"Je wirksamer die Geldpolitik, desto stärker die Risiken"

Die deutsche Bundesbank warnt vor der EZB-Krisenpolitik. Bundesbankchef Weidmann hatte sich zuvor gegen das Anleihen-Aufkaufprogramm gestemmt.

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wirksamer Geldpolitik desto staerker
(c) AP (Thomas Lohnes)

Kurz vor einem Besuch von EZB-Chef Mario Draghi im deutschen Parlament hat die Bundesbank ihre Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank bekräftigt. Mit Blick auf die in Aussicht gestellten Stützungskäufe am Anleihenmarkt für klamme Euro-Staaten schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag vorgelegten Bericht: "Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stützt, desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt."

Das sich daraus ergebende "Spannungsverhältnis" werde spätestens dann akut, wenn die Frankfurter Währungshüter ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung der betroffenen Ländern einsetzten. "Damit übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt", mahnt die Bundesbank. Derartige Risikoübernahmen seien aber eigentlich demokratisch legitimierten Akteuren vorbehalten, kritisiert sie.

Weidmann ist einsamer Warner in der EZB

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte sich im EZB-Rat gegen ein Anleihen-Ankaufprogramm gestemmt, mit dem Spanien oder andere klamme Eurostaaten bei Bedarf gestützt werden können. Er lehnt solche Käufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung ab und befürchtet mittelfristig eine Erhöhung der Inflationsgefahr durch potenziell unbegrenzte Käufe.

EZB-Chef Draghi, der am Mittwoch zu einem Informationsbesuch im Deutschen Bundestag erwartet wird, verteidigt die Käufe hingegen als Notmaßnahme gegen Marktstörungen, die die einheitliche Übertragung der EZB-Geldpolitik im Euroraum verhindern. Zugleich verweist er darauf, dass die EZB erst dann am Markt intervenieren kann, wenn Staaten zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind und sich zu strikten Reform-Auflagen verpflichtet haben.

(APA/Reuters)

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