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KommentierenDie Proteste zeigten offenbar Wirkung, Schuldensünder Portugal hat seinen Sparkurs abgeändert. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen verzichten, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lässt vor allem die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent fallen. Außerdem will man nun den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.
Die Regierung dreht dafür kräftig an der Steuerschraube: Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. "Das sind enorme Steuererhöhungen", räumte der Minister ein. Ziel sei allerdings eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Sanierung der Staatsfinanzen.
Der Gewerkschaftsdachverband CGTP zeigte sich unbeeindruckt und rief zu einem Generalstreik am 14. Oktober auf.
(APA/dpa)
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