Der Weg zur EZB-Bankenaufsicht über eine europäische Verordnung sei für Deutschland unzulässig. Denn daran wäre der Bundestag nicht beteiligt.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben nach einem Medienbericht erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Einem Gutachten zufolge könne die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach bisherigen Plänen soll dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt.
Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine "unzulässige Kompetenzerweiterung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt. Unter den EU-Finanzministern, aber auch im Europaparlament, wachsen aber die Zweifel daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.
(APA/AFP)
