Faymann lobt EZB-Anleihenkauf, Merkel verhalten

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wiener Bundeskanzleramt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu uneingeschränkten Anleihenkäufen von Schuldenstaaten (mehr dazu ...) als "politisch positiv" beurteilt. Die Maßnahme helfe, Staatsanleihen "in den Augen der Investoren sicher" zu machen. Überschuldeten Staaten müsste Spielraum eingeräumt werden.

Merkel äußerte sich erneut zurückhaltend zu dem Entscheid, dem der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht zugestimmt hatte. "Die EZB ist eine unabhängige und starke Institution", sagte die deutsche Kanzlerin. Die Euro-Notenbank sei mit der Geldwertstabilität betraut, die Zukunft des Euro werde aber auch politisch gestaltet. Bei den Auflagen für Schuldenstaaten gingen "Kontrolle und Bedingungen" Hand in Hand.

Merkel rief eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen auf und erklärte: "Nur durch eine engere Koordinierung wird es uns gelingen, die gemeinsame Währung dauerhaft stabil zu halten". Faymann betonte die enge wirtschaftliche Verflechtung und die wesentliche Bedeutung des europäischen Marktes und seiner gemeinsamen Währung für die österreichische Exportindustrie.

Faymann: Appell für Finanztransaktionssteuer

Faymann appellierte neuerlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. "Jeder kleine Bäcker zahlt seine Steuern. Die meisten Arbeitnehmer werden nicht gefragt, bevor ihnen Steuern abgezogen werden." Und dennoch gebe es Händler, die durch tägliche Käufe und Verkäufe Gewinne erzielen würden, "aber wenig beitragen". Die Transaktionssteuer sei darum ein Beitrag, um "Disziplin und Ordnung" herzustellen. Vorgesehen seien die Einnahmen aus der Finanzsteuer erst im Budget 2014, sagte der Kanzler.

Merkel äußerte sich nur indirekt zur Finanztransaktionssteuern. Sie sagte, es seien im Herbst europapolitisch noch viele Aufgaben zu erfüllen, etwa im Hinblick auf die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die gemeinsame Bankenaufsicht. "Wir gehen Schritt für Schritt voran und wollen auf diese Weise Glaubwürdigkeit gewinnen".

(APA)