ESM-Ausweitung auf zwei Billionen Euro "illusorisch"

ESMAusweitung zwei Billionen Euro
ESMAusweitung zwei Billionen Euro(c) Dapd (Ronald Wittek)
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Durch eine Art "Hebelung" sollen Schwergewichte wie Spanien und Italien gerettet werden können. Berlin hält die Zahlen für nicht nachvollziehbar. Finanzministerium will von einer Vervierfachung nichts wissen.

Berlin/Athen/Wien/Ag. Die deutsche Regierung hat Spekulationen über eine mögliche Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM mithilfe privater Investoren auf bis zu zwei Billionen Euro zurückgewiesen. Dies sei „völlig illusorisch“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine „Hebelung“ diskutiert, wie auch die Kommission gestern bestätigte. Die genannten Zahlen seien aber in keiner Weise nachvollziehbar. Wie hoch eine mögliche Beteiligung privater Investoren sei, hänge auch vom Einzelfall ab.

In einem Bericht des „Spiegel“ ist von einer Vervierfachung des derzeit 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds die Rede. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Italien und Spanien retten zu können. Die deutsche Opposition fordert, dass der Bundestag im Fall einer Hebelung erneut über den ESM abstimmen müsse. Das Rettungsvehikel soll am 8. Oktober starten.

Morgen Generalstreik in Griechenland

Unterdessen wollen auch Gerüchte über eine griechische Haushaltslücke von 20 statt der bisher kolportierten elf Milliarden Euro nicht verstummen. Kotthaus wiegelt ab: Solide Zahlen gebe es bisher nicht.

Am gestrigen Montag demonstrierten landesweit Journalisten unter anderem gegen Lohnkürzungen von 25 Prozent. Am morgigen Mittwoch will ganz Griechenland in einen 24-stündigen Generalstreik treten. Am selben Tag trifft die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, um mit ihr die griechischen Reformanstrengungen zu erläutern.

(APA/dpa)

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