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KommentierenHarald Waiglein (44), aktuell Sektionschef im österreichischen Finanzministerium, wird von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) als österreichischer Vertreter in das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschickt, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden aktuellen Ausgabe.
Das Direktorium muss gewährleisten, dass der ESM gemäß seiner Satzung geführt wird, der Gouverneursrat kann ihm zugeordnete wichtige Aufgaben an dieses Gremium delegieren. Der ESM soll am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen.
Schon jetzt kann das mächtige Direktorium laut ESM-Vertrag mit einfacher Mehrheit genehmigtes nicht eingezahltes Kapital abrufen, sollte dies notwendig ist, um Verluste aufzufangen. Insgesamt haben die Euro-Mitgliedsländer dem ESM 700 Milliarden Euro zugesagt. Österreich hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen im vergangenen Herbst bis zu 19,5 Milliarden Euro Stammkapital (Nennwert) garantiert (zugesagt). Nur etwa 2,2 Milliarden Euro davon müssen gleich eingeschossen werden.
Immunität und Steuer-Freiheiten
Der frühere ORF-Radiojournalist und Pressesprecher des Finanzministeriums wird in seiner Funktion als ESM-Direktor weitgehende Immunität vor rechtlicher Verfolgung genießen (Artikel 35). Die Immunität kann ihm nur vom Gouverneursrat und dem geschäftsführenden Direktor des ESM aberkannt werden. Die Gouverneure (Finanzminister) können die jeweiligen ESM-Direktoren aber sofort abberufen.
Waiglein muss sich wie auch die anderen ESM-Bediensteten einem strikten beruflichen Schweigegebot unterwerfen (Artikel 34). Seine Bezüge sind von der nationalen Einkommenssteuer befreit, der Gouverneursrat wird an ihrer statt eine interne Steuer zugunsten des ESM beschließen (Artikel 26).
(APA)
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