Der EZB-Präsident verteidigte sein Anleihe-Aufkaufprogramm vor den skeptischen Abgeordneten des Bundestags. Die Kritik daran geht durch alle Fraktionen. Die Veranstaltung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Berlin/Gau. Mut lässt sich nicht kaufen: Mario Draghi begab sich freiwillig in die Höhle der Löwen. Die „Süddeutsche“ hatte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank vor einigen Wochen gefragt, ob er seine Maßnahmen gegen die Eurokrise nicht einmal vor dem deutschen Bundestag erklären wolle. Mit seinem furchtlosen „Ja“ hatte sich der Italiener quasi selbst eingeladen. Am gestrigen Mittwoch war es dann so weit: Draghi stand zwei Stunden lang in Berlin Rede und Antwort und ließ sich von den Mandataren „grillen“.
Die Informationsveranstaltung fand hinter verschlossenen Türen statt. Der Fragestunde ging aber eine Rede voraus, deren Text öffentlich gemacht wurde. Draghi drehte darin den Spieß um: Die deutschen Inflationsängste seien unbegründet, viel akuter sei die Gefahr einer Deflation in den Krisenstaaten. Damit dienten die Anleihenkäufe in einem ganz orthodoxen Sinne der Sicherung der Preisstabilität und damit der Kernaufgabe der Zentralbank. Nach Aussagen einiger Abgeordneter wirkte das überzeugend und kam gut an. Bundestagspräsident Norbert Lammert kommentierte mit der ihm eigenen diplomatischen Eleganz: Das Gespräch habe gezeigt, dass es auf beiden Seiten „nicht an Ernsthaftigkeit mangelt“.
SPD: Draghi auf „schiefer Bahn“
Es war jedenfalls kein leichter Auftritt: Aus keiner europäischen Ecke kommt so viel Kritik am Programm des „unbegrenzten“ Ankaufs von Staatsanleihen wie aus Deutschland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht bei diesem Thema in offenem Konflikt mit Draghi.
Zwar stärken Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble dem EZB-Chef den Rücken. Für den früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ist das aber ein „Kalkül, damit man nicht erneut sofort in den Bundestag gehen und um zusätzliches Geld bitten muss“.
Politiker aller Lager teilen diese Skepsis. Schon beim Koalitionspartner FDP rumort es laut. Vizekanzler Philipp Rösler warnt vor Inflationsrisken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält Draghi gar für einen „Falschmünzer“. Erstaunlich die Haltung der SPD: Sie hat sich zur strengen Hüterin einer rein stabilitätsorientierten Geldpolitik entwickelt. Die EZB gerate „auf die schiefe Bahn“, moniert Haushaltssprecher Carsten Schneider. „Sie geht in die Staatsfinanzierung rein, und das ist nicht ihre Aufgabe.“ Aus SPD-Sicht muss die Politik die Eurokrise lösen, womit die demokratischen Entscheidungsprozesse gewahrt und die Risken transparent bleiben.
Auch für die Grünen ist die EZB als Krisenmanager nicht die beste Lösung. Aber wenn die Regierungen versagen, so die weniger strenge Linie, müsse eben die Zentralbank einspringen. Und selbst bei der Linkspartei zeigt sich eine Abneigung gegen die EZB als monetäre Krisenfeuerwehr: „Umverteilen statt Geld drucken“, lautet dort die plakative Parole.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)
