"Handeln, nicht reden": Eurozone stellt Athen Ultimatum

Kurz vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen setzt die Eurozone Griechenland wegen der schleppenden Reformen unter Zeitdruck: Die Währungspartner forderten die Regierung in Athen am Montagabend auf, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden.

Die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds zollten Griechenland zwar Anerkennung für die Fortschritte. Die Währungspartner signalisierten aber zugleich ein Ende ihrer Geduld: Bis in knapp zwei Wochen solle Griechenland die 89 Zusagen umsetzen, die vereinbart worden seien, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht. Er kündigte Beschlüsse zu Griechenland für die "kommenden Wochen" an.

Ohne Hilfe ist Griechenland bald pleite

Die internationalen Kreditgeber haben bisher noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Ohne das Geld wäre Griechenland schon bald pleite.

Juncker sagte außerdem, dass Spaniens marode Banken vom europäischen Rettungsfonds ESM im November erste Milliardenhilfen erhalten sollen. Einen Betrag nannte er aber nicht. Die Euroländer hatten Madrid bereits im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser zugesagt. Schon seit längerem ist klar, dass der Betrag nicht ausgeschöpft wird.

Druck auch auf Zypern

Die Euroländer machen auch Druck auf das kleine Zypern, sich intern auf ein Hilfsprogramm zu einigen. Die Arbeiten sollten beschleunigt werden, forderte der luxemburgische Premier Juncker. Der IWF will noch im laufenden Monat eine Mission nach Nikosia schicken, um Bausteine eines Hilfsprogramms zu beraten. Die Banken des Inselstaates sind schwer von der Finanzkrise getroffen, drei von ihnen wurden am Montag von der Ratingagentur Moody's weiter in den Ramschstatus herabgestuft.

Die Euro-Gruppe stimmte zudem der Auszahlung der nächsten Kredittranche an Portugal zu. Das Land erhält 4,3 Milliarden Euro aus dem mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds verabredeten Hilfsprogramm.

"Handeln, nicht nur reden"

IWF-Chefin Christine Lagarde setzte auf der abschließenden Pressekonferenz ein klares Signal. "Es gibt Fortschritte vor Ort", sagte sie. "Aber es muss noch mehr getan werden, an allen Fronten." "Handeln bedeutet Handeln und nicht nur reden", setzte sie hinzu. Juncker lobte seinerseits wesentliche Fortschritte der Regierung in Athen in den vergangenen Jahren. Griechenland müsse aber "seine starke Verpflichtung" auf das Sparprogramm untermauern, erklärte er.

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds setzt ihre Prüfung der finanziellen Lage Griechenlands laut Lagarde in den kommenden beiden Wochen ohne Unterbrechung fort. "Wir haben die Troika und Griechenland aufgerufen, ihre Verhandlungen abzuschließen und so bald wie möglich zu vereinbaren, wie die Fiskallücken für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden können", sagte Juncker.

"Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden"

Auch Merkel mahnte eine Umsetzung der zugesagten Reformen an, zollte dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Partner aber auch Anerkennung. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf. "Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen... Denn wir gehören zusammen."

Merkel selbst erwartet am Dienstag in Athen "sehr konstruktive und freundschaftliche Gespräche", wie sie zuvor bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in Bonn betonte. Sie werde die Gespräche allerdings auch im Hinblick auf die Erwartungen an das Land führen. "Wir haben ja miteinander auch Vereinbarungen geschlossen, um deren Umsetzung es uns auch geht." Diese Abmachungen würden weiter gelten, betonte sie am Abend. Es sei wichtig, dass die Europäische Union und der Euro-Raum wettbewerbsfähig blieben oder würden.

Hoffnung in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Besuch von Merkel ein neues Kapitel der deutsch-griechischen Beziehungen aufschlagen. "Es wird sowohl auf uns als auch auf Europa gesetzt, dass es Griechenland schafft", sagte er der "Bild"-Zeitung vor seinem Kabinett. "Ich bin überzeugt, dass der Besuch der Bundeskanzlerin Frau Merkel entscheidend dazu beitragen wird."

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hofft unterdessen auf einen zeitlichen Aufschub der Geldgeber um zwei Jahre. "Alle Berechnungen, die wir anstellen, gehen davon aus, dass das Programm bis 2016 läuft und dass wir das Ziel eines Defizits von 4,6 Prozent eher 2016 erreichen als 2014", sagte er in Luxemburg. Dies sei möglich, ohne dass die Partner mehr Hilfsgelder bereit stellen müssten.

(APA/Reuters/dpa)