Schäuble schließt Staatsbankrott Griechenlands aus

Wien/Dpa/Reuters/Red. Es war für Wochen einer der großen Streitpunkte in der deutsch-französischen Achse: Soll Griechenland ein weiteres, drittes Hilfspaket bekommen? Während sich Vertreter der neuen französischen Regierung unter François Hollande auch öffentlich mehrmals dafür aussprachen, bremsten deutsche Politiker bei diesem Thema – allen voran Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Sonntag lockerte er jedoch bei einer Rede anlässlich des Treffens europäischer und asiatischer Finanzminister in Singapur merklich die Bremse. „Es wird in Griechenland keinen Staatsbankrott geben. Es wird nicht passieren“, so Schäuble vor seinen Ministerkollegen. Damit erklärte er indirekt die Bereitschaft Deutschlands, auch ein neuerliches Hilfspaket für Griechenland mitzutragen, sind sich Beobachter einig.

Zuletzt hatte sich Schäuble geweigert, die Möglichkeit eines neuen Hilfspakets zu kommentieren, solange der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF noch nicht vorliegt. Dieser sollte bereits Anfang Oktober fertig sein, aufgrund der aufwendigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung liegt er aber immer noch nicht vor. So fordern die Euroländer von Griechenland, jene schon vor Monaten vereinbarten 89 Reformmaßnahmen endlich vollständig umzusetzen, deren Erfüllung sich durch die Neuwahlen im Juni verzögert hatte. An diesem Donnerstag, dem 18. Oktober, läuft nun eine Frist ab, die Athen von den anderen Euroländern gesetzt wurde. Laut dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras werde sein Land sich bis zu diesem Tag mit der Troika über das notwendige Sparprogramm geeinigt haben.

Kommt der zweite Schuldenschnitt?

Damit wäre zwar der Weg für eine neue Tranche im Ausmaß von 31,5 Mrd. Euro aus dem bereits gewährten zweiten Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro frei. Doch immer mehr Ökonomen gehen davon aus, dass die vorhandenen Sparanstrengungen nicht ausreichen werden, um den Schuldenstand Griechenlands per 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken – was immer noch das Doppelte des im Maastricht-Vertrag erlaubten Wertes wäre. Viele Experten rechnen daher mit einem weiteren Schuldenschnitt, nachdem dem Land heuer bereits 100 Mrd. Euro erlassen wurden.

Diesmal müssten sich jedoch – anders als beim ersten Mal – nicht nur private Gläubiger sondern etwa auch die Europäische Zentralbank daran beteiligen. Dies wird von der EZB jedoch abgelehnt, da dadurch Kredite der Notenbank an Griechenland auch offiziell uneinbringlich würden. Die EZB würde so definitiv gegen jene Regel verstoßen, die ihr eine Finanzierung von Staatsschulden verbietet.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen brachte daher am Wochenende einen bereits im Vorjahr diskutierten Vorschlag aufs Tapet, wie Griechenland auch ohne Schuldenschnitt seine Staatsverschuldung senken könnte. Demnach solle der neu geschaffene europäische Stabilitätsfonds ESM den Griechen Kredite geben, mit denen diese ihre eigenen Anleihen am Markt zurückkaufen können.

Da diese Anleihen nur noch bei rund 30 Prozent ihres ursprünglichen Wertes notieren, würden die ESM-Kredite „gehebelt“ werden. So ließen sich mit drei Mrd. Euro ausstehende Anleihen im Volumen von zehn Mrd. zurückkaufen. Da Griechenland diese Anleihen nach Ablauf ihrer Laufzeit nicht mehr zurückzahlen müsste, könnte der Schuldenstand so effektiv gesenkt werden.

Schweden erwartet „Grexit“

Von der deutschen Regierung wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Das Kernproblem sei, dass, auch wenn man Griechenland völlig entschulden würde, das Land am Ende des Jahres wieder Schulden auf dem Konto hätte. Daher gehe es „vorrangig darum, die Umsetzung des vereinbarten Programms voranzubringen“, heißt es.

Fehlende Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sieht auch Anders Borg, der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, bei Griechenland. „Es ist schwer zu verstehen, wie sie die Situation unter Kontrolle bekommen wollen, ohne ihre Konkurrenzfähigkeit durch eine Abwertung der Währung zu verbessern.“ Er rechnet daher mit einem Euro-Austritt Griechenlands in den nächsten sechs Monaten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)