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ESM-Ausweitung auf zwei Billionen Euro "illusorisch"

24.09.2012 | 13:59 |   (DiePresse.com)

Durch eine Art "Hebelung" sollen Schwergewichte wie Spanien und Italien gerettet werden können. Berlin hält die Zahlen für nicht nachvollziehbar. Finanzministerium will von einer Vervierfachung nichts wissen.

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Berlin/Athen/Wien/Ag. Die deutsche Regierung hat Spekulationen über eine mögliche Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM mithilfe privater Investoren auf bis zu zwei Billionen Euro zurückgewiesen. Dies sei „völlig illusorisch“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine „Hebelung“ diskutiert, wie auch die Kommission gestern bestätigte. Die genannten Zahlen seien aber in keiner Weise nachvollziehbar. Wie hoch eine mögliche Beteiligung privater Investoren sei, hänge auch vom Einzelfall ab.

In einem Bericht des „Spiegel“ ist von einer Vervierfachung des derzeit 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds die Rede. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Italien und Spanien retten zu können. Die deutsche Opposition fordert, dass der Bundestag im Fall einer Hebelung erneut über den ESM abstimmen müsse. Das Rettungsvehikel soll am 8. Oktober starten.

 

Morgen Generalstreik in Griechenland

Unterdessen wollen auch Gerüchte über eine griechische Haushaltslücke von 20 statt der bisher kolportierten elf Milliarden Euro nicht verstummen. Kotthaus wiegelt ab: Solide Zahlen gebe es bisher nicht.

Am gestrigen Montag demonstrierten landesweit Journalisten unter anderem gegen Lohnkürzungen von 25 Prozent. Am morgigen Mittwoch will ganz Griechenland in einen 24-stündigen Generalstreik treten. Am selben Tag trifft die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, um mit ihr die griechischen Reformanstrengungen zu erläutern.

(APA/dpa)

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31 Kommentare
 
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Solide Zahlen gebe es bisher nicht

Sagt der Sprecher des FM, das kein Problem dabei sieht, 190Mrd. in ein Geschäft zu investieren, für das keine "soliden Zahlen vorliegen". Mut kann man sich nicht kaufen.

Nichts

ist unmöglich, das haben die diversen Aktionen der letzten Monate und Jahre gezeigt. Die Aufstockung auf zwei Billionen wird genauso über die Bühne gehen, wie auch viele andere Unmöglichkeiten.

Es ist doch wirklich absolut egal

ob wir den Regenschirm nun weiter aufspannen oder nicht, morgen stimmt die Rechnung sowieso nicht mehr.

Gast: Baur4
24.09.2012 20:48
3 0

Ist das "ein gutes Geschäft"!

Am 16.6.2011 im Parlament: Frau Fekter meint: "Mrd. die wir nach Griechenland schicken sind für uns ein gutes Geschäft".

Von Raab, Figl bis Kreisky wurden die Mrd. im eigenen Land investiert und damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.


Wie wäre es mit 10 Billionen, ...

Weil es ja so lustig ist!

Re: Wie wäre es mit 10 Billionen, ...

...
mit der schon in der letzten EZB Sitzung beschlossenen Einführung des "Neuen Euro" (Kurzname: NEURO) im Februar 2013, wird das kein Problem.
Das wussten Sie noch nicht?

PS: 10.000 EURO entsprechen 1 NEURO.
Der Einfachheit halber werden die Scheine einfach umgestempelt.

ob Millionen, Milliarden, Billionen.....

1000 Billionen oder Billionen Billionen.... alles vollkommen egal solange der Michel morgens weiter brav aufsteht und für einen Hungerlohn zur Arbeit geht.... Willkommen in der Sklaverei des 21. Jahrhunderts....

Antworten Gast: Baur4
24.09.2012 21:08
1 0

Wahltag ist Zahltag!

Wir verdienen keine anderen Politiker!
(Wir haben uns diese Typen selbst gewählt)

Re: ob Millionen, Milliarden, Billionen.....

ja das stimmt zu 100 Prozent.aber irgendwann ist die Tasche der Bürger,ein schwarzes Loch.2013 FPÖ

4 0

Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab.

Welcher Geisteskranke beteiligt sich denn bitte am ESM?

Oder meinen die damit die üblichen Zwangsmaßnahmen von (Ex???)-Goldmann Sachs Leuten die nie irgendein Europäer wählen konnte?

Wenn man sich vor Augen hält,

dass von der Gesamtsumme an Sozialausgaben rund 50% auf Europa bzw. die EU entfallen, d.h. weniger als 10% der Menschen konsumieren (nicht negativ gemeint) 50% der weltweiten Sozialausgaben.

Neben allem sonstigen Mißbrauch von Steuergeldern, bereits diese Relation erklärt mit das Problem der zu Ende gehenden Finanzierung solcher Summen durch stetige Schuldenausweitung.

Gast: NocheinParteiloser
24.09.2012 16:32
4 0

Die werden 10 Billionen Euro brauchen!

