Draghi in der Berliner Höhle der Löwen

24.10.2012 | 18:28 |   (Die Presse)

Der EZB-Präsident verteidigte sein Anleihe-Aufkaufprogramm vor den skeptischen Abgeordneten des Bundestags. Die Kritik daran geht durch alle Fraktionen. Die Veranstaltung fand hinter verschlossenen Türen statt.

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Berlin/Gau. Mut lässt sich nicht kaufen: Mario Draghi begab sich freiwillig in die Höhle der Löwen. Die „Süddeutsche“ hatte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank vor einigen Wochen gefragt, ob er seine Maßnahmen gegen die Eurokrise nicht einmal vor dem deutschen Bundestag erklären wolle. Mit seinem furchtlosen „Ja“ hatte sich der Italiener quasi selbst eingeladen. Am gestrigen Mittwoch war es dann so weit: Draghi stand zwei Stunden lang in Berlin Rede und Antwort und ließ sich von den Mandataren „grillen“.

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Die Informationsveranstaltung fand hinter verschlossenen Türen statt. Der Fragestunde ging aber eine Rede voraus, deren Text öffentlich gemacht wurde. Draghi drehte darin den Spieß um: Die deutschen Inflationsängste seien unbegründet, viel akuter sei die Gefahr einer Deflation in den Krisenstaaten. Damit dienten die Anleihenkäufe in einem ganz orthodoxen Sinne der Sicherung der Preisstabilität und damit der Kernaufgabe der Zentralbank. Nach Aussagen einiger Abgeordneter wirkte das überzeugend und kam gut an. Bundestagspräsident Norbert Lammert kommentierte mit der ihm eigenen diplomatischen Eleganz: Das Gespräch habe gezeigt, dass es auf beiden Seiten „nicht an Ernsthaftigkeit mangelt“.

 

SPD: Draghi auf „schiefer Bahn“

Es war jedenfalls kein leichter Auftritt: Aus keiner europäischen Ecke kommt so viel Kritik am Programm des „unbegrenzten“ Ankaufs von Staatsanleihen wie aus Deutschland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht bei diesem Thema in offenem Konflikt mit Draghi.

Zwar stärken Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble dem EZB-Chef den Rücken. Für den früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ist das aber ein „Kalkül, damit man nicht erneut sofort in den Bundestag gehen und um zusätzliches Geld bitten muss“.

Politiker aller Lager teilen diese Skepsis. Schon beim Koalitionspartner FDP rumort es laut. Vizekanzler Philipp Rösler warnt vor Inflationsrisken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält Draghi gar für einen „Falschmünzer“. Erstaunlich die Haltung der SPD: Sie hat sich zur strengen Hüterin einer rein stabilitätsorientierten Geldpolitik entwickelt. Die EZB gerate „auf die schiefe Bahn“, moniert Haushaltssprecher Carsten Schneider. „Sie geht in die Staatsfinanzierung rein, und das ist nicht ihre Aufgabe.“ Aus SPD-Sicht muss die Politik die Eurokrise lösen, womit die demokratischen Entscheidungsprozesse gewahrt und die Risken transparent bleiben.

Auch für die Grünen ist die EZB als Krisenmanager nicht die beste Lösung. Aber wenn die Regierungen versagen, so die weniger strenge Linie, müsse eben die Zentralbank einspringen. Und selbst bei der Linkspartei zeigt sich eine Abneigung gegen die EZB als monetäre Krisenfeuerwehr: „Umverteilen statt Geld drucken“, lautet dort die plakative Parole.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)

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6 Kommentare
Gast: Allesistmöglich
25.10.2012 15:47
0 0

Draghi in der Höhle des Löwen

ich würde eher meinen - Draghi im Kaninchenstall

Gast: Systemerhalter
25.10.2012 13:11
1 0

Draghi ist eines der grossen trojanischen Pferde in der EU

Leider funktioniert unser Immunsystem nicht richtig.

Was im Bundestag gesprochen wurde, weiß man (noch) nicht, aber in seiner vorhergehenden Rede hat Draghi die Tatsachen auf den Kopf gestellt!


"Gefahr einer Deflation in den Krisenstaaten"? Diese ist doch dort längst überfällig!

