Griechenland: Sind die Milliarden verloren?

Die Gläubigertroika schlägt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland vor. Österreich könnte das mehr als eine Milliarde Euro kosten. Gegen den Plan der Troika legen sich viele Länder in der Eurozone quer.

Wien/Höll. Die Hiobsbotschaften aus Griechenland reißen nicht ab: Die sogenannte Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) empfiehlt laut Medienberichten einen weiteren Schuldenschnitt für das südeuropäische Land.

Der am Sonntag bekannt gewordene Vorschlag sieht vor, dass sich diesmal die öffentlichen Gläubiger an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten sollen. Damit würden vor allem die Steuerzahler in den Euroländern belastet. Auch Österreich müsste auf einen Teil der bislang geleisteten Zuschüsse verzichten. Die Höhe des Schuldenschnitts ist derzeit noch nicht bekannt. Finanzkreisen zufolge könnte Österreich mit bis zu 1,55 Milliarden Euro betroffen sein.

Telefonkonferenz am Mittwoch

Gegen den Plan der Troika legen sich viele Länder in der Eurozone quer. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Sonntag strikt gegen einen erneuten Schuldenerlass aus. Das sei „eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Eurozone zu tun hat“, sagte er.

Die erste Teilentschuldung für Griechenland gab es im Frühjahr 2012. Damals waren in erster Linie private Investoren betroffen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds, die griechische Staatsanleihen gehalten haben, verloren bis zu 80Prozent ihres Investments. Der österreichische Staat kam über die Bad Bank der Kommunalkredit ebenfalls zum Handkuss. Der Steuerzahler schoss dem Institut eine Milliarde Euro zu. Eine Sonderrolle nimmt bei den Programmen die Europäische Zentralbank (EZB) ein. Diese hält zwar griechische Staatsanleihen in der Höhe von 40 Milliarden Euro. Laut einem Bericht des „Spiegel“ müsste sich die EZB auch am zweiten Schuldenschnitt nicht beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist.

Am Mittwoch, den 31.Oktober werden die Finanzminister der Eurozone bei einer Telefonkonferenz darüber beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Themen sind die Verzögerung des griechischen Sparprogramms und offene Fragen der Finanzierung. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte sich zu einer möglichen Teilentschuldung nicht äußern. Sie warte zuerst die Telefonkonferenz ab, hieß es am Sonntag im Finanzministerium.

Entscheidungen sind am Mittwoch aber nicht zu erwarten. Diese sollen erst beim nächsten Treffen der Minister am 12.November fallen. Denn Athen braucht bis Mitte November die nächste reguläre Finanzspritze von 31,5 Milliarden Euro. Das Land hat nur noch bis 16.November Geld. Die 31,5 Milliarden Euro sind Teil des zweiten Hilfsprogramms, das die Euro-Finanzminister im Frühjahr 2012 beschlossen haben und 130 Milliarden Euro schwer ist.

Athen erreicht Sparziel nicht

Doch nun stellt sich heraus, dass die 130 Milliarden Euro nicht ausreichen. Neben dem Schuldenschnitt wird daher auch über ein drittes Hilfsprogramm diskutiert. Die Regierung in Athen sagte ursprünglich zu, dass sich die Schuldenquote bis zum Jahr 2020 durch die Hilfsgelder und verschiedene Sparmaßnahmen von derzeit über 160Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120 Prozent reduzieren soll. Aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds geht allerdings hervor, dass die 120 Prozent ohne zusätzliche Hilfen nicht zu erreichen sind. Die Rede ist von einer weiteren Finanzlücke von bis zu 30 Mrd. Euro. Kommt es zu keiner Teilentschuldung, müssen die anderen Euroländer wieder Geld zuschießen.

Der Nobelpreisträger hielt den Euro für einen großen Fehler, heuer wäre er 100 Jahre alt geworden (mehr dazu ...). Er warnte 1997 im "Presse"-Interview: "Ich prophezeie, der Euro wird bald nach seiner Einführung auseinanderbrechen [. . .]. Die Zentralbank wird den Euro ausgeben, um Anleihen zu kaufen. [...] Die Franzosen werden wollen, dass die Zentralbank französische Anleihen kauft, die Österreicher werden österreichische Anleihen vorziehen. Können Sie sich die Konflikte vorstellen, die daraus unter den Gouverneuren entstehen?" AP (Eddie Adams)

Ein weiterer wissenschaftlicher Kapazunder, der Soziologe und FDP-Politiker Ralf Dahrendorf, machte seinen Standpunkt bereits im Dezember 1995 klar: "Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet." Clemens Fabry

