Live-Bericht In Brüssel rangen die Staats- und Regierungschefs bis in der Früh um den Umbau der Eurozone. Der Durchbruch gelang ihnen aber erneut nicht.
4:04 Uhr
Die lange Nacht hat ein Ende gefunden, Merkel und Hollande haben zu uns Journalisten gesprochen, und man muss feststellen: nach gut zehn Stunden gequälter Debatten ist man in der Frage der Bankenunion und der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone genauso weit wie zuvor. Hollande erklärte, noch strengere budgetpolitische Aufsicht sei nicht nötig - außer, man wolle eines Tages Eurobonds einführen. Die hat aber neulich im "Presse"-Interview sogar sein Parteifreund Martin Schulz zur "Schimäre" erklärt.
Und während Hollande ausführte, ab 1. Jänner 2013 werde die EZB "Organe und Verfahren" aufbauen, um ihre neuen Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen und somit auch die Bedingung für Rekapitalisierungen von maroden Banken aus der Eurozone erfüllen zu können, ist Merkel laut hörbar auf die Bremse gestiegen. EZB-Präsident Mario Draghi habe während der Gipfelsitzung ausgeführt, dass es schon seine Zeit brauche, bis eine Aufsicht voll funktionsfähig ist - und Banken auch rekapitalisieren kann. "Das ist keine Sache von ein oder zwei Monaten", sagte Merkel, "die Aufsicht muss voll funktionsfähig sein, bevor man über Rekapitalisierungen reden kann." Das sei frühestens "im Laufe des Jahres 2013" der Fall - ob Spaniens Banken noch vor der Bundestagswahl im September Geld vom ESM bekommen, ließ die Kanzlerin dabei offen.
Dafür sorgte sie in einer Frage für Klärung: Das künftige Eurozonen-Budget - diplomatisch korrekt "Mechanismus für fiskalische Solidarität" genannt - wird sich nicht selber an den Märkten finanzieren können. "Ich glaube nicht, dass das eine Einheit sein sollte, die sich Geld leihen kann", sagte Merkel. Sprich: Das Geld wird, falls dieser Geldtopf Wirklichkeit werden sollte, direkt von den Regierungen kommen.
En bref: Beim Dezember-Gipfeltreffen liegen diese Themen wieder auf dem Verhandlungstisch.
Und auch zu Griechenland ließen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer ein paar allgemeine Feststellungen entlocken. Sie "begrüßen die Fortschritte, die Griechenland und die Troika auf dem Weg zu einer Einigung" über die Maßnahmen zur Sanierung der griechischen Wirtschaft und Staatsfinanzen gemacht haben. Sobald die Troika ihren Bericht fertig hat, werden die Euro-Finanzminister über die Auszahlung des zweiten Griechen-Kredits beschließen. Denn die Reformen "werden"[Griechenlands] Zukunft im Euro-Raum sichern", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Der Gipfel geht heute gegen 10:00 Uhr weiter. Dann werden wir auch erfahren, was Bundeskanzler Faymann zu alldem zu sagen hat.
1:21 Uhr
Das wird eine sehr, sehr lange Nacht: die Sprecher von Kanzler Faymann haben uns soeben darüber informiert, dass er keine Pressekonferenz mehr nach dieser Gipfelsitzung macht. Die deutsche Kanzlerin Merkel will hingegen vorerst sehr wohl noch die Medien unterrichten - in erster Linie darum, um Gerüchte zu unterbinden, man habe schon die Tore aufgemacht für rasche Bankrekapitalisierungen durch den Euro-Währungsfonds ESM. Vor der Bundestagswahl im September 2013 ist das für Merkel aber innenpolitisch äußerst schwer zu verkaufen.
00:12 Uhr
Übrigens, diese Sache mit dem Nobelpreis. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Unfähigkeit zur Verständigung zwischen den Institutionen sogar erfreuliche Anlässe verderben kann. Knapp vor Beginn dieses Gipfeltreffens tat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy per Twitter-Meldung seine Hoffnung kund, dass alle Staats- und Regierungschefs an den Feierlichkeiten bei der Verleihung in Oslo teilnehmen können werden.
Daraus entstand in Windeseile die Spekulation, Van Rompuy wolle alle 27 Mitglieder des Europäischen Rates plus Kommissionspräsident José Manuel Barroso plus Europaparlamentspräsident Martin Schulz plus sich selbst auf die Festbühne hieven.
Eine ziemlich irre Vorstellung. Zumal sie jeder Grundlage entbehrte. Denn Van Rompuy lud die Staats- und Regierungschefs nur dazu ein, mitzufeiern, wenn er mit Barroso und Schulz den Nobelpreis entgegen nimmt.
