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Proteste in Spanien: ''Demokratie wurde uns geraubt''Die griechische Regierung hat am Freitag die Justiz des Landes aufgefordert, Gerüchte über die angebliche Verwicklung von Politikern in Geldwäscheaffären umgehend aufzuklären. Zuvor hatten griechische Medien Listen mit Namen von Dutzenden Politikern veröffentlicht, die Steuern hinterzogen oder Geld gewaschen haben sollen. Unter ihnen sind ehemalige Minister, Abgeordnete des Parlamentes und der Chef einer kleinen Partei.
Die Listen sollen aus dem Amt zur Bekämpfung von Finanzdelikten SDOE stammen und an die Presse durchgesickert sein. Die Behörde prüfe zurzeit, ob diese Politiker tatsächlich Steuern hinterzogen oder sich illegal bereichert hätten. Harte Fakten über diese Fälle wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich bereit, eingehende Beweise dem Parlament vorzulegen. Bisher gehe es jedoch um Prüfungen und Kontrollen.
Die Veröffentlichung der mehr als 36 Namen droht das politische System aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, dessen Name auf einer Liste zu finden ist, lässt seine Tätigkeit wegen des Skandals vorläufig ruhen. Er wird von den Vizepräsidenten des Parlamentes vertreten. Meimarakis sprach von "dunklen Kreisen", die eine Verleumdungskampagne angezettelt hätten, ohne sie beim Namen zu nennen.
Die Staatsanwaltschaft ordnete eine dringende Untersuchung an, um festzustellen, wer Listen mit Politikern, die überprüft werden, an die Presse gab. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen der Staatsanwaltschaft erfuhr, bedeutet das Auftauchen auf diesen Listen nicht, dass die Genannten schuldig seien. "Solche Kontrollen werden immer durchgeführt", hieß es. Das sei normal.
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(APA/dpa)
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