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KommentierenDas deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet heute Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung darüber, ob Deutschland sich an dem Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen darf. Im Rahmen des Rettungschirms verpflichtet sich die Bundesrepublik, notleidenden Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden Euro beizustehen.
Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen in dieser Haftung ein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt und eine Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann. Das Urteil der Verfassungsrichter wird international mit Spannung erwartet und dürfte Einfluss auch auf die Börsen haben.
Der Euro baute seine Gewinne vom Vortag aus und wurde zuletzt mit 1,2871 US-Dollar gehandelt. Im asiatischen Handel hatte der Euro zeitweise noch 1,2850 Dollar gekostet, nachdem er bereits am Dienstag um fast 1 Cent gestiegen war.
Schulz erwartet positives Ergebnis
Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erwartet eine positive Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sei eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Verträge zustande gekommen, sagte Schulz der "Augsburger Allgemeinen". Das müsse "die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes" sein. Es müsse entscheiden, "ob eine solche verfassungsändernde Mehrheit wirklich das Grundgesetz verletzt". Zugleich verurteilte er die Kritik deutscher Politiker an den geplanten Hilfsmaßnahmen für Krisenländer. Das "Euro-Zerstörungsgerede" sei "ökonomisch gesehen katastrophal", sagte Schulz. Es sei falsch, Solidarität als einen Akt karitativer Mildtätigkeit hinzustellen. Deutschland habe "wie kein anderes Land vom Euro profitiert", weshalb die Stabilisierung der Eurozone in "ureigenstem Interesse" sei.
(APA/AFP)
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