Griechenland muss Ziele weiter nach unten korrigieren

Tiefere Rezession, größeres Defizit, höherer Schuldenstand: Die griechische Regierung hat ihre wichtigsten Ziele für das kommende Jahr korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 4,5 Prozent einbrechen, geht aus dem am Mittwoch in endgültiger Fassung vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 hervor. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 eine Rückkehr zu Wachstum geben, das dann bei 0,2 Prozent liegen soll.

Die wirtschaftliche Misere lässt auch die Neuverschuldung steigen: Erwartet wird ein Defizit von 5,2 Prozent. Anfang Oktober war noch von 4,2 Prozent die Rede gewesen. Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - soll erstmals seit 2002 wieder ein Plus ausweisen. Es dürfte aber mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einmal halb so groß ausfallen wie bislang mit 1,1 Prozent angestrebt. 2016 soll er 4,5 Prozent betragen.

Währenddessen fordert die Eurogruppe Griechenland auf, zu einer schnellen Einigung mit der Troika über das Sanierungsprogramm zu kommen. Nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Währungsunion sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, es seien Fortschritte erzielt worden. Allerdings müssten die restlichen ehrgeizigen Ziele und weitreichenden Maßnahmen so rasch wie möglich vorangetrieben werden, um zu einer Einigung zwischen Athen und den Institutionen der Troika - Kommission, IWF und EZB - zu kommen.

Sparmaßnahmen treiben Schulden

Auch der Schuldenberg wird stärker wachsen als angenommen. Er wird voraussichtlich 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Bis 2016 soll er nur leicht auf 184,9 Prozent fallen. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.

Ein neuer Schuldenschnitt steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister trotz der düsteren Aussichten derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds zusammengetroffen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, im Deutschlandradio Kultur. "In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt." Zwar werde in der Presse darüber spekuliert. Dies habe "aber mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun". Diese prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne das Mitte November eine Staatspleite droht. "Fertig sind die Verhandlungen noch nicht", sagte Wieser.

Wieser für Zeitaufschub

Er sprach sich dafür aus, Griechenland mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele einzuräumen. So sei ein Überschuss im Primärhaushalt von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit kaum erreichbar. "Angesichts des Einbruchs der griechischen Wirtschaft halten wir das nur für sehr, sehr schwer erreichbar", sagte der Österreicher. "Wir haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, aber es könnte sein, dass das um ein Jahr oder zwei verschoben werden könnte."

Dieser Aufschub müsse die anderen 16 Euro-Länder kein zusätzliches Geld kosten. Die zusätzliche Liquidität für Griechenland könne über die bereits bestehenden Hilfsprogramme bereitgestellt werden.

(APA/Reuters)