Die Parlamentsmehrheit in Griechenland für das nächste Sparpaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro wackelt. Die radikale Linksopposition (Syriza) ruft bereits zum Sturz der Regierung Samaras auf.
Athen/C.g. Die griechische Regierungskoalition hat es nicht geschafft, eine interne Einigung über das nächste Sparpaket zu erzielen. Gleichzeitig wächst erneut der Druck der Straße. Wenn am Mittwoch das Parlament über das nächste Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro abstimmt, wird dieses Ereignis von Massenprotesten und einem Generalstreik begleitet.
17 Abgeordnete der Demokratischen Linken, die gemeinsam mit den Konservativen (ND) und den Sozialisten (Pasok) die Regierungskoalition bilden, werden sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Aus der Regierungskoalition selbst wollen sie aber nicht ausscheiden. Grund für ihre Ablehnung sind Eingriffe in das Arbeitsrecht mit „neoliberalem“ Anstrich betreffend Mindestlohn, Abfertigungen und Lohnzulagen. Die Konservativen verfügen nach dem Ausscheiden zweier Abgeordneter nur noch über 127 Sitze im Parlament, die Sozialisten über 33 Sitze. Wenn alle 300 Abgeordnete am Mittwochabend zur Abstimmung erscheinen, muss die Koalition zumindest 151 Stimmen schaffen. Das ist alles andere als sicher.
Die radikale Linksopposition (Syriza) ruft bereits zum Sturz der Regierung Samaras durch eine „friedliche“ Volkserhebung auf. Pünktlich zur Abstimmung haben die Gewerkschaften für Dienstag und Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2012)