Auch die Verwendung des Preisgeldes von umgerechnet rund 930.000 Euro ist noch völlig offen. "Wir werden sicher ein Projekt finden, mit dem wir Sinnvolles tun können", antwortete Parlamentspräsident Schulz ausweichend auf eine diesbezügliche Frage. An die rund 500 Millionen EU-Bürger auszahlen werden man ihn jedenfalls nicht, fügte er hinzu.
Allein der Umstand, dass Schulz auf so eine unsinnige Frage zu antworten müssen glaubt, lässt die Verständigungsnöte der EU-Spitzen erahnen.
Und ganz abgesehen davon: Wieso sollte eigentlich nicht Helmut Kohl den Preis entgegennehmen? Oder Jacques Delors? Oder - meine persönliche Favoritin - Simone Veil?
23:57 Uhr
Nicht, dass Sie glauben, ich wäre hier eingeschlafen. Aber seit einiger Zeit dringt gar nichts aus dem Verhandlungssaal heraus. Am ehesten als greifbares Ergebnis der heutigen Nacht kann man schon jetzt ein neuerliches Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs bezeichnen, die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die Bankenunion bis Jahresende fertig zu machen.
Aber wie gesagt: Eine Nachricht im strengen Wortsinn ist das nicht. Denn der 1. Jänner 2013 war ohnehin von Anfang an das Zieldatum für die Umsetzung der beiden Gesetzesvorlagen der Europäischen Kommission.
Zumal dieses Ziel nur mit großen Anstrengungen zu erreichen sein wird. Denn bei beiden Verordnungen, welche die Basis für die Bankenunion bilden sollen, müssten dann praktisch gesprochen schon vor Weihnachten fertig sein: bleiben also bestenfalls neun Wochen.
Und bei beiden Gesetzen hat das Europaparlament mitzureden: Bei der Überarbeitung der Verordnung aus dem Jahr 2010 über die Europäische Bankenaufsicht ist es Co-Gesetzgeber, bei der Ratsverordnung zur Übertragung bestimmter Aufsichtsaufgaben an die EZB muss es zumindest angehört werden.
Dass das Parlament sich in der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten nicht wird hetzen lassen, hat der deutsche Grüne Sven Giegold per Twitter-Meldung sofort festgehalten: "Lieber Rat! Zeitpläne & Ausgestaltung der Bankenunion bedürfen der Zustimmung des Europaparlament", twitterte Giegold um 23 Uhr.
22:15 Uhr
Die Meldung, wonach man sich bei der Bankenunion auf ein neues Zieldatum geeinigt habe, sorgt bei manchem Kollegen für ein bisschen Aufregung. Man habe sich, sickerte es aus dem Verhandlungssaal der Staats- und Regierungschefs heraus, darauf geeinigt, dass mit 1. Jänner 2014 alle rund 6000 Banken in der Eurozone der neuen Aufsicht mit der EZB an der Spitze unterstellt werden.
Das ist - gelinde gesagt - so neu, dass es die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin schon in ihrem jüngsten Newsletter vorbuchstabiert hat (Seite 18, letzter Satz).
Freilich ist das jener Kommissionsvorschlag, mit dem Berlin unter anderem das Problem zu haben scheint, dass es seine Sparkassen und Volksbanken nicht rasend gerne der EZB-Aufsicht unterstellen will.
Bloß ist es schwer vorstellbar, dass Angela Merkel die Bankenunion an den Partikularinteressen eines Teiles der deutschen Finanzwirtschaft scheitern lassen würde, wenn sie im Gegenzug das bekommt, wofür sie seit Monaten kämpft: Eine stärkere zentrale Kontrolle über die nationalen Haushaltspolitiken der Euro-Staaten.
21:42 Uhr
Das wird Bundeskanzler Faymann aber nicht freuen: Sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hält es für "rein zeitlich nicht möglich", schon zu Jahresende einen Konvent zur Reform der EU-Verträge einzuberufen. "Wir sind jetzt rund 19 Monate vor der nächsten Europawahl", sagte Schulz soeben bei einer Pressekonferenz, nachdem er wie üblich an einer Aussprache mit den Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatte. Faymann hatte nur wenige Stunden zuvor beim Treffen der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs gesagt, ein Konvent solle "so früh wie möglich starten". Wenn er im "Dezember oder Jänner nächsten Jahres beginnt, starten wir damit einen Prozess in die richtige Richtung", hatte Faymann erklärt.
