EZB-Ankauf von Staatsanleihen: IWF warnt vor Risiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht beim neuen Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer wegen der geforderten Teilnahmebedingungen "bedeutende Risiken". Das Programm besitze "größere Glaubwürdigkeit (...), doch ist es bedeutenden Risiken ausgesetzt, die mit politischen Faktoren und seiner Umsetzung zusammenhängen", schrieb der Fonds in seinem am Mittwoch (Ortszeit) in Tokio vorgestellten Bericht zur Finanzstabilität.

Die EZB hatte Anfang September ein neues Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Es ist jedoch Staaten vorbehalten, die Hilfen bei Euro-Stabilitätsfonds ESM beantragt und sich dabei zur Umsetzung von Sparanstrengungen zur Reduzierung ihres Haushaltsdefizits verpflichtet haben. Der IWF warnte, das EZB-Programm garantiere keine Rückkehr zu einer tragbaren Schuldenlast, da die verlangten Sparanstrengungen auch zur Verlangsamung des Wachstums und damit zur Verringerung der Staatseinnahmen führen könnten.

Warnung vor neuer Kreditklemme

Die Gefahr einer neuen Kreditklemme in Europa mit möglichen globalen Folgen hat sich nach Ansicht des IWF weiter verschärft. Es sei im schlimmsten Fall denkbar, dass überhastete Bilanzverkürzungen bei den Banken die Kreditvergabe bis Ende 2013 um 4,5 Prozent sinken lassen, heißt es im neuen IWF-Bericht. Dadurch könne die Konjunktur in der Eurozone zwischen 1,5 und 4 Prozent im Vergleich zu den jetzigen ohnehin niedrigen Prognosen einbrechen.

Um das zu verhindern, müssten die europäischen Regierungen vor allem durch die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen gegen die Schuldenkrise ihre politische Glaubwürdigkeit bekräftigen. Darauf aufbauend könnten sie "die derzeitige Situation stabilisieren und schnelle Schritte zu einer besser integrierten Union unternehmen", heißt es in der Analyse. Neben der Eurokrise hätten auch weltweit schlechtere Konjunkturprognosen dazu beigetragen, dass das Vertrauen ins globale Finanzsystem zuletzt wieder deutlich nachgelassen habe.

"Eurokrise bleibt das Hauptrisiko"

"Trotz wichtiger und andauernder Bemühungen der europäischen Gesetzgeber, die die größten Ängste der Investoren ansprachen, bleibt die Eurokrise das Hauptrisiko" für das globale Finanzsystem. Privatanleger seien insgesamt noch weniger risikofreudig geworden und die schwächeren Euroländer litten weiter unter einer Kapitalflucht. Auch die neuen Sicherungsinstrumente hätten den Trend noch nicht stoppen können. Trotz "technischer, rechtlicher und politischer Probleme" bei der Umsetzung der Maßnahmen müsse es weiter oberstes Ziel für Europa bleiben, das Vertrauen der Privatanleger zu festigen.

(APA/AFP/dpa)