Athen: Regierung verspricht Ende der Sparpolitik

08.11.2012 | 18:34 |   (Die Presse)

Nach der knappen Mehrheit für das 13,5-Milliarden-Sparpaket sind neue Einschnitte politisch nicht mehr durchzusetzen. Es steht in den Sternen, ob Samaras das Versprechen wird halten können.

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Athen/C.g. Rauchschwaden stiegen über dem Zentrum Athens auf, als in der Nacht auf Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit ein weiteres, 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket im Parlament verabschiedet wurde. Es soll das Letzte seiner Art gewesen sein, versprach der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras in einer riskanten persönlichen Haftung: Er erklärte, dass das Paket die „letzten schmerzhaften Maßnahmen mit Lohn-, Pensions- und Zulagenkürzungen“ umfassen würde, und machte klar, dass neue Budgetlücken von nun an ausschließlich durch Bekämpfung von Steuerflucht und „Verschwendung im öffentlichen Sektor“ gedeckt würden.

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Es steht in den Sternen, ob Samaras das Versprechen wird halten können. Denn einerseits war der griechische Staatsapparat bisher nicht fähig, die Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Andererseits wird das Sparpaket, wie schon in den vergangenen Jahren, die Rezession verstärken und damit die Staatseinnahmen weiter mindern. Noch ist das Land von einer Haushaltssanierung weit entfernt. Der IWF ist überzeugt, dass das Ziel, Athen bis 2020 auf einen finanzierbaren Schuldenstand von 120 Prozent des BIPs zu bringen, nicht ohne weitere Einschnitte und Reformen möglich sein wird.

Samaras hat freilich keine andere Wahl, als seine politische Zukunft mit der Einlösung seines Versprechens zu verknüpfen. Vieles deutet darauf hin, dass die Schmerzgrenze des politischen Systems, vor allem aber der Bevölkerung erreicht ist.

So zeigte sich, dass der Ausgang der Abstimmung für die Regierung, die theoretisch über eine bequeme Mehrheit von 167 Sitzen im 300-köpfigen Parlament verfügt, nicht mehr kalkulierbar ist. Die Mehrheit von 153 Stimmen war diesmal hauchdünn: Der linke Koalitionspartner Dimar (17Sitze) machte bereits vor der Abstimmung klar, dass seine Abgeordneten sich der Stimme enthalten würden. Zwei der Abgeordneten stimmten dann sogar gegen das Paket.

Koalition brüchig

Auch die einst mächtige sozialistische Pasok ist für Samaras zu einem unsicheren Partner geworden. Nicht weniger als sechs der 33Abgeordneten verstießen gegen die vorgegebene Linie und verstärkten den Eindruck, dass die Partei kurz vor ihrer Auflösung stehe. Der Block der Konservativen hingegen stimmte – mit einer Ausnahme – geschlossen für das Paket.

Was Griechenland in den vergangenen drei Jahren zustande gebracht hat, ist dennoch einzigartig: Seit dem Jahr 2009 hat sich das Defizit von 15,4 auf 6,7 Prozent verringert. Nun aber zeigen letzte Daten über die Steuereinnahmen, dass die Steuerpflichtigen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Insgesamt schulden sie dem Staat 53 Milliarden Euro. Sechs Milliarden Euro davon wurden in den Monaten August und September 2012 produziert – das sind die Monate, in denen normalerweise die Einkommensteuer zu strömen beginnt. Von erwarteten vier Millionen Steuererklärungen wurden nur 3,1 Millionen abgegeben. Von den Haushalten wird wohl bald nichts mehr zu holen sein – kein Wunder bei einer Arbeitslosigkeit von rund 24 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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52 Kommentare
 
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Schwache Leistung

der redet ununterbrochen vom Sparen, wo hat der Ideen, wie er die Wirtschaft ankurbeln könnte.
Das brächte Arbeitsplätze und Beschäftigung. Dass wirklich so viele Kapazunder n i c h t in die Politik gehen erschreckt.

wer stopt diese merkelpolitik


Re: wer stopt diese merkelpolitik

Merkel ist nicht die EU. Von mir aus könnt ihr Österreicher für die kriminelle und korrupte Politik In Hellas zahlen! Aber hört auf uns Deutsche zu drängen das zu tun.


