Spanien will keine Auflagen der EU akzeptieren

Madrid. Spanien treibt unweigerlich auf den Euro-Rettungsschirm zu, will aber den in Brüssel erwarteten Hilfsantrag offenbar hinauszögern. Die konservative Regierung in Madrid spielt auf Zeit, um für die kaum noch abzuwendenden Stützungsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) oder auch des europäischen Rettungsfonds möglichst günstige Bedingungen herauszuschlagen. Während das Nachbarland Portugal, das bereits seit einem Jahr am Rettungstropf hängt, vorbildlich mit der EU kooperiert, zeichnet sich mit dem deutlich größeren Spanien eine weit schwierigere Partnerschaft ab.

Zu diesem spanischen Pokerspiel gehört, dass Regierungschef Mariano Rajoy erklärt, er wisse nicht, ob er überhaupt Hilfe beantragen werde. „Ich habe das noch nicht entschieden", sagte Rajoy in seinem ersten TV-Interview seit Amtsantritt im Dezember 2011. Diese Aussage erstaunte umso mehr, als Spanien zusammen mit Italien eines jener Länder gewesen war, welches auf das umstrittene und nun beschlossene Eingreifen der EZB zugunsten finanzschwacher Eurostaaten gedrängt hatte. Die EZB kann jetzt, nach einem Hilfsantrag des in Finanznot geratenen Landes, im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen und so etwas Ruhe auf die nervösen Finanzmärkte bringen. Letztlich soll das die Kosten bei der Aufnahme neuer Schulden senken. Im Gegenzug müssen aber Reformbedingungen erfüllt werden.

Unternehmer drängen auf Rettung

Nicht nur der spanische Unternehmerverband CEOE hat die spanische Regierung dieser Tage bekniet, den Rettungsantrag „so schnell wie möglich" zu stellen. „Die Zeit drängt", sagte CEOE-Vize Arturo Fernández. „Spanien befindet sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit". Diese Einschätzung wird auch in der EU-Kommission in Brüssel sowie bei der deutschen Regierung in Berlin geteilt, wo man die Hinhaltetaktik Spaniens für kontraproduktiv hält. „Je früher wir die Probleme anpacken, umso besser", sagte ein europäischer Diplomat.

Doch Rajoy fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, dass die spanische Haushaltspolitik künftig von der Troika gesteuert wird. Also von jenem Expertengremium, das sich aus den Rettungskreditgebern EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zusammensetzt. „Ich könnte nicht akzeptieren, dass man uns künftig vorschreibt, in welchen konkreten Bereichen wir Ausgaben kürzen müssen", verbat sich Rajoy jegliche Einmischung.
Dabei hatte Spaniens Premier bisher keine Gelegenheit ausgelassen, um für sein Land, das überschuldet ist und am Finanzmarkt nur gegen hohe Zinsen Geld bekommt, die „Solidarität Europas" einzufordern. Schon in der Krise der spanischen Banken, die sich mit Immobilien verspekuliert hatten und von denen etliche mit europäischen Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet werden müssen, verwirrte Rajoy die Öffentlichkeit. Erst schloss er kategorisch aus, dass spanische Geldhäuser vom Euro-Rettungsfonds aufgefangen werden müssen. Dann beantragte er diesen Juni plötzlich doch 100 Milliarden Euro für die finanzschwachen Kreditinstitute, nachdem er zuvor erfolgreich hinter den Kulissen eine „weiche Rettung", nur mit Auflagen für den Bankensektor, aber ohne volkswirtschaftliche Bedingungen, durchgesetzt hatte.

Defizitziel liegt in weiter Ferne

Ähnlich lautet Rajoys Strategie offenbar für die bedrohlich näher rückende Zahlungsunfähigkeit des Staates. Er möchte für die erwartete Rettungsoperation möglichst laxe Bedingungen aushandeln. Und er will auf keinen Fall mit den bisherigen Pleiteländern Griechenland, Irland und Portugal in einen Topf geworfen und zu harten Reformprogrammen gezwungen werden. Spanien hat zwar bereits mehrere Sparrunden hinter sich, doch das Erreichen des versprochenen Defizitzieles liegt in weiter Ferne. Bis zum Jahr 2014 will die Regierung das Defizit von 8,9 auf 2,8 Prozent des BIPs reduzieren.
Spanien leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Juli bei 25,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit 53 Prozent so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt, für das vergleichbare Daten vorliegen. In Griechenland sind 55 Prozent der Jugendlichen ohne Job.

Die Presse, Print-Ausgabe, 12.09.2012