Griechenland: Troika will offenbar neuen Schuldenschnitt

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt laut einem Bericht des "Spiegel" einen weiteren Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Griechenland vor. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag meldete, unterbreiteten die Troika-Vertreter ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone.

Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.

Bei dem Treffen, an dem Spitzenbeamte der Finanzministerien teilnahmen, sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtete der "Spiegel". Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen für Griechenland vergeben hätten. Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Mindestlohn kürzen, Kündigungsschutz lockern

Wie das Magazin weiter berichtete, verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht der Troika werde festgestellt, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten umgesetzt habe. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Ferner enthalte das Troika-Papier Vorschläge, um Athen zu Maßnahmen zu zwingen. So werde etwa angeregt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten. Dies hatte Medienberichten zufolge bereits die Bundesregierung vorgeschlagen. Falls Athen die Maßnahmen nicht wie verlangt umsetze, würden dem Vorschlag zufolge beispielsweise automatisch die Steuern erhöht, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht.

RBI-Stepic: "Kein zweiter Schuldenschnitt"

Keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland erwartet der Generaldirektor der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic. "Das wäre ein weiterer Paradigmenwechsel, und es war schon der erste Schuldenschnitt nicht hilfreich", sagte Stepic in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten". Stattdessen werde man "die Rückzahlung strecken, bis zum Geht nicht mehr, letztlich auf ewig".

Stepic' Wahrnehmung ist, dass sich in der Eurozone die Lage zuletzt etwas beruhigt hat und die Politik vermittelt, dass man Griechenland retten will. Ein Austritt hätte für Griechenland katastrophale Auswirkungen, das Land könnte sich nicht mehr finanzieren, würde total den Bach hinuntergehen. Und es entstünde ein Herd der Unruhe an der Südflanke Europas. Andererseits seien, so Stepic, andere Varianten wie eine Teilung des Euro auch nicht attraktiv. Der Kurs eines Nordeuro würde um 27 Prozent steigen, man wäre nicht mehr konkurrenzfähig. "Realpolitisch sind das keine Alternativen."

(APA/AFP)