Faymann verspricht

Ende der EU Schuldenkrise durch beherztes Eingreifen des österreichischen Bundesheeres

die Schulden werden so lange umstellt bis sie sich völlig ausgehungert und ausgezehrt ein für alle mal der österreichischen Staatsgewalt ergeben und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können


Re: Faymann verspricht

Das ist die einfachste und beste Lösung!

Sind doch die Dinge einfach!

Simplicissima tut ihre Sicht der Dinge kund!
Bitte, Stronach benötigt dringend noch politisch Engagierte für seine Partei!

Es ist völlig wurscht,

was die Deppen innerhalb und außerhalb des Parlaments machen.
Erst wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass Schulden (egal ob Staat oder Privat) ins Verderben führen wird sich was verändern können.

Gemma Griechenland!

Wir brauchen unser Geld eh nicht. Machts nur Schulden. Euer System ist zwar salziges Tzatziki aber euch ist das egal. Wir helfen doch immer.......
Ironisch gemeint ;)

Re: Gemma Griechenland!

Linzer Perspektiven! Linzer95, der Mann aus dem Weltall und DIE Griechen.
Was hat das miteinander zu tun? Baumgartner sprang aus dem WELTALL, eine Dame aus unserem Umkreis behauptete allen Ernstes - kommt Weltallentfernungen schon ein wenig nahe - Baumgartner würde von 36000 km (also 36 Millionen Meter) abspringen (36 km sind zu wenig). Zeitungen wie Krone, Österreich und Heute bestätigen noch mit ihrem "Mann aus dem All" diese "Erkenntnisse". Und genau jene Leser sind es vermutlich, die durch solche Quellen auf DIE Griechen gekommen sind.
Die PLEITEGRIECHEN. Wiederum durch oben angeführte Medien so transportiert.
Und Linzer möge mir verzeihen, es sind genau jene kritiklosen Konsumenten von Halb- und Unwahrheiten, die, ohne Meldungen und Propagandaweisheiten zu hinterfragen, unsere Demokratie vor die Hunde gehen lassen. Hirnlosigkeit und Desinteresse sind die Totengräber der Demokratie! Dabei muss ich noch sagen: Vergleicht man Linzers Gesinnungsgenossen bei den Postings im Standard, so nimmt sich Linzer bisweilen schon wieder wie ein kleiner Einstein aus.
Und dennoch: Mit Menschen wie Linzer wollen wir für Demokratie, Menschenrechte und eine gerechtere Welt kämpfen. Vielleicht sollte man ich angesichts solcher Zeitgenossen in eine Klause zurückziehen und angesichts der Hoffnungslosigkeit nicht mehr mit gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen. Andererseits, wir müssen kämpfen, gerade deshalb. Soviel zu Baumgartner, den Griechen und Linzer

Re: Re: Gemma Griechenland!

Ich bitte Die Presse alle Kommentare zu löschen, die zum Thema nichts beitragen und sich stattdessen mit anderer Leser Meinungen, Rechtschreibfehlern, vermeintlicher Dummheit, etc befassen. DANKE!

Re: Re: Gemma Griechenland!

Kompliment. Schön geschrieben. Wirklich.
Aber was wollen Sie uns mitteilen? Ist es gut, Schulden auf Kosten Ihrer Kinder zu machen, um damit Steuerprivilegien in anderen Ländern zu finanzieren?
Ist es gut, diese Schulden zu machen um es nicht in sich rechnende Investitionen (Infrastruktur) zu stecken, sondern in die Aufrechterhaltung des Betriebs?
Ist es ein Vorteil, nicht rechnen zu können? Oder nur einfach besser, es nicht zu wollen?

