Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland?

Wien/Ag./Jil. Während die griechische Regierung in Athen mit der Troika der Geldgeber (EZB, EU und IWF) über weitere Reformen verhandelt, prognostiziert der Chef des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts Commerzbank einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. „Wir werden am Schluss noch einmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden“, so Martin Blessing.

Österreich-Anteil: 1,55 Milliarden Euro

Bei den Verhandlungen zwischen Athen und der Troika geht es um die Freigabe der nächsten Hilfspaket-Tranche in der Höhe von 31 Milliarden Euro. Commerzbank-Chef Blessing glaubt aber nicht, dass weitere Hilfsgelder gepaart mit Reformen ausreichen werden, um Griechenland so weit zu sanieren, dass das Land sich wieder auf den Finanzmärkten refinanzieren kann. Erst im März dieses Jahres hatten die privaten Gläubiger einem Anleihentausch zugestimmt, durch den sich das Land von Schulden in der Höhe von 100 Milliarden Euro befreien konnte. Was damals als Befreiungsschlag angekündigt war, brachte aber kaum nachhaltigen Erfolg. Griechenland ist weiter von den Krediten seiner EU-Partner sowie von EZB und IWF abhängig. Und da liegt die Crux bei der Frage nach einem zweiten Schuldenschnitt. Anders als beim ersten Mal sollen sich diesmal auch öffentliche Geldgeber an dem Schuldenerlass beteiligen, so Commerzbank-Chef Blessing. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete am Freitag, dass bilaterale Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm im Volumen von 53 Milliarden Euro dem Schuldenschnitt zum Opfer fallen könnten. Österreich allein müsste dann 1,55 Milliarden Euro abschreiben. Schon der erste Schuldenschnitt kostete die Republik mindestens 455 Millionen Euro – wegen der Griechenland-Papiere in den Büchern der verstaatlichten Kommunalkredit.

Laut „FTD“ verlangt der IWF von den EU-Staaten zwar einen Schuldenschnitt für Griechenland, will sich aber selber als „bevorzugter Gläubiger“ nicht daran beteiligen. Und sollten die Geberländer den Griechen die Schulden erlassen, wäre dies ein direkter „Bail-out“ – ein Transfer, der laut EU-Verträgen eigentlich verboten ist. (Siehe das Interview mit dem Ex-EZB-Chefökonomen Jürgen Stark auf Seite 15.)

Die EZB wiederum hat Griechenland-Anleihen im Nominalwert von 50 Milliarden Euro in ihren Büchern. Die Zentralbank weigert sich aber ebenfalls, an einem Schuldenschnitt teilzunehmen. Die Argumentation: Die Gewährung von Krediten sei erst dann als Staatsfinanzierung zu werten, wenn die Schulden sicher nicht zurückbezahlt werden. Bei einem Schuldenschnitt wäre dies der Fall, weshalb die EZB sich nicht beteiligen kann. Die deutsche Regierung dementierte Überlegungen zu einem neuen Schuldenschnitt am Freitag umgehend: „Die Frage stellt sich nicht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag.

Italien verfehlt Defizitziele erneut

Eine weitere internationale Großbank, die die Entwicklung Griechenlands kritisch beurteilt, ist die Schweizer UBS. Die sieht inzwischen eine große Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Exit Griechenlands im kommenden Jahr. „Unser Basisszenario geht davon aus, dass Griechenland nächstes Jahr mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent austreten wird“, sagte der UBS-Chefökonom Daniel Kalt in einem Interview mit der „Basler Zeitung“. Grund sei der ziemlich erfolglose erste Schuldenschnitt. Dieser habe die Schuldenquote Griechenlands gerade mal um acht Prozent reduziert. Sie liege aber immer noch bei mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch die großen Euro-Sorgenkinder Spanien und Italien kommen nicht vom Fleck. Die Regierung von Mario Monti in Rom wird trotz versuchter Reformen ihre Defizitziele wieder verfehlen. Aufgrund der scharfen Rezession geht die italienische Regierung für das kommende Jahr inzwischen von einem Anwachsen des Staatsschuldenberges auf 126 Prozent des BIPs aus.

Die Hilfe des EU-Rettungsschirms wird in Rom aber offiziell nicht in Erwägung gezogen. Auch Spanien ziert sich weiterhin, sich den Bedingungen des EU-Hilfsprogramms zu unterwerfen. Ein Bericht der „Financial Times“, wonach bereits Geheimverhandlungen zwischen Madrid und Brüssel laufen, wurde am Freitag dementiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2012)