Schulz hält das für keine gute Idee. Er bevorzugt - ebenso wie der britische Liberale Andrew Duff - einen Konvent, der nach der Europawahl im Juni 2014 beginnt. "Mit einem neuen Europaparlament und einer neuen Europäischen Kommission", wie Schulz ausführte. Dann könne und müsse man während des Wahlkampfes die Richtung debattieren, die Europa einschlagen soll.
Schulz ist zwar noch immer nicht ausdrücklich dafür, überhaupt einen Konvent einzuberufen, um die EU-Verträge zu ändern. "Davon findet nicht ein einziger Arbeitsloser einen Job", kritisierte er. Nun aber meint er, dass man "darüber reden" müsse. Denn "leider wird die EU nicht von mir allein gestaltet", wie er mit einem Augenzwinkern hinzufügte. Sprich: Der Parlamentspräsident Schulz, der sich rund um die Schaffung des Fiskalpaktes noch äußerst zurückhaltend geäußert und zu Jahresbeginn die Notwendigkeit einer tiefen Vertragsreform noch strikt verneint hatte, erkennt nun die politische Realität an. Und die sagt nun einmal, dass Angela Merkel das will.
Noch etwas Interessantes hat Schulz heute abend gesagt. Er will ein "Diskussionspapier" erstellen lassen, das juristisch auslotet, inwiefern künftig jene Länder, die nicht an Kernpolitikern der EU teilnehmen, von Entscheidungen über sie ausgenommen werden: im Europaparlament, aber auch im Rat und in der Kommission (sie trifft ihre Entscheidungen ja konsensual). Das betrifft in erster Linie die Währungspolitik, wo Britannien und Dänemark nicht am Euro teilnehmen (und dies auch nicht zu tun gedenken). Und es betrifft noch einmal die Briten, deren konservative Regierung ja diese Woche angekündigt hat, aus der Justiz- und Innenpolitik der EU aussteigen zu wollen.
19:35 Uhr
Wie lange dieser Gipfel wohl dauern wird? Mein Kollege Marco Zatterin von der Turiner Zeitung "La Stampa" meint nach Rücksprache mit Technikern, die hier im Rat arbeiten, dass die Sache um spätestens Mitternacht zu Ende sein könnte. Die Burschen haben aufgrund langjähriger Erfahrung mit EU-Gipfeltreffen ein erstaunliches Gefühl dafür, wie lange sich die Chefs die Köpfe im Sitzungssaal zerbrechen wollen.
In der Tat könnte es dieses Mal vergleichsweise rasch vorüber sein. Denn akuten Handlungsdruck haben die EU-Chefs nicht. Kein Euro-Mitglied steht vor unmittelbaren Zahlungsproblemen. Personalfragen sind auch nicht zu klären. Und so paradox es klingen mag: Bei den wirklich großen Fragen - Bankenunion, Budgetkontrolle, eigener Haushalt für die Eurozone - liegen die Sichtweisen so weit auseinander, dass man sich rasch darauf einigen kann, dass man sich wieder nicht einigen kann.
Ein guter Moment also, sich eine interessante Rede durchzulesen, die der französische EZB-Vorstand Benoît Cœuré am Mittwoch im Europaparlament gehalten hat. Cœuré hat dort über den Zusammenhang zwischen Geldpolitik und Armut gesprochen. Und er hat dabei etwas gesagt, das Frankreichs Präsident Hollande so vermutlich nicht sehr leicht über die Lippen bekäme: "Kann man sagen, dass die Einkommensungleichheit umso niedriger ist, je höher die Inflation ist? Oder dass höhere Inflation angestrebt werden sollte, um die Einkommensungleichheit zu senken? Meine Antwort ist nein, weil Inflation auch besonders schädlich für die ärmsten Teile der Bevölkerung ist."
18:33 Uhr
Wer geglaubt hat, dass Angela Merkel und François Hollande ihre Meinungsverschiedenheiten vor Beginn des Gipfeltreffens beilegen werden, hat sich ziemlich geschnitten. Bevor die beiden nämlich den Verhandlungssaal betraten, haben sie sich einen ziemlich zornigen Wortwechsel geliefert - vor der laufenden Kamera des TV-Teams, das für das Ratssekretariat und für internationale Fernsehsender Bildmaterial vom Gipfel zusammenstellt. Und damit auch vor den Augen von uns gut 400 Journalisten, die hier im großen Pressesaal arbeiten. Was sich die Kanzlerin und der Präsident an den Kopf warfen, konnte man leider nicht verstehen. Den Ton nimmt dieses Rats-Kamerateam üblicherweise nicht auf. Man darf aber dreimal raten, worum es ging: Bankenunion, Geld für Spaniens Sparkassen, Kontrolle über nationale Budgets. Denn das sind die großen Themen dieses Europäischen Rates.
