Merkel bei Faymann: Gleichklang bei Euro und EZB

Wien. Sie ist und bleibt die wichtigste Partnerin Österreichs in der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde am gestrigen Freitag bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien seit sechs Jahren denn auch ausgiebig hofiert. Die zuletzt aufgetretenen Differenzen in der Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann und seiner deutschen Amtskollegin wurden beiseite geräumt. Österreich und Deutschland sind für den Erhalt des Euro und für einen fortgesetzten Sparkurs in den Krisenländern. „Der Fiskalpakt ist genauso wichtig wie der Schutzschirm.“ Das war die vorbereitete einhellige Botschaft sowohl beim Treffen der Kanzlerin mit Faymann als auch bei ihrer Unterredung mit Außenminister Michael Spindelegger.

Überraschend einhellig äußerten sich Faymann und Merkel zur jüngsten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß anzukaufen, wenn sich die betroffenen Staaten zuvor zu einem Sparprogramm verpflichten. „Das entspricht der deutschen Haltung von Hilfe und Kontrolle“, sagte Merkel und relativierte damit die ablehnende Haltung ihres Bundesbankchefs Jens Weidmann gegen die Anleihenkäufe. Faymann sprach von einer „positiven Entscheidung“, mit der Staatsanleihen wieder zu einer „sicheren Anlageform“ würden.

Die Differenzen in Detailfragen wurden zwischen Merkel und Faymann freilich nicht beseitigt. Sie gingen zuletzt so weit, dass der „Spiegel“ titelte: „Österreich fällt als Deutschlands Partner aus.“ Während das Bundeskanzleramt in Wien versuchte, solche Misstöne im Vorfeld des Besuchs herunterzuspielen, hatte Berlin zuletzt mit Sorge auf Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers reagiert. So hatte sich Faymann im August in einem „Kurier“-Interview klar für eine Bankenlizenz für den neuen Eurorettungsschirm ESM ausgesprochen. Sie soll dem Rettungsschirm die Möglichkeit geben, sich in beliebiger Höhe durch die EZB zu refinanzieren. Und er war dafür eingetreten, Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite zu geben. Beide Haltungen sind für die deutsche Kanzlerin derzeit ein Tabu.

Gleiche Wirtschaftsinteressen

Freilich dürfen die Differenzen in Einzelfragen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es von deutscher und österreichischer Seite sehr ähnlich gelagerte Interessen in der Finanz- und Schuldenkrise gibt. Beide Länder sind Nettozahler der EU. Eine weitere Übernahme von Lasten anderer Mitgliedstaaten ist für beide Regierungen innenpolitisch kaum durchzusetzen.

Zuletzt litten beide Länder darunter, dass ihre Exporte in angeschlagene Länder der Eurozone einbrachen. Dies hat erste Auswirkungen etwa auf die Auto- und Zulieferindustrie. „Nicht nur Österreicher und Deutsche kaufen Autos“, so Faymann, „wir brauchen auch den europäischen Markt“. Deshalb sei der Erhalt des Euro so wichtig.

Atmosphärisch dürfte Merkel den Besuch in Österreich jedenfalls als Erholung empfunden haben. Sie war einen Tag zuvor in Madrid, wo ihr Aufenthalt von antideutschen Demonstrationen begleitet wurde. In Wien wurde ihr Besuch mit einem Opernbesuch abgeschlossen. „Don Carlos“ von Verdi, ein französisch-spanisches Drama um Liebe, Macht und Glaube.

Bundesbank-Analyse Seite 15

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)