IWF-Chefin: „Staatschulden auf Niveau von Kriegszeiten“

Tokio. Das „Niveau von Kriegszeiten“ sei jetzt erreicht. Sollten die Europäische Union, die USA und auch Japan ihre Staatsschulden nicht bald in den Griff bekommen, stehe „die Erholung der Weltwirtschaft auf dem Spiel“. Schließlich vereinten die wohlhabendsten Nationen der Welt mittlerweile einen Schuldenberg von 110 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung auf sich. „Womöglich sind die riesigen Schulden die größte Hürde für erneutes Wachstum.“ Die Botschaft von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), wirkte wie eine Selbstverständlichkeit.

Schon am Dienstag hatte Lagardes Chefökonom Olivier Blanchard das analytische Handwerkszeug dafür präsentiert. Nach Prognosen des IWF wird die Weltwirtschaft im Jahr 2012 nur um 3,3 Prozent wachsen, 0,6 Prozentpunkte weniger, als es frühere Berechnungen hatten erwarten lassen. Europa bilde dabei die stärkste Bremse, wobei drei Faktoren darüber entscheiden würden, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft künftig bewege: Während sich die Sparprogramme sowie die aktuelle Unsicherheit über konkrete Ergebnisse der Reformbemühungen negativ auf das Wachstum auswirken, haben expansive Geldpolitiken der größten Notenbanken einen positiven Effekt.

„Unsicherheit auf den Märkten“

Welcher dieser drei Faktoren aber der entscheidende und daher dringendste sei, beurteilte Blanchard nicht. Dabei ist es diese Frage, über die in Tokio, wo derzeit neben dem IWF noch die Weltbank und die Bankenvertretung Institute of International Finance (IIF) tagen, große Uneinigkeit unter den Entscheidungsträgern der Welt herrscht.

„Der wichtigste Grund, warum das Wachstum nicht anzieht, ist die Unsicherheit auf den Märkten“, sagte etwa Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank, beim IIF-Treffen. „Allzu starke Regeln wie Basel III mögen wir zwar nicht, aber schlimmer ist es, wenn wir gar nicht wissen, was uns erwartet.“ Ohne Klarheit über die konkrete Gestalt anstehender Reformen könne man kaum Investitionsentscheidungen treffen. So sei es kein Wunder, dass sich die expansive Geldpolitik der Zentralbanken nur bedingt auf Kreditvergaben auswirke.

Streit um Notenbankpolitik

Dabei wurden Staatsanleihenkäufe und Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) von mehreren Seiten gelobt. Neben Christine Lagarde und dem IWF unterstützten der US-amerikanische Finanzminister Timothy Geithner sowie mehrere Vertreter der Bankenbranche das Programm. Auch Ángel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), teilte diese Meinung gestern ausdrücklich.

Dass diese Politik aber das entscheidende Instrument zur Lösung der Krise sei, glaubt wiederum Jens Weidmann nicht. Der Vorsitzende der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats sagte gestern: „Was mir etwas Sorgen bereitet, ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser richten.“

Schließlich habe eine allzu lockere Geldpolitik auch in Japan, wo die Tagungen stattfinden, nicht die erhoffte Wirkung gebracht. Unterdessen forderte Christine Lagarde, dass Griechenland mehr Zeit bei der Durchführung seiner Sparpolitik bekomme, um gleichzeitig nicht die Wachstumschancen des Landes zu ersticken. Dem widersprach allerdings Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Wenn man ein mittelfristiges Ziel hat, hilft es nicht, das Vertrauen zu zerstören, indem man in die andere Richtung geht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2012)