17:29 Uhr
Soll man Spaniens marode Banken so rasch wie möglich aus europäischen Geldtöpfen rekapitalisieren? Oder soll man zuerst ein wirksame Aufsicht über alle Banken der Eurozone stellen, bevor man die Milliarden nach Madrid fließen lässt? Diese Streitfragen spalten Deutschland und Frankreich, den liquiden Norden Europas von seinem zerrütteten Süden und die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel.
Dabei geht es vordergründig um die Frage, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ESM bereits jetzt knapp 60 Milliarden Euro an Madrid überweisen dürfen soll, um mit diesem Geld die todgeweihten spanischen Sparkassen zu sanieren, obwohl die neue Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) noch lange nicht einsatzbereit ist.
Im Hintergrund dieses Streits steht allerdings die tiefe fiskalpolitische Kluft, die Berlin von Paris trennt: Die Deutschen wollen nach der deprimierenden Erfahrung einer bald dreijährigen milliardenschweren Euro-Rettung ohne sichtbares Ende Nägel mit Köpfen machen. Wer den Euro als Währung teilt, der soll nur dann finanzielle Solidarität seiner reicheren Partner in Anspruch nehmen können, wenn er gleichzeitig die Hoheit über sein Budget an Brüssel abgibt. Daher rührt der Vorschlag eines „Super-Kommissars“, der unsolide Haushaltsentwürfe blockieren können soll. Das politische Schlagwort dafür heißt „politische Union“.
Hollandes „solidarische Integration“
Die Franzosen hingegen wollen sich dieses „Königsrecht“ ihres Parlaments um keinen Preis nehmen lassen – schon gar nicht von einer Brüsseler EU-Kommission, die in den Augen von Frankreichs politischem Establishment ohnehin schon seit Langem bloß willige Erfüllungsgehilfin der deutschen Wirtschaftsgroßmacht ist. Darum kann es Staatspräsident François Hollande mit der Bankenunion gar nicht schnell genug gehen. „Ich kann verstehen, dass Frau Merkel und ich unterschiedliche Zeitpläne haben. Aber wir müssen die Entscheidungen respektieren, die wir getroffen haben“, erklärte Hollande am Donnerstag. Sein Schlagwort, das er der deutschen „politischen Union“ gegenüberstellt, ist nicht weniger schwammig. Es lautet „solidarische Integration“.
Nationale Sonderwünsche
Die Entscheidung, die Merkel, Hollande und ihre Amtskollegen Ende Juni für die Bankenunion getroffen haben, sind unmissverständlich: Erst funktionierende Aufsicht, dann Geld vom ESM für Bankenrettungen. Bloß verzögert sich die Bankenunion. Und zwar nicht nur deshalb, weil es sehr kompliziert ist, einen neuen Aufsichtsrahmen für rund 6000 Banken in Euroland zu basteln, einschließlich der Notwendigkeit, negative Folgen dieses neuen Regimes für die Banken im Rest der EU zu unterbinden, und angesichts der Vorgabe, dass die EZB weiterhin frei von politischen Zwischenrufen die Geldpolitik steuert.
Denn abseits dieser handwerklichen Herausforderungen haben einige Länder großes Interesse, das Entstehen der Bankenunion so lange zu hemmen, bis sie ihre Sonderwünsche untergebracht haben.
Ein Beispiel: Knapp vor dem Gipfel zirkulierte eine zwölfseitige Analyse des juristischen Ratsdienstes, die einige Elemente des Entwurfs für die Bankenunion als rechtlich problematisch bezeichneten. So sei es nicht möglich, dass die Nicht-Euroländer, die an der Bankenunion teilnehmen, bei den aufsichtsrechtlichen Entscheidungen des Gouverneursrates der EZB gleichberechtigt mit den Euroländern stimmen. Sehr wohl möglich sei es aber, dass die Nicht-Euro-Länder voll im neuen EZB-Aufsichtsgremium an Entscheidungen mitwirken, welche der Gouverneursrat dann formal beschließt. Schlagzeilen, wonach der Vorschlag für die Bankenunion „illegal“ sei, bezeichnet der Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier folglich als „wirklich falsch“.
Falsch vielleicht, nützlich auf jeden Fall: Für Nicht-Euro-Länder wie Polen, die sich ihre Teilnahme möglichst teuer vergüten lassen wollen. Und auch Merkel kann nun länger Druck machen, um Hollande auf ihre Linie zur „politischen Union“ zu bringen.