GR hat nunmal ein systematisches Problem. Dass AT und insgesamt ein grosser Teil der €-Zone das auch hat, sei nicht unerwähnt, aber das nur nebenbei.
Dieses Problem zu vergrössern wird es nicht lösen. Und das wiederum ist wohl die Umschreibung von dem, was Ihr Vorposter etwas salopp formuliert hat.

Kapital gegen Demokratien

Es ist offensichtlich, dass mit den bisherigen "Hilfspaketen" Zeit gekauft wurde und keine Strukturen verändert wurden. Doch Zeit für wen? Nicht für das Volk um Vorsorge treffen zu können. Wer nicht zur Oberschicht zählt und für sein tägliches Auskommen hart kämpft, kann nicht vorsorgen, nur hoffen. Diese Hoffnung, dass die Entwicklung eine bessere sein würde als befürchtet, hat sich längst zerschlagen. Nun gilt es für die unterm Joch stehenden Griechen den Karren zu bewegen. Lange wird er noch im Sumpf stecken. Und die Hilfsgelder der EU müssen mit teuren Zinsen erst erwirtschaftet werden. Die Eliten hingegen haben die erkaufte Zeit zu nutzen gewusst. Sie konnten ihre Ausfallspotentiale verringern, wenn nicht gar zum Teil sogar absichern.
Dieser Deal zeigt sehr eindrucksvoll und dramatisch, welche Kräfte in Europa an der Spitze der Politik wirksam werden!
Die Bürger/Innen der "rettenden Staaten" sollten sich gewahr sein, von welchen Interessen sie regiert werden.
Die Eruptionszonen innerhalb Europas kennen keine nationalen Grenzen. Insofern begünstigen aufkommende Nationalismen das Versteckspiel der Eliten. Die Bruchlinien innerhalb der Industrienationen zementieren sich zwischen dem Kapital und den nicht begünstigten Arbeitnehmern / Pensionären.
Daher fürchtet das Kapital nichts mehr als die theoretische Macht des Volkes in einer Demokratie.

Re: Kapital gegen Demokratien

Sie betrachten das etwas einseitig. Ganz bewusst überspitzt formuliert ist die andere Seite:
Wer Grundrechenarten beherrscht und nicht völlig verbl.ded ist, dem ist natürlich völlig klar, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen. Dass dafür Zinsen und ggfs. Zinseszinsen anfallen.
Die GR-Regierungen, die Wohlstand versprochen und Schulden gebracht haben, wurden ja gewählt. Wer jemanden wählt, der Geldsegen verspricht und diesen nicht detailliert vorrechnen kann, ist selbst Schuld.

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass allgemeine Verdummung kein GR-Phänomen ist. Auch in AT glaubt die Masse noch, dass das so weitergehen kann. Das wird eine nette Jammerei geben, wenn die Leute feststellen, dass sie nur ihre eigenen Kinder bestohlen haben. Und anstatt das zuzugeben werden sie dunklen Mächten die Schuld zuschieben.

Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Es ist doch keine Frage der Beherrschung von Grundrechenarten um zu erkennen, dass Schulden die Handlungsfähigkeit des Schuldners beeinträchtigen. Um dem Thema "Staatsverschuldungen" gerecht zu werden, muss meines Erachtens tiefer gegangen werden.
Beginnend bei der Struktur des Finanz- und Geldwesens:
Das System des Schuldgeldes ist krank, nicht erst wegen der großen Staatsverschuldungen, den Keim der Zerstörung trägt es von Beginn an in sich. Und die ungelöste Problematik des Zinseszins-Systems treibt die Volkswirtschaften regelmäßig in den Ruin. Der Umstand, das Kapital aus dem NICHTS geschöpft wird, Zinsen jedoch von den Volkswirtschaften abgeschöpft werden (müssen), führt zu einer exponentiellen Verarmung breiter Volksschichten und umgekehrt zu einer gigantischen Massierung von Kapital bei den Eliten.

Würden die verschuldeten Staaten ihre Schulden - woher und wie auch immer - großteils zurückführen, würde dies den Unabdingbaren Zusammenbruch der Weltwirtschaft bedeuten.
Ein solches System ist nicht gesund und bedarf einer großen Reparatur!