Die Staatsschulden werden auf jeden Fall über die nächsten Jahre immer mehr bei der EZB landen, weil die Staaten ja nicht einmal die Zinsen für die bestehenden Schulden bezahlen können. Das Resultat wird sein, dass die 10 Billionen Euro Schulden der Eurostaaten fast komplett bei der EZB landen werden, die Staaten in einigen Jahren aber wieder hohe Schulden haben, weil diese ja zusätzlich etwa 500 Mrd. Euro jährlich an Mittelzufluss brauchen.

Der ESM spielt bei dem Schuldenwahnsinn der komischen Planwirtschaften in Europa, welche ja eher nur noch aus Kosten bestehen, kaum eine Rolle. Es wird die EZB richten müssen.

Die Rechnung werden die Sparer bekommen, auch die Privatversicherten Pensionisten. Die Entwertung deren Ersparten wird dann etwa um die 10 Billionen betragen. Dazu wird noch eine höhere Teuerungsrate kommen und die Realeinkommen der Menschen noch weiter nach unten drücken. Eine heftige Rechnung wird das Resultat sein.

Die Profiteuere der Maßnahmen werden 2 wesentliche Bereiche sein. Es sind die heutigen Monster der Gesellschaft, das Finanzunwesen und das Staatsunwesen.

Dass es eindeutiger Rechtsbruch ist, das spielt für die Verantwortlichen keine Rolle. Dass die Menschen darunter extrem zu Leiden haben werden, das spielt denen auch keine Rolle. Das Verbrechen ist ja unumkehrbar!

Re: Die werden 10 Billionen Euro brauchen!

Kommunismus mit kapitalistischem Anstrich?

Antworten Antworten Gast: NocheinParteiloser
25.09.2012 10:58
0 0

Staatswirtschaft = Planwirtschaft!

Wenn man den Kommunismus mit Planwirtschaft gleich setzt, dann kann man in der Eurozone auch von einem großen Anteil am kommunistischen Verwirtschaften sprechen.

Der Kommunismus hat für sich ja auch den Sozialismus reklamiert, genauso wie die Staaten der Eurozone mit dem Argument von "Sozialen" die Menschen außerhalb der geschützten Bereichen mit Zwangsabgaben ausrauben.

Der Annteil an Staatswirtschaft = Planwirtschaft = Kaumleistung ist in Österreich gewaltig.

Am Beispiel Österreichs:
Österreichs Staatswirtschaft hat eine irre Größe erreicht. Schon 52% des BIP wird direkt, oder indirekt, durch die Staatsausgaben dominiert. Dazu kommen noch etwa 20% durch die Staatsunternehmen (Versorger, Entsorger, Telekom, Post, ORF, Flughafen, Bahnen, etc. etc.). Dann kommt noch ein Haufen an Genossenschaften dazu (auch Banken!), welche unter 100%iger Parteienkontrolle sind. Das sind genau diese Bereiche, welche Österreich immer mehr auffressen und die Menschen immer mehr in die Armut treiben (Armutsberichte beachten).

Diese Staatswirtschaften, immer Planwirtschaften, entwickeln sich auch immer zu Mangelwirtschaften. Diese Phänomene hat Ö eigentlich überall.

Die Finanzierungen der Planwirtschaften kommen gehen aber langsam dem Ende zu, wie die Staatsschuldenkrise deutlich zeigt. Die "Anderen", welche für die Finanzierung verantwortlich gemacht werden können es auch bei Massen an working poor nicht mehr schaffen.

Gelddrucken wird das Leistungsproblem nicht lösen!

Gast: klk 33
24.09.2012 16:24
3 0

Spanien, Zypern und Griechenland im Dreierpack -

Wo bleibt eine Befassung des österreichischen Nationalrates ???

Zypern hat bereits einen offiziellen Antrag auf einen Bailout gestellt, von Spanien wird ein solcher Schritt möglicher Weise bereits diese Woche erfolgen (EU-Beamte arbeiten schon daran – hier) und Griechenland ist so oder so auf die Hilfe der EU angewiesen.

Der FT Deutschland zufolge bereitet die EU nun einen Rundumschlag für die drei Länder vor. So soll bis November ein gemeinsames Programm für diese beschlossen werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/24/eu-plant-gesamtpaket-fuer-griechenland-spanien-und-zypern/

Gast: oezh
24.09.2012 16:19
4 0

Neue Trickserei Schäuble's ?


Spanien und die EU wollen 40 Milliarden Euro von der Bankenrettung auf die Staatsrettung umleiten.

Damit käme Spanien als erstes Land in den Genuss eines Bailouts ohne Bedingungen.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/09/46976/

Gast: raubzugopfer
24.09.2012 15:56
6 0

Österreich haftet im Gegensatz zu DE im ESM mangels Verfassungsurteles völlig unbeschränkt -

Gemäß den Auflagen im Karlsruher Entscheid dürfen Deutschlands Haftungsverpflichtungen für den ESM zum einen nicht angehoben werden, ohne dass die deutschen Vertreter in den Gremien des ESM dem zustimmen. Aktuell liegt dieser Rahmen bei 190 Milliarden Euro.

