Griechenland steht still: Der IWF fordert Schuldenschnitt

Wien/Athen/Ag./Red. Während im Inneren des Athener Parlaments mühsame Verhandlungen zum neuen Sparpaket stattfanden, kochte die Wut darüber auf dem Platz vor dem Gebäude am gestrigen Mittwoch abermals über. Am Rande eines landesweiten Generalstreiks kam es zu schweren Ausschreitungen. Rund 200 vermummte Autonome schleuderten mehrere Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Zuvor hatten Jugendliche bereits Schaufenster zerstört und Mistkübel angezündet.

Es war der massivste Streiktag seit Februar – darüber sind sich Gewerkschaften und Medien des Landes einig. Unter dem Motto „Generalstreik – alle gemeinsam, um den Sparpakt zu zerbrechen“ setzten landesweit hunderttausende Menschen die Arbeit aus. Im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil die Fluglotsen bis 12 Uhr ihre Arbeit niederlegten. Auch Flüge von Wien nach Griechenland waren betroffen, Passagiere mussten mit Verzögerungen von bis zu fünf Stunden rechnen.

Ministerien, Steuerämter sowie Schulen blieben genauso wie Banken und Apotheken den ganzen Tag über geschlossen. Ärzte behandelten nur Notfälle. Auch Journalisten legten eine vierstündige Arbeitsniederlegung ein: Zwischen 11 und 15 Uhr gab es nur Nachrichten über die Streikbewegungen und Demonstrationen.

Auf eine Lockerung der von den internationalen Geldgebern aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderten Sparmaßnahmen kann die Bevölkerung trotz der massiven Proteste nicht hoffen – im Gegenteil: Im Rahmen des 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets, auf das sich die Regierung noch einigen muss, rechnen die Gewerkschaften mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Pensionen zwischen sechs und 20 Prozent.

Troika nächste Woche zurück

Am heutigen Donnerstag wollen die Regierungsparteien über einen neuen Entwurf des Sparpakets beraten. Dann soll der Vorschlag den Vertretern der Troika vorgelegt werden, die die Überprüfung der griechischen Sparfortschritte kommende Woche in Athen fortsetzen wollen. Die Experten haben Teile des ersten Sparpakets abgelehnt. Von ihrem Bericht hängt die Freigabe der nächsten Hilfsgelder über gut 31 Milliarden Euro ab, ohne die Griechenland der Bankrott droht.

Indessen fordert auch der IWF einen weiteren Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Land, an dem sich diesmal die öffentlichen Gläubiger beteiligen sollen. Dies führe zu Spannungen innerhalb der Troika, hieß es aus dem Umfeld der Beteiligten. Denn bei der EZB und anderen nationalen Zentralbanken liegen derzeit griechische Staatsanleihen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die bis Ende 2016 fällig werden. Bei eben diesen Papieren solle nun auch der Schuldenschnitt gemacht werden, forderte Christos Staikouras, Staatssekretär im griechischen Finanzministerium, laut Informationen der Agentur Bloomberg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2012)