Nach der Euroeinführung für die schwachen Südstaaten bekamen sie plötzlich Geld zu halb und weniger so hohen Zinsen als vorher. Das haben sie zum exzessiven Schuldenmachen genützt, riesige Kapitalmengen flossen dorthin, die Löhne der Staatsbediensteten stiegen z. B. in Griechenland um 80 %, die Preise um 60%, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten ging verloren. Zu diesen Preisen konnten sie nicht mehr exportieren und auch der Fremdenverkehr brach zusammen! Seither können sie nicht mehr aus eigener Kraft leben und sind auf dauernde Überlebenshilfen der anderen Euro-Länder angewiesen!

Im Normalfall verursacht so etwas eine Währungsabwertung, wodurch Preise und Löhne gleichermaßen wieder auf das passende Niveau zurückgeführt werden. Im Euroraum wurde das aber verhindert, die Kommission zwang Griechenland, die Löhne und Pensionen zu senken, in der Hoffnung, dass dann die Preise auch mitgehen würden. Die gingen aber nicht herunter, das Volk verarmt immer mehr, was es nicht mehr lange aushalten wird. Unruhen sind vorprogrammiert!

Dieser unbedingt erforderliche Rückgang der Preise, dessen Ausbleiben zur Katastrophe führen muss, wird nun von Draghi als "Gefahr der Deflation" dargestellt! Will er denn haben, dass sich die griechische Wirtschaft und die der anderen Südstaaten nie wieder erholt und das Volk ewig durch Zuwendungen anderer Staaten vor Not und Elend bewahrt werden muss?


Re: Was im Bundestag gesprochen wurde, weiß man (noch) nicht, aber in seiner vorhergehenden Rede hat Draghi die Tatsachen auf den Kopf gestellt!


Draghi hat auch den "unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen" (der Krisenstaaten durch die EZB - zu unnatürlich niedrigen Zinsen) verteidigt. Das zeugt nur von der totalen Unwissenheit der EU-Politiker!

Die behaupten nämlich, dass die Zinsen für diese Anleihen deshalb zurückgehen werden, was völlig unrealistisch ist!
Wenn die Anleger damit rechnen, dass das Geld, das sie in einigen Jahren zurückbekommen werden, weniger wert sein wird als heute, so muss auch dieser Wertverlust durch höhere Zinsen ausgeglichen werden, niemand will ja beim Anleihenkauf sein Geld verlieren!

Die Anleger werden daher niemals zu den Zinsen, die sich die EZB wünscht kaufen, das dumme Gerede von der "Beruhigung der Märkte" ist völliger Unsinn!

Es läuft einfach darauf hinaus, dass die Steuerzahler der Staaten, die noch Kredit haben, diese Anleihen kaufen müssen, was nur so lange geht, bis niemand mehr Kredit bekommt und die ganze EU gemeinsam den Bach hinunter geht!
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Beides sind typische Beispiele für die kopflose EU-Politik, die schon dazu geführt hat, dass alle größeren Wirtschaftsräume dieser Welt schneller wachsen als die EU und diese langfristig zum "armen Mann dieser Welt" machen wird!

Eigentlich zeigte Draghi mehr als deutlich auf,

welche Fehlkonstruktion der Euro ist und dass eine Umverteilung von Nord nach Süd, von Gebern zu Nehmern zu erfolgen hat.

Doch Draghis Schlüsse sind nur aus seiner Sicht richtig, diese dürfen unsere nicht sein. Die Politik sollte endlich den Mut aufbringen und Nägel mit Köpfen machen und nach guten Lösungen wie einem Währungsverbund suchen.

Alter Schwede: Bei denen haben offensichtlich alle politischen Farben ein Rückgrat

Bei den Deutschen hat sich offensichtlich noch jede politische Farbe irgenwie den Anstand den politischen Gegebenheiten in die Augen zu schauen
und wenigstens den Mut die Verantwortung, die dem Staat zufällt auch wahrzunehmen.
Draghi selbst ist ein Abgesandter seiner Regierung und in Europa sind die meisten Regierungen FR, I, Ö, ... nur mehr Erfüllungsesel von ein paar Machtgruppen, die sich an den Futtertrögen laben dürfen.
Daher scheuen sie auch vor den Wählern, weil sie ja dann kein Gras mehr bekommen würden.

Deutschland sollte uns in den Punkten ein Vorbild sein.

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