"Massiver Widerstand gegen zusätzliche Griechen-Hilfen"

Gibt es bald neue Milliardenhilfen für Griechenland? Das "Handelsblatt" hat unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Euro-Zone berichtet, die Euro-Finanzminister würden am 12. November darüber entscheiden, ob sie Griechenland zusätzlich zum zweiten Hilfspaket 16 bis 20 Milliarden Euro gewährend. Die deutsche Regierung hat ausweichend auf den Bericht reagiert. "Das ist doch alles Kaffeesatzleserei", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Donnerstag. Bevor der Bericht der sogenannten Troika nicht vorliege, könne es keine Entscheidungen geben.
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle merkte aber an: "Wir rechnen damit, dass das Anpassungsprogramm geändert werden muss." Und dann entscheide der Bundestag mit. Dort gibt es massive Widerstände gegen zusätzliche Griechenland-Hilfen.

Fristverlängerung von zwei Jahren?

Vorläufige Zahlen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wiesen eine Finanzlücke von 16 bis 20 Milliarden Euro aus, sagte ein hoher Vertreter der Euro-Zone in Brüssel. Die Lücke ergebe sich aus der Fristverlängerung von zwei Jahren, die Griechenland laut Angaben der Athener Regierung zur Haushaltssanierung bekommen soll (mehr dazu ...). Zur Lösung der Finanzprobleme gibt es mehrere Alternativen: neben direkten Hilfszahlungen etwa Zinssenkungen für laufende Kredithilfen, Laufzeitverlängerungen für Darlehen, Vorziehen von Hilfszahlungen sowie weitere Forderungsverzichte. Welche Instrumente genutzt werden, ist noch offen.

Die Signale, auch von der deutschen Regierung, dass man Griechenland auf jeden Fall weiterhelfen will, mehren sich. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwochabend noch einmal betont, Griechenland müsse seine Verpflichtungen erfüllen. Sonst könne man die anstehende nächste Tranche aus dem Hilfspaket nicht freigeben.

Auch IWF und Brüssel bescheinigen in den Verhandlungen mit Griechenland auch Fortschritte. "Es hat erhebliche Fortschritte in den letzten Tagen gegeben, aber es bleiben einige Fragen zu klären, bevor wir eine Einigung auf technischer Ebene zwischen der Troika und den griechischen Behörden treffen können", sagte Simon O'Connor, Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Details wollte er nicht nennen.

(APA/Reuters)