Der legendäre Chef der US-Notenbank konnte dem Euro nie viel abgewinnen. 1997 sagte er in einem Interview mit dem "International Herald Tribune": "Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben". Noch konkreter wurde eine weitere Persönlichkeit, die das 20. Jahrhundert geprägt hatte ... AP (Alex Wong)

1998 meinte die frühere britische Premierministerin bei einer Wirtschaftskonferenz in Barcelona, dass der Euro innerhalb von drei Jahren nach der Einführung auseinanderbrechen wird. Ganz so dramatisch ging es dann aber doch nicht bergab. Auch ihr Nachfolger war ein Euro-Skeptiker ... EPA (Yui Mok)

In seinem letzten Jahr als britischer Regierungschef (1997) warnte Major: "Meine Befürchtung ist [...], dass eine Einheitswährung die Europäische Union auseinanderreißen würde, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind". AP (Lynne Sladky)

Der österreichische Ökonom bezeichnete die Euro-Einführung 1995 als "fünften apokalyptischen Reiter". Bei der Eurozone handle es sich um eine "politische Zwangssituation", der man sich nicht entziehen könne. Ein Einkommenstransfer in ärmere EU-Länder werde kommen. Strenge politische Auflagen an die Mitgliedsländer könnten zu "ungeheuren Unzufriedenheit" und einer Stärkung "faschistischer und nationalistischer Bewegungen" führen. APA (Robert Jäger)

Der spätere deutsche Bundeskanzler betrachtete die Euro-Einführung während seines Wahlkampfes 1998 nicht besonders optimistisch: "Der Euro ist eine kränkelnde Frühgeburt." AP (Robert Pfeil)

Auch der damalige Finanzsstaatssekretär und spätere Bundespräsident machte sich schon 1998 Gedanken über eine Eurokrise - zog aber falsche Schlüsse: "Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen." AP (Matthew Cavanaugh)

Die Ökonomen Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty klagten vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die die Einführung des Euro. "Der Euro wird zum Symbol der Wirtschaftskrise", hatten sie bereit im Jahr 2001 gewarnt. AP (Ronald Wittek)

Der Währungsspezialist plädierte 1998 für die zügige Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa", noch vor der Einführung des Euro-Bargelds. Sonst seien politische und soziale Konflikte in der Eurozone programmiert."Das Törichste, was die europäische Politik zur Zeit tut, ist ihr Beharren auf Erweiterung von EU und Währungsunion", warnte Hankel im Jahr 2000. Ein Jahr später wurde Griechenland in die Eurozone aufgenommen. AP (Michael Gottschalk)

Hankels Mitstreiter, der SPD-Politiker Wilhelm Nölling, sagte im Jahr 1999: "Die EZB wird in Europa das Sagen haben; ob Europa in der Lage ist, das zu ertragen, wird sich zeigen". Außerdem warnte er: "Es ist nicht im Interesse Europas, wenn die internationale Spekulation noch stärker als bisher ihre Mittel nach Europa lenkt und nach Belieben wieder herauszieht". EPA (Uli Deck)

Der Ex-EZB-Chefökonom gilt als deutscher Gründervater des Euro. Doch bereits im Jahr 1996 mahnte er: "Die Währungsunion als Schrittmacher der politischen Union einsetzen zu wollen, heißt das Pferd vom Schwanze aufzuzäumen. Das kann nicht funktionieren." Auch jetzt übt Issing scharfe Kritik an der Euro-Rettung: "Eine Notenbank ist nicht dazu da, Staaten zu retten". Reuters (Alex Domanski)

Der Börsenguru verglich die Währung 1998 mit einem "ungeborenen Kind". "Niemand weiß, ob es ein Genie wird oder ein Dummkopf." Der gebürtige Ungar war dem Euro zwar nicht abgeneigt, aber der Meinung, es werde in der Anfangszeit "schreckliche Turbulenzen geben, weil man Schotten, Portugiesen und Sizilianer unter einen Hut bringen muss". APA

Folgende Episode soll sich beim Internationalen Banken- und Börsenball 1997 in Frankfurt zugetragen haben: Der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer erzählte, er habe das Orakel von Delphi befragt: "Was wird die härtere Währung sein, der Euro oder die D-Mark?" Die Antwort habe gelautet: "Der Euro nicht die D-Mark." Aber: "Wo das Komma stehe, hat sie nicht gesagt." AP (Eckehard Schulz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)