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Proteste in Spanien: ''Demokratie wurde uns geraubt''Die spanische Regierung hat das strengsten Sparbudget in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Wie der staatliche Rundfunk RNE am Donnerstag meldete, soll das Staatsbudget im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden. In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss.
Die Vorstellung des Budgets hatte sich am Donnerstag um mehrere Stunden verzögert. Offenbar hatte es aber noch erheblichen Abstimmungsbedarf im Kabinett über die einzelnen Sparmaßnahmen gegeben. Eine Sprecherin sagte, das Treffen dauere länger als normalerweise, weil eine ganze Reihe von Reformen besprochen würden. Für den späten Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt.
Gerechnet wurde im Vorfeld mit Einschnitten im Pensionsbereich, mit der Einführung einer Steueraufsichtsbehörde, mit Einschränkungen bei der Frühverrentung sowie neuen Steuern auf die Emission von Treibhausgasen und auf Aktientransaktionen. Auch Steuervergünstigungen dürften gestrichen werden. Die Bezüge für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sollen bis ins Jahr 2013 eingefroren bleiben, wie aus Gewerkschaftskreisen verlautete.
(APA/Reuters/dpa)
Gast: Also dann, Pause....aber bitte wieder pünktlich zurückkommen!
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