Szenario des Niedergangs

Pump
Boom
Crash
Sündenbock

kurz PBCS Modell aus:
Michael Hörl in "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute"

Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Absolut korrekt. Und genau deshalb würde ich für eine umfassende, österreichische direkte Demokratie plädieren wollen: In einer solchen ist es praktisch unmöglich a. über Jahre hinweg die Augen vor der (politischen) Realität zu verschliessen und b. die Schuld bei nicht beim Staatsbürger selbst, sondern bei einer (immaginären, abgehobenen) Politikerkaste zu suchen.

Es steht mir als ausländischer Zaungast nicht zu die ÖsterreicherInnen zu belehren oder kritisieren. Dennoch stelle ich (Ihnen) vor dem Hintergrund der doch reichlich vorhandenen Skepsis gegenüber direktdemokratischen Instrumenten die Frage: Könnte es denn wirklich noch entschieden schlimmer kommen?

PS: An Kollege Mandl: Ihre Abschlussfrage würde ich klar verneinen. Das Kapitel fürchtet keineswegs Volkes Stimme, langfristig gesehen wohl vielmehr die (korrupte, egoistische) Macht der Politikerschicht.

Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Hallo lieber Kollege aus der Schweiz!
Ein interessanter Einwand, den Sie mir da liefern. Ich denke, Korruption ist zum festen Bestandteil sowohl in der Wirtschaft wie auch in der Politik geworden.
Daher sind korrupte Politiker gewiss eine Herausforderung für das "Kapital". Viel ohnmächtiger sehen sich die Kapitalsvertreter jedoch politischen Führern gegenüber, die ihrem Duft der Verführung widerstehen könnten.
Oder was meinen Sie, weshalb die wichtigsten und mächtigsten Zentralstellen der internationalen Finanzhoheiten auf exterritorialen Gebieten errichtet wurden?

Re: Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Besten Dank für Ihre Ergänzungen.

Sie haben natürlich grundsätzlich schon Recht. Es ging mir mehr um die Frage, was sich bessser "verträgt": "Das Kapital" mit einem parlamentarischen System, oder "das Kaiptal" mit einem politischen System einer halbdirekten/direkten Demokratie?

Mit meiner Aussage meinte ich lediglich, dass die (Rechts-) Sicherheit und Konstanz durch ein politisches System der "Kontrolle durch die Bürgerschaft" - also die direkte Beteiligung des Wahlbürgers mittels direktdemokratischer Mittel - wohl klar höher liegt, als bei einem entsprechen System, in dem eine politische Elite die massgebliche Macht ausübt. Weshalb? Nun, zum einen ändert sich das Personal (und Regierungskoalition) in einem parlamentarischen System ständig, zum anderen jedoch bleiben die Entscheidungen durch das Volk abschätzbar (selten willkürlich), wodurch entsprechend antizipiert und gehandelt ("man kann sich drauf einstellen") werden kann. Das dürfte auch "dem Kapital" (längerfristig) besser bekommen. Vielleicht etwas anders formuliert: "Das Volk" ist kaum zu bestechen, die Parteienlandschft und das politische Peronal dafür umso mehr. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor. Dies mag zwar kurzfristig zum Nachteil ("fürs Kapital") gereichen, langfristig jedoch kaum. Meinen Sie nicht?

Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Ausgezeichnete Frage. Bei aller Kritik an unserer durch Negativauslese zustandegekommenen Politikerkaste denke ich, dass das Ergebnis noch verheerender wäre, würde man die Leute *jetzt oder bald* zu den einschlägigen Themen direkt befragen.
Begründung: Die Negativauslese unserer Vertreter ist durch Wahlen zustandegekommen. Der durchschnittliche Wählerwille ist es also offenbar, diese Leute an den Hebeln zu haben (worüber man sich zwar wundern kann, man muss es aber akzeptieren). 90% der Abgeordneten im NR gehören Parteien an, die die Überschuldung des Haushaltes aktiv vorantreiben.

