13,5 Milliarden: Griechisches Sparpaket steht

Das neue griechische Sparpaket, die Voraussetzung für weitere Hilfskredite, ist laut einem Zeitungsbericht unter Dach und Fach. Das Reformprogramm sei bereits mit der Geldgeber-Troika ausgehandelt worden, berichtet die Sonntagszeitung "To Vima". Es sei den europäischen Staats- und Regierungschefs schon vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche bekannt gegegben worden. Zuletzt hatte es vor allem innerhalb der Athener Regierungskoalition Streitigkeiten wegen einzelner Punkte des Programms gegeben.

Der größte Teil des Pakets im Volumen von 13,5 Milliarden Euro, das das schuldengeplagte Griechenland mit seinen Geldgebern von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelt hat, betrifft demnach Einsparungen im öffentlichen Sektor und bei den Pensionisten. Auch die Steuerschraube wird weiter angezogen, vor allem für Freiberufler.

Geplant sind laut dem Zeitungsbericht Gehaltskürzungen für Staatsdiener, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif besoldet sind. Zulagen für Beamte werden gestrichen. Bei den öffentlichen Betrieben, die ohnehin privatisiert werden sollen, werden die Gehälter an diejenigen der Staatsdiener angeglichen. Das heißt in der Praxis, dass dort künftig niemand mehr als 1.900 Euro brutto monatlich verdienen wird. Starke Einschnitte gebe es auch im Bildungssektor, wo Stellen vor allem in der Verwaltung eingespart werden.

Die vereinbarte Pensionsreform sieht laut "To Vima" unter anderem ein Antrittsalter von 67 Jahren vor. Frühpensionierungen sollen deutlich später möglich sein als bisher. Die Gesamtrente wird um 3 bis 12 Prozent, in manchen Fällen sogar um knapp ein Viertel gekürzt.

Noch offene Fragen, die bis zur seit Wochen geplanten Vorlage des Troika-Berichts geklärt werden müssen, betreffen den Kündigungsschutz und verlängerte Arbeitszeiten. Trotz der Widerstände der beiden kleineren Koalitionsparteien, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken, geht man in Athen davon aus, dass auch dieser Teil des neuen Maßnahmenpakets bis Ende kommender Woche mit der Troika abschließend verhandelt ist. Für Sonntagmittag war dazu ein Treffen der zuständigen Minister mit Premier Antonis Samaras angesetzt.