Zum anderen müssen Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden. Diese beiden Auflagen müssen völkerrechtlich sichergestellt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle warnte, dass sich Deutschland durch den ESM völkerrechtlich binde. Sollte nach der Umsetzung des ESM eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, könnte diese nicht mehr so einfach gelöst werden. Es sei allerdings Aufgabe der Politik, die Verträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen.

0 0

Re: Österreich haftet im Gegensatz zu DE im ESM mangels Verfassungsurteles völlig unbeschränkt -


Scheint für alle ESM-Partnerländer zu gelten.

[...] Nach Angaben der Bundesregierung sollen alle ESM-Partnerländer diese Woche die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Klarstellung zu den Haftungsobergrenzen und den Informationsrechten der Parlamente formal annehmen. Dies soll über die Billigung durch die EU-Botschafter der Euroländer am Mittwoch erfolgen. Der Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist für den 8. Oktober vorgesehen. (afp/rtr) [...]

http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/schuldenkrise-griechenlands-schulden-hoeher-als-gedacht,10808234,17892870.html

Rosige Aussichten...

um der Staatsverschuldung Herr zu werden, sehe ich vereinfacht nur zwei Wege:

a) man schickt Generationen in die Schuldknechtschaft.
b) massive Ausweitung der Geldmenge - Schulden weginflationieren..

Was ist besser?

Antworten Gast: Liberty Force
24.09.2012 16:06
5 0

Es gibt noch weitere Möglichkeiten:

c) Währungsreform: Überraschende Einführung einer neuen Währung, einhergehend mit Haircut bei den Sparern.
d) Crash des Euro an den Anleihemärkten- führt direkt in die Hyperinflation, danach c)

Gast: Hesek7
24.09.2012 15:44
6 1

Europas Untergang

viele haben noch immer nicht verstanden, dass die EU weder ein politisches Projekt noch ein Friedensprojekt ist. Die EU gibt es, weil es einige mächtige, ultrareiche und beherrschende Strippenzieher so wollten, um den größten Raubzug der Geschichte durchführen zu können. Politiker schmeißen ihnen mit Argumenten wie Euro-Rettung, GR-Rettung unsere Steuergelder mit vollen Händen in den Rachen. Tatsächlich wird weder Griechenland noch ein anderes Land gerettet, denn dort kommt kein einziger Cent an. Wir werden bei helllichtem Tage ausgeplündert und man verkauft es uns als "Rettung". Das ist Zynismus pur!

2 Billionen sind bei weitem zu wenig, denn es werden mehr als 15 Billionen.

Antworten Gast: prison planet
24.09.2012 16:25
1 0

Re: Europas Untergang


Richtig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations

Zitat
Einer der wichtigsten Akteure der CFR-eigenen Lesart amerikanischer Außenpolitik ist seit vielen Jahrzehnten der Ehrendirektor des Council on Foreign Relations David Rockefeller. Seine Interpretation der Einflussnahme lautete „Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse zum Anlaß genommen, die Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen der besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als Internationalisten und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – One World, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.“[14][15]

Gast: GeierSturzflug
24.09.2012 15:27
2 0

Wie sich die Bilder gleichen!

Über Größe und Form von Dagoberts Vermögen finden sich schon bei Barks widersprüchliche Aussagen:Neben realen Werten wie 788.423.000.017,16 Talern finden sich zahlreiche Fantasiewerte wie nine Fantasticatillion, four Billion Jillion Centrifugalillion Dollars and sixteen cents oder Five Hundred Tripicatillion Multipludillion Quadruplicatillion Centrifugalillion Dollars and sixteen cents;einzige Konstante sind die 16 Kreuzer.Meist wird der Inhalt des Geldspeichers allerdings mit three cubic acres of money angegeben, was nach Henner Löffler etwa 772–800 Milliarden Taler ergäbe.Auch bei anderen Zeichnern finden sich diesbezüglich höchst unterschiedliche Angaben.In der Fernsehserie DuckTales ist von 607 tillion 386 zillion 947 trillion 522 billion dollars and 36 cents die Rede.

...und unnötig.

Wie der positiv Überraschte Leser ja gelernt hat, geht´s IT plötzlich wieder fabelhaft. Zumindest so gut, dass keinerlei Hilfen benötigt werden.

Trotzdem finde ich die Hebelei lustig. Man suche einen Privaten, der bereit ist, für jeden EUR, den die Staaten rausschmeissen, nochmal 3 nachzulegen. Wird nicht einfach sein.
Ausser natürlich zu Zinsen, die dann die EZB wieder auf den Plan rufen. Und das perpetuum mobile nimmt Fahrt auf.

Antworten Gast: Nach.gefragt
24.09.2012 15:24
1 0

Re: ...und unnötig.


Wieso geht es IT fabelhaft? Demnach ist es GR dicht auf den Fersen.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/


Re: Re: ...und unnötig.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1293606/Monti_Italien-ist-kein-Problem-mehr-fuer-EU

Sie werden das ja wohl nicht bezweifeln wollen, oder?

 
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