EZB beschließt Ankauf von Anleihen der Krisenländer

Frankfurt/red./ag. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht mit ihren angekündigten Aufkäufen von Staatsanleihen ernst: Bei seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der EZB-Rat den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten. Allerdings werde die Bank Anleihen nur von solchen Staaten aufkaufen, die sich der strikten Kontrolle des EU-Rettungsfonds unterwerfen.

Letztere Einschränkung war offenbar auf Bestreben Deutschlands zustande gekommen: Im Rettungsfonds ESM, in dem die Stimmrechte nach Kapitalanteilen bemessen werden, hat Deutschland eine Art Sperrminorität, während in der EZB selbst jedes Land unabhängig von seiner Größe und Wirtschaftskraft nur eine Stimme hat. Im Rahmen des ESM können die stabilitätsorientierten Deutschen also nicht so leicht überstimmt werden.

Trotzdem war der Beschluss nicht einstimmig, sondern nur „fast einstimmig“, wie EZB-Chef Mario Draghi nach der Sitzung sagte. Wer die Anleihenankäufe abgelehnt hat, ließ Draghi offen: „Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren“, meinte er zu den Journalisten.

Inflation soll deutlich steigen

Die EZB greift zum Staatsanleihen-Aufkaufprogramm, weil ihre konventionellen Krisenbegrenzungs- und Konjunkturankurbelungsinstrumente nicht mehr greifen. Normalerweise ist das Steuerungsinstrument der Wahl der sogenannte Leitzins. Dieser leite aber nur noch „eingeschränkt“, meinte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die klassische Geldpolitik erreiche die Wirtschaft nur mehr teilweise. Konsequenterweise ließ die Euronotenbank ihren Leitzinssatz am Donnerstag unverändert bei 0,75 Prozent.

Direkte Staatsfinanzierung aus der Notenpresse gilt als mittelfristiger Inflationstreiber. Allerdings ist die Teuerungsrate, wenn man die Konjunkturlage in Betracht zieht, schon jetzt ziemlich hoch: Laut EZB wird die Teuerung in der Eurozone heuer 2,5 Prozent erreichen. Bei der letzten Sitzung waren die Währungshüter noch von 2,4 Prozent ausgegangen. Die Tendenz zeigt also nach oben. Auch die Prognose für das kommende Jahr wurde auf eine Bandbreite von 1,3 bis 2,5 Prozent angehoben. Bisher war die EZB von einer Bandbreite von 1,0 bis 2,2 Prozent ausgegangen.

Rezession in der Eurozone

Dafür geht es mit der Konjunktur bergab. Nach den gestern vorgelegten Prognosen erwarten die Euronotenbanker eine Rezession. Waren sie bisher für die gesamte Zone heuer von einem BIP-Rückgang um 0,1 Prozent ausgegangen, so steht die Prognose jetzt bei minus 0,4. Kommendes Jahr soll die Wirtschaft wieder wachsen. Mit 0,5 Prozent aber nur halb so stark wie bisher angenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)