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KommentierenEine Bestandsaufnahme über die Möglichkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest mittels einer verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun Staaten macht am Montag der EU-Finanzministerrat. Bisher haben erst sechs Länder einen schriftlichen Antrag an die EU-Kommission geschickt, neben Österreich sind dies Deutschland, Frankreich, Belgien, Slowenien und Portugal. Die am Montag tagende Eurogruppe mit Finanzministerin Maria Fekter (V) wird sich vor allem mit der wirtschaftlichen Lage der Währungsunion beschäftigen.
Konkret geht es dabei um die Situation in Griechenland und Spanien, wobei keine Entscheidungen anstehen. Einen Beschluss wird es lediglich über einen einjährigen Aufschub für Portugal zur Bewältigung seines übermäßigen Defizits geben - statt bisher 2013 soll Lissabon das maximale Drei-Prozent-Verschuldungsziel 2014 erreichen.
Vor der Eurogruppe wird der ESM-Gouverneursrat zu seiner konstituierenden Sitzung über den permanenten Rettungsschirm zusammentreten, tags darauf das Direktorium. Die Vergabekapazität des ESM liegt bei 500 Mrd. Euro, gemeinsam verfügen ESM und der derzeitige Rettungsschirm EFSF über ein Volumen von 700 Mrd. Euro.
Darüber hinaus geht es um die künftige Möglichkeit einer direkten Bankenkapitalisierung durch den ESM und um die jüngst aufgetauchte Idee von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eines eigenen Budgets für die Eurozone.
(APA)
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