Finanzsteuer soll EU-Beiträge für Wien reduzieren

VP-Finanzministerin Maria Fekter kann sich langfristig zwar eine Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für ein EU-Budget vorstellen, allerdings müssten dann im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union sinken. Mit der verstärkten Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer haben "wir eigentlich erst die Autobahnauffahrt geschafft. Den ganzen Weg bis zum Ziel müssen wir erst gehen", sagte sie nach dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg Dienstagnachmittag.

Dies treffe auch auf das konkrete Modell der Steuer zu. Hier seien die Details bis Weihnachten auszuarbeiten. "Wenn man in europäischen Dimensionen denkt, muss man aber auch an die europäische Solidarität denken. Wenn wir hier eine Finanztransaktionssteuer in Europa belassen, wollen wir im selben Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen. Das haben alle Länder klargestellt", so Fekter. Es könne ja auch "keine vorauseilenden Geschenke an jene geben, die nicht mittun. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Motivation geben, dass noch mehr mittun". Sie präferiere jedenfalls den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der ursprünglich für alle 27 Staaten ausgearbeitet wurde.

Umsetzung in einem Jahr

Es gehe darum, zu sehen, wie rasch die Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden könne. "Ein Jahr Umsetzungszeitraum ist nicht zu kurz". Eine Lösung ähnlich einer "simplen Börsenumsatzsteuer würde der Zielsetzung nicht wirklich helfen. Einerseits kommt da viel zu wenig an Betrag heraus, andererseits trifft es vor allem die ohnehin regulierte Börse. Wir wollen aber die außerbörslichen Umsätze auch mit erfassen, insbesondere jene Bereiche, die uns große Sorgen machen", wobei Fekter den Hochfrequenzhandel nannte. Natürlich müsse eine solche Steuer auch "einen gewissen Stabilitätseffekt im Finanzsektor mit sich bringen". Dies gelinge nur, wenn auch Derivate erfasst seien. Gleichzeitig dürfte die Realwirtschaft nicht gehemmt oder Kreditklemmen verursacht werden. Derzeit sei vorgesehen, dass die Steuer dann anfalle, wenn ein Partner in einem Partizipationsland sei, egal ob dies das Heimatland oder der Fremdstaat sei.

Generell zeigte sich Fekter erfreut über den Ausgang des Ministerrats. Die Mehrheit der Euroländer habe Primärüberschüsse. Es gibt "ganz große Anzeichen für eine verstärkte Stabilität in der Eurozone. Das heißt, wir sind am richtigen Weg. Unsere Maßnahmen, die wir sukzessive als Baustein errichten, bringen ein stabileres Fundament und in dem Zusammenhang war dieser Gipfel der Finanzminister nicht unerfolgreich".

Wiener Börse befürchtet Umsatzabfluss

Die Wiener Börse ist "äußerst kritisch" zur Transaktionssteuer in nur elf Euro-Ländern eingestellt. Denn nun sei eine Abwanderung von Umsätzen an Handelsplätze zu befürchten, wo es keine Besteuerung gibt, warnte Börse-Sprecherin Beatrix Exinger am Dienstag. Für die Wiener Börse sei die Einigung auf elf Teilnehmer heute überraschend gekommen.

Alles hänge nun von der Ausgestaltung der Abgabe ab: Die Wiener Börse wünscht sich eine stärkere Belastung des außerbörslichen Handels, wo in Österreich wie auch europaweit bereits mehr als die Hälfte des Handels stattfindet.

Heimische Politik durchwegs erfreut

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) eint zur Abwechslung die heimische Politik: Aus allen fünf Parlamentsparteien gab es am Dienstag einhellige Zustimmung zur heutigen Entscheidung, dass elf EU-Staaten, darunter Österreich, versuchen wollen, die FTT einzuführen.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann ist froh, "dass man der Zielgerade immer näher kommt", unter Dach und Fach sei der Beschluss aber erst, wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sieht einen "Durchbruch auf europäischer Ebene und ein wichtiges Zeichen an die globalen Finanzmärkte".

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache ist "die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein erster richtiger Schritt zur Regulierung der Spekulation auf den Finanzmärkten". Die Einnahmen dürften jedoch nicht in den EU-Haushalt fließen. Werner Kogler von den Grünen sieht in der aktuellen Entwicklung "einen ganz großen Schritt zur Spekulationsbekämpfung". BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher ist für die rasche Umsetzung der FTT, das Geld solle dazu genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern.

(APA)