Die Probleme in Griechenland werden immer größer. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird das Land die für 2020 angepeilte Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht erreichen.
Wien/Reuters/Höll. Zur Stabilisierung Griechenlands müssen die anderen Länder in der Eurozone tiefer in die Tasche greifen. Aus einem vorläufigen Bericht des Internationalen Währungsfonds geht hervor, dass Griechenland die angepeilte Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 ohne zusätzliche Hilfen nicht erreichen wird. Inzwischen ist von einer zusätzlichen Finanzlücke von bis zu 30 Mrd. Euro die Rede.
Die Regierung in Athen hatte ursprünglich zugesagt, dass sich die Schuldenquote bis 2020 durch Sparmaßnahmen von derzeit 160 Prozent auf 120 Prozent reduzieren soll. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Vorgabe nicht eingehalten werden kann. „Es werden eher 136 Prozent werden, und das noch unter einem positiven Szenario“, sagte ein Vertreter der Eurozone. Deutschland ließ am Freitag offen, ob bereits bei der nächsten Euro-Finanzministersitzung am 12. November Beschlüsse über zusätzliche Hilfen für das Krisenland fallen werden.
Deutsche müssen zustimmen
Auch wenn noch keine Tagesordnung für das Ministertreffen am 12. November vorliegt, so ist doch davon auszugehen, dass das Thema Griechenland im Zentrum stehen wird. Entscheidungen könnten aber erst nach Vorlage des Berichts der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission fallen, betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Wann dieser Bericht aber vorliegen werde, wisse man nicht. Wird das Hilfsprogramm geändert, muss sich in Deutschland das Parlament damit befassen. Eine Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen könnte die Berliner Regierungskoalition vor eine Zerreißprobe stellen.
Wie die zusätzlichen Milliarden aufgebracht werden können, dazu gibt es eine ganze Anzahl von Optionen: von direkten Finanzhilfen der Partnerländer über einen neuen Schuldenschnitt – unter Einbeziehung staatlicher Gläubiger –, das Vorziehen vereinbarter Hilfszahlungen bis hin zu Zins- und Laufzeitveränderungen bei laufenden Krediten an Griechenland. Auch ein von den Euro-Partnern gesponsertes Anleihen-Rückkaufprogramm ist im Gespräch.
Der IWF will, dass die Regierungen der Eurozone und die EZB einen Teil der Kredite an Griechenland abschreiben. Doch die meisten Euroländer lehnen dies ab. Ein Kreis von hochrangigen Beamten soll nun Details für einen Rahmenplan ausarbeiten, der sicherstellen soll, dass das südeuropäische Land in der Eurozone gehalten werden kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)
