Draghi: „Die EZB wird kein Geld drucken“

Brüssel/Go. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), richtete am Dienstag einen scharfen Appell zur Haushaltssanierung an die Regierungen der Eurostaaten. „Es ist zu leicht zu glauben, dass die EZB die Aufgaben der Staaten übernehmen oder einfach mehr Geld drucken kann. Das wird nicht passieren. Die EZB kann keine monetäre Budgetfinanzierung betreiben“, sagte Draghi bei seiner regelmäßigen Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Draghi ist wegen seiner Ankündigung, dass die EZB unter konkreten Bedingungen in unbestimmtem Ausmaß Staatsanleihen kriselnder Euromitglieder kaufen würde, vor allem in Deutschland stark kritisiert worden. Am Dienstag war er bei seinem dreistündigen Meinungsaustausch mit den Abgeordneten darum bemüht, Ängste im Norden und Begehrlichkeiten im Süden gleichermaßen zu zerstreuen: „Wir wollen sicherstellen, dass unser Programm wirksam ist, von unserem Mandat gedeckt und dass es das Handeln von Regierungen nicht ersetzt.“

„Banken untergehen lassen“

Mit einem kaum verhohlenen Seitenhieb auf den Schlendrian des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi fügte Draghi hinzu: „Wenn es keine Bedingungen zu erfüllen gäbe, würden die Anreize für die Regierungen, zu handeln und Reformen anzugehen, zerstört.“ 2011 hatte die EZB unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet begonnen, italienische Anleihen zu kaufen, um deren Zinssätze zu drücken. Das hatte Berlusconi sofort zur Aufgabe großer Sparversprechen verleitet. Wenig später trat er unter dem Druck der erneut ansteigenden Zinsen zurück.

Draghi skizzierte auch seine Vorstellungen von der Bankenunion, die 2013 in Kraft treten soll. Er wünscht, dass auch Nicht-Eurostaaten mit gleichen Rechten und Pflichten unter die neue Aufsicht mit der EZB an der Spitze kommen. Wie das rechtlich machbar sei, werde derzeit geprüft. Dazu gehöre auch ein Rahmen zur Abwicklung insolventer Banken: „Wir müssen es uns leisten können, Banken untergehen zu lassen.“ Entgegen anders lautenden Darstellungen würden die nationalen Bankaufseher ihre Zuständigkeiten nicht an die EZB verlieren: „Das wird ein gemeinsamer Entscheidungsprozess.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2012)