Griechenland: Troika zweifelt an Teilen des Sparpakets

Die Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hat am Sonntagabend ihr Treffen mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras beendet. Die Kontrollore äußerten Zweifel an einigen Punkten des Sparprogramms. Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Stournaras war mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um über das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende neue Sparprogramm zu beraten. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, einige Maßnahmen seien "ungerecht und sehr hart". "Dies werden die letzten Kürzungen sein", versprach er seinen Landsleuten.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Die Summe sei mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Medienberichten zufolge soll die Troika die zusätzlichen Sparerfordernisse Athens auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert haben. Um die Vorgaben zu erreichen, hätten sie Stellenkürzungen im Beamtenapparat vorgeschlagen, was aber für Griechenland einem Tabubruch gleichkäme.

Koalitionsstreit ums Sparpaket

Regierungschef Samaras wird sich am Montag mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Die griechischen Koalitionsparteien streiten jedoch weiter über eine gemeinsame Linie. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Pensionisten und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Das wurde am Sonntagabend in Athen aus Kreisen der drei Regierungsparteien bekannt.

"Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos.

"Wir können nicht mehr"

Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dann würde das Land "finanziell sterben", sagte er. Der konservative Ministerpräsident kann in diesem Punkt auf seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel zählen. Die Bundeskanzlerin ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben dürfe. "Wir müssen eine Lösung finden", soll sie vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt haben. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.

In Griechenland mobilisierten die Opposition und die Gewerkschaften am Samstagabend in der Hafenstadt Thessaloniki Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket. Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Regierungskoalition vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen". "Es reicht. Wir können nicht mehr", skandierten die Menschen.

(APA/dpa/AFP)