Brüssel weicht Bedingungen für EZB-Gelder auf

Wien. In Griechenland wird wieder protestiert. Mehr als zehntausend Menschen gingen am Wochenende in Thessaloniki auf die Straße: „Es reicht. Wir können nicht mehr“, skandierten die Menschen. Davon unbeeindruckt bastelt die Athener Koalition weiter an einem 11,5 Mrd. Euro schweren Sparpaket, das spätestens kommenden Freitag fertig sein soll.

Am Sonntag waren auch wieder Vertreter der Troika aus EU, EZB und IWF in Athen und trafen dort mit Finanzminister Ioannis Stournaras zusammen. Die Demonstranten warfen der Regierung derweil vor, „den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen“.

Es sind genau diese Zustände, die die Regierungschefs von Spanien und Italien wohl unbedingt vermeiden möchten. Das am Donnerstag von der EZB vorgestellte Ankaufprogramm für Staatsanleihen, das die Refinanzierungskosten von Problemländern wie Spanien oder Italien senken soll, ist aber an die Bedingungen der EU–Rettungsschirme geknüpft. „Hilfe und Kontrolle“ nennt sich dieser Ansatz.

Die Betonung auf „Kontrolle“ ist vor allem in Deutschland wichtig, wo die entstehende Haftungsunion in Europa von den Wählern mit Argwohn betrachtet wird. Aber in den Südländern will man von Kontrolle und neuen Sparvorgaben nichts hören: Ein offizielles Hilfsansuchen an Brüssel wird als Erniedrigung verstanden.

Deswegen bemühten sich am Wochenende hochrangige Eurokraten um Rom und Madrid – und verwässerten die Bedingungen: Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte der französische EZB-Notenbanker Benoît Coeuré. Und EU-Währungskommissar Olli Rehn legte am Sonntag nach: Wenn die EU-Kommission ein Hilfsgesuch bekomme, dann müsse das jeweilige Land keine neuen Bedingungen fürchten, sagte er. Die Regierung des hilfesuchenden Landes müsse lediglich „eine Absichtserklärung“ unterzeichnen, die auch einen klaren Fahrplan für die von der EU ohnehin geforderten Reformen enthält.

Aber Spanien und Italien wollen sich keine Blöße geben. „Keine Eile“, lautet die Devise in beiden Hauptstädten. Die spanische Zeitung „El Economista“ berichtet, dass Premier Mariano Rajoy ein mögliches Hilfsansuchen bis Ende Oktober hinauszögern könnte, weil er um die Wahlen in Galizien am 21. Oktober fürchtet. „Die Spanier haben Angst, das neue Griechenland zu werden. Dass sie sich den rechten Arm abhacken müssen im Austausch für eine Bluttransfusion“, sagte Mark Cliffe, der Chefökonom der ING-Bank, der „New York Times“.

Nur 100 Mrd. Euro für Anleihen?

Nach der Ankündigung „unbegrenzter“ Anleihenkäufe durch die EZB sind die Zinsen für spanische und italienische Anleihen auf knapp unter sechs Prozent gefallen. Solange sie dort bleiben, können die Länder sich ohne Hilfe refinanzieren.

Die EZB selbst hat jedenfalls nach einem Bericht des „Spiegel“ nur 70 bis 100 Mrd. Euro für „unbegrenzte“ Anleihenkäufe im Jahr 2012 eingeplant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)