Griechenland: Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Der bereits vierte Generalstreik in diesem Jahr hat in Griechenland das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und den Druck der internationalen Gläubiger beeinträchtigten am Donnerstag massiv den Nah- und Fernverkehr sowie die Verwaltung des hochverschuldeten südlichen EU-Landes. In Athen kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Brüssel sollten am Abend die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammenkommen.

Neben einem morgendlichen U-Bahn-Streik in Athen wurden auch Zug- und Fährverbindungen gestrichen. Auch Taxifahrer streikten, zudem wurden Flüge annulliert. Eine weitere Protesthochburg war Thessaloniki. Bereits am Mittwoch hatten die Gewerkschaften Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte und Journalisten aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Der Gewerkschaftsdachverband der Privatwirtschaft (GSEE) rief für Mitte November erneut zum Generalstreik auf.

25.000 demonstrierten in der Hauptstadt

In Athen bedrängten rund 500 zum Teil vermummte Demonstranten die Polizei am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und warfen Brandsätze, die Beamten setzten Tränengas ein, wie ein Journalist berichtete. Laut Polizei waren rund 25.000 Demonstranten auf den Straßen der griechischen Hauptstadt, 17.000 protestierten demnach in der Hafenstadt Thessaloniki.

Während der Proteste in Athen erlitt ein 65-jähriger Mann einen tödlichen Herzinfarkt, wie aus dem Gesundheitsministerium verlautete. Unklar war, ob er inmitten der heftigen Zusammenstöße auf dem Syntagma-Platz zusammenbrach, wie es der Radiosender Skai berichtet hatte. Aus Polizeikreisen hieß es, der Mann sei von Rettungssanitätern etwas abseits der Proteste aufgelesen worden.

Einigung zwischen Athen und Troika möglich

Die griechische Regierung will im November weitere Kürzungsmaßnahmen durchs Parlament bringen, um die Forderungen der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. Athen soll ein Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro vorlegen, damit die Troika die dritte Kredittranche über 31 Milliarden Euro aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Finanzpaket freigibt.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, die Troika sei sich mit Athen in den meisten Kernfragen einig. In den kommenden Tagen wolle sie eine abschließende Einigung mit Athen erzielen. Neben Griechenland soll es beim EU-Gipfel in Brüssel über die nächsten Schritte für eine grundlegende Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Regierungschef Antonis Samaras will in Brüssel für mehr Zeit zur Umsetzung der Sparmaßnahmen werben.

Weitere Streiks angekündigt

In Griechenland finden seit Monaten immer wieder Streiks aus Protest gegen den Sparkurs statt. Dieser sieht unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, Kürzungen bei Pensionen und im Gesundheitsbereich sowie die Streichung von etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vor. Die Gewerkschaften machen die Sparpolitik mitverantwortlich für die verheerende Rezession.

GSEE-Chef Giannis Panagopoulos kündigte weitere Streiks an. Am 14. November werde es eine "paneuropäische Mobilisierung" geben mit Portugal und Spanien an der Seite Griechenlands. "Unfaire und unwirksame Wirtschaftspolitiken haben uns Armut und Erniedrigung gebracht", sagte Panagopoulos. "Die Völker Europas ächzen, allen voran die Griechen", fügte er hinzu. Der Chef der kommunistischen Partei, Aleka Papariga, forderte den Austritt Griechenlands aus der EU.

(APA/AFP)