deutliche Zuwächse bei den realen Exportraten. Im Juni sind die Ausfuhren schneller gewachsen als in Deutschland. Man sieht, wo Märkte geöffnet und Reformen umgesetzt werden, kommt etwas in Gang. Die Sanierung der Haushalte kann man nicht in die Zukunft verschieben, auch wenn das in Phasen mit schwacher Konjunktur schwer zu vermitteln ist. Denn eines haben wir gelernt: Mit viel öffentlichem Geld können wir strukturelle Probleme nicht lösen.

Die Meinung hat sich in Europa nicht wirklich durchgesetzt. Italien und Spanien fordern ja offen eine Banklizenz für den ESM, um sich unbegrenzt über die EZB finanzieren zu können.

Das ist alles Unfug. Spanien und Italien sollten sich auf das besinnen, was sie getan haben, nämlich Reformen – und darüber reden. Die Länder kommen mir vor wie ein Unternehmen, das Investoren sucht aber nicht erzählt, wie schön die Zukunft sein könnte, sondern wie groß die Lasten aus der Vergangenheit sind. Da gibt niemand gerne Geld. Die Antwort auf die Frage, wo die Staatsschuldenkrise gelöst werden wird, ist unverändert: in den Ländern selbst. Wir können Spanien und Italien nicht retten. Wir müssen sie aber auch nicht retten. Italien hat einen Primärüberschuss (Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinszahlungen, Anm.) von vier Prozent. Auch Spanien ist vorangekommen. Man hat den Eindruck, sie ertragen es nicht, dass sie fünf Prozentpunkte mehr für ihre Anleihen zahlen als Deutschland. Das wird nicht gelöst, wenn die EZB Geld druckt.

EZB-Chef Mario Draghi hat aber angedeutet, diesen Wunsch nicht gänzlich zu vernachlässigen. Ist das ein Fehler?

Ich bin überzeugt, dass er es nicht tun sollte. Aber es wird passieren. Ich glaube zwar schon, dass Notenbanken in bestimmten Situationen Staatsanleihen kaufen dürfen, etwa wenn Märkte austrocknen. So lässt sich die Intervention im Mai 2010 begründen. Aber nicht alle danach. Und schon gar nicht jetzt.

Sie sagen, wir müssen Italien und Spanien nicht retten. Müssen wir Griechenland retten?

Die Folgen eines Austritts der Griechen wären kostspieliger als der Versuch, das Land im Eurosystem zu halten. Es ist nicht an Deutschland hier ein Exempel zu statuieren. Immerhin hat Athen die Primärausgaben um 17 Prozent gekürzt. Man muss darüber nachdenken, Athen mehr Zeit zu geben. Es ist sicher nicht sinnvoll, alle vier Monate die Troika vorbeizuschicken, damit die feststellt, dass es nicht so läuft, wie erwartet. Griechenland braucht mindestens eine Dekade Zeit.

Der Norden fordert gerne Reformen von den Südländern. Sind Deutschland oder Österreich selbst für die Zukunft gut genug gerüstet?

Wir sind dank der niedrigen Anleihezinsen ein wenig die Gewinner der Krise. Zudem sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur. In Österreich ist das ähnlich. Im Moment ruht sich Deutschland etwas auf den Anstrengungen des letzten Jahrzehnts aus. Auch wir brauchen einen reformpolitischen Neustart.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2012)