Daraus folgt logisch, dass der Wähler kein ernstes Problem damit hat und auch bei direkter Fragestellung zielsicher die Verschuldung wählt, wenn er/sie sich einen schnellen direkten Vorteil verspricht.

Dabei denke ich, dass nur eine Minderheit tatsächlich nicht in der Lage ist, das Problem mathematisch zu erfassen. Die Mehrheit dürfte einfach nur zu gedankenlos sein. Letzteres liesse sich sicher durch jahrelanges Training (man könnte es einen Kuturschock nennen) kurieren.

Die Schweiz hat eine sehr lange Tradition (darüber hatten wir uns ja schon mehrfach ausgetauscht) im Umgang mit "direkten" Instrumenten. Ich behaupte nach wie vor, dass sich das hier nicht von heute auf morgen umsetzen liesse.

Ich halte eine Bürgerbefragung auf lokaler Ebene (so wie in Graz passiert) da für einen sehr gelungenen Einstieg und gutes Training, um die Bewusstseinsbildung für Verantwortung anzustossen.

Re: Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Den zweiten Teil Ihrer Ausführung lasse ich jetzt einmal unkommentiert. Wie Sie richtig erwähnen, haben wir uns diesbezüglich bereits intensiver ausgetauscht und ich gebe Ihnen Recht: Die "lokale Ebene" wäre optimalerweise vorrangig zu "revolutionieren".

Zum ersten Teil: Ich sehe es - betone jedoch meine schweizerische Sicht, Prägung und Herkunft - nicht ganz so kritisch. Ganz simpel gefragt: Haben wir es in der Parteien- und Politiklandschaft nicht schlicht mit einer nur zum Schein - jedoch keineswegs effektiv - vorhandenen Auswahlmöglichkeit zu tun? Echte Alternativen gibt es doch kaum. Mag sein, dass die Partei X (zumindest ideologisch, weniger realpolitisch!)etwas mehr von Austerität und Budgetdisziplin hält als Partei Y. Im Grunde genommen sind allerdings gerade auch Regierungsparteien und Koalitionen äusserst flexibel, um nicht zu sagen wankelmütig (siehe zur Zeit D). In einer direkten Demokratie jedoch werden unzweifelhafte, unzweideutige Fragen zur Abstimmung gelangen. "Wollt Ihr eine Schuldenbremse?" "Wollt Ihr die Erbschaftssteuer auf Bundesebene einführen?" "Wollt Ihr die Mehrwertsteuer zur Sanierung des Bundeshaushaltes um 0,3 Prozentpunkte erhöhen?" Ich würde mit Ihnen beinahe wetten, dass sich Ihre Befürchtung ("zu gedankenlos") nicht bewahrheiten würde. Stattdessen würde sich wohl eine neue politische Gedankenwelt und Verantwortlichkeit erschliessen lassen.

Insofern würde ich Ihren zweiten Absatz anzweifeln.

Re: Re: Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Ich würde die Wette wohl annehmen;-) Wobei ich zugeben muss, dass der meine Meinung bildende Ausgangsgedanke ein rein marktkonformer ist und andere ggfs. für Wahlentscheidungen ausschlaggebende Kriterien nicht berücksichtigt:

Wenn die Forderung nach verantwortungsvoller Budgetpolitik (nicht als Text der Sonntagsrede sondern als konkretes Reformpaket) in praktisch keiner Partei angeboten wird, kann das eigentlich nur bedeuten, dass es nicht nachgefragt wird. Zumindest nicht mehrheitsfähig.

Oder umgekehrt: Würde die Mehrheit Reformen wollen, um zu einer Trendumkehr in den öff. Haushalten zu gelangen, würde sich schon irgendeine Partei finden, die damit auf Stimmenfang gehen will. Auf diesem Gebiet herrscht in AT allerdings gähnende Leere. Im Grunde nichteinmal ein Vakuum, da dieses die Eigenschaft hätte, sich füllen zu wollen.

