"Nicht Aufgabe der EZB, Land am Leben zu halten"

Der vor bald einem Jahr im Streit als EZB-Chefvolkswirt zurückgetretene Jürgen Stark sieht Notenbankpräsident Mario Draghi bei dessen Besuch des Bundestags am Mittwoch in der Pflicht, eine schlüssige Begründung für die geplanten Interventionen der EZB an den Anleihemärkten zu liefern. "Er kann nicht einfach den deutschen Parlamentariern sagen: 'Das ist alles im Rahmen unseres Mandats. Basta!'", sagte Stark im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Berlin-Visite Draghis.

Seiner Ansicht nach hat die EZB ihr eigentlich auf Wahrung stabiler Preise beschränktes Mandat mit den geplanten Anleihekäufen überschritten. "Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, ein Land am Leben zu halten, bis die zuständigen Gremien in Brüssel grünes Licht gegeben haben."

EZB hat ihre Aufgabe erfüllt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im September gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank angekündigt, dass sie angeschlagenen Euro-Ländern mit massiven Staatsanleihenkäufen unter die Arme greifen will, wenn sie unter den Euro-Rettungsschirm ESM gehen und sich reformieren.

Zugleich sieht der EZB-Rat die Übertragung seiner Geldpolitik auf die Volkswirtschaften im Euroraum als gestört an. Eine Begründung für künftige Eingriffe in die Märkte, die Stark so nicht teilt: "Die EZB kann etwas zur Lösung der Krise beitragen, das hat sie bereits getan, sie hat das Bankensystem mit Liquidität geflutet. Das war ihre Aufgabe, mehr aber auch nicht."

Kritik an deutscher Regierung

Hart ins Gericht geht Stark auch mit der deutschen Regierung, die nach seiner Ansicht die EZB geradezu ermuntert, auf dem jetzt eingeschlagenen Weg weiterzugehen. "Dahinter steht ein kurzfristiges politisches Kalkül, damit man nicht erneut sofort in den Bundestag gehen und um zusätzliches Geld bitten muss. Da wird aus kurzfristigen, ja ich möchte sagen opportunistischen Gründen der leichtere Weg unter Umgehung des Parlaments genommen."

Draghi wird am Mittwoch die Abgeordneten von drei Ausschüssen in einer gemeinsamen Sitzung treffen: des Europa-, des Haushalts- und des Finanzausschusses. Nach der Begegnung hinter verschlossenen Türen wollen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Draghi dann vor die Presse treten.

(APA/Reuters)