EU-Kommission rechnet mit Hilfsantrag Spaniens

Nach der Ankündigung eines neuen EZB-Programms zum Anleihenkauf stellt sich die EU-Kommission einem Magazinbericht zufolge auf einen Hilfsantrag Spaniens ein. Die Brüsseler Behörde halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung in Madrid in den nächsten Wochen um Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bitten wird, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vorab.

"Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", wird darin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission zitiert. Die EZB hatte am Donnerstag ihr Bond-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

Laut dem Magazin sollen die Bedingungen für die Finanzhilfen nicht ganz so hart sein wie im Falle Griechenlands, weil die spanische Verwaltung als deutlich leistungsfähiger eingeschätzt wird.

Die EZB hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung für die Teilnahme an dem Programm ist, dass die Länder mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Reformauflagen akzeptieren. Diese Voraussetzung hatte Zweifel gerade an der Bereitschaft Spaniens ausgelöst, diesen Schritt in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und schwerer Rezession zu gehen.

Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria ließ zuletzt offen, ob das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bond-Programms analysiert werden, sagte sie.

Dem "Spiegel" zufolge arbeitet der EZB-Rat an klaren Regeln für einen Ausstieg aus den Anleihekäufen, sobald ein Land die Auflagen nicht erfüllt. Die Zentralbank rechne damit, dass sich die Belastungen aus dem Ankaufsprogramm in Grenzen halten, hieß es unter Berufung auf ein internes Szenario. Darin kalkulierten Notenbanker die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen. Dabei werde davon ausgegangen, dass die EZB rund zehn bis 14 Prozent der für das Programm infrage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren.

Die meisten Gouverneure der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am Sonntag, ihre Organisation habe eine Interesse daran, bei der Ausgestaltung und Überwachung des EZB-Plans eine Rolle zu spielen.

(APA/Reuters)