Da es allerdings keinen Grund zur Annahme gibt, dass wir hierzulande mehrheitlich dem Schweizer intellektuell unterlegen wären, identifiziere ich den kulturellen Unterschied (also die Tradition im Umgang mit direkter Demokratie) als unser Defizit. Wie erwähnt: Es gibt kleine Schritte, dem beizukommen.

Vielleicht noch eine Vermutung, weshalb Sie das Potential hierzulande aus meiner Sicht überschätzen: Ich kenne die Verhältnisse in CH tatsächlich nicht so gut, bezweifle aber, dass es bei Ihnen eine derart verbissene Klientelpolitik gibt. Gibt man einer Bevölkerungsgruppe 20€ auf Schulden und will ihr dann 10 wegnehmen, gewinnt man mit ihr nie wieder.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Teil I

Also, lassen Sie uns wetten. Wobei die Wahrscheinlichkeit, dass unser Gedankenexperiment empirisch nachvollzogen und überprüft werden kann, wohl doch relativ klein sein dürfte. Letztendlich werden Sie das als Österreicher jedoch besser beurteilen können. Zudem muss ich doch gestehen, dass ich mich wohl lediglich auf ein oder zwei Bier als Wetteinsatz einlassen würde ;-)

Zu Abschnitt zwei und drei Ihres Kommentars: Also ich sehe zur Zeit in der Parteienlandschaft sehr wohl Bewegungen, die sich der - meines Erachtens durchaus in der Bevölkerung geforderten - Budgetdisziplin verschrieben haben. In Bezugnahme auf Österreich kann ich das zwar zu wenig einschätzen, denke aber doch, dass z. B. Straches FPÖ in diese Richtung zu gehen scheint. Die Frage ist doch nur - und dies wollte ich mit obigem Kommentar ebenfalls unterschwellig andeuten - ob dies lediglich ein Wahlköder darstellt, oder ob ein wirklich ernsthaftes Programm dahinter steckt. Da würde ich eben meinen, dass insbesondere in repräsentativen, parlamentarischen Demokratien vornehmlich Ersteres zutreffen dürfte.

Es gäbe also den Wunsch nach einer Haushaltssanierung wohl durchaus (nicht nur bei einer verschwindenden Minderheit), die politische Desillusionierung führt allerdings dazu, dass nicht ernsthaft genug aufbegehrt wird. Die Desillusionierung ergibt sich dabei insbesondere aus folgenden Faktoren:

1. Die regierenden Parteien halten keineswegs was sie (im Wahlkampf) versprochen haben und

(...)

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Teil II

2. Der Nichteinbezug der Zivilbevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess. Oder anders: Der Ausschluss der Wahlbürger während vier bis fünf Jahren.

Ersteres wird nur über Letzteres zu ändern sein. Nur durch eine regelmässige und unmittelbare Kontrolle durch die Bürgerschaft werden sich die Verhaltensmuster der politischen Parteien und der politischen Elite ändern. Es braucht demnach eine Art "Checks and Balances" im politischen Entscheidfindungsprozess. Direktdemokratische Mittel liefern eine Lösung. Hier gilt es anzusetzen.

Zu Absatz vier: Diesbezüglich stimme ich Ihnen durchaus zu. Wobei die CH wohl doch noch einiges Mehr von Österreich unterscheidet als bloss die Tradition im Umgang mit der direkten Demokratie. Vergessen Sie bitte andere, wesentliche Elemente nicht, die das "schweizerische, politische System" wesentlich ausmachen. Zu nennen wäre insbesondere der historisch bedingte Minderheitenschutz (Stichwort: Vier Sprach- und Kulturgruppen) oder der ausgeprägte Föderalismus. Ich habe es irgendwo schon einmal geschrieben: Die CH gleicht in ihren staatsphilosophischen Grundlagen insbesondere den USA, weniger europ. Staaten. Es ist kein Zufall, dass die Gründerväter der modernen CH (1848) wesentliche Elemente der US-Constitution zum Vorbild nahmen, umgekehrt führten einige US-Staaten direkdemokratische Elemente der CH ein.

Zum letzten Abschnitt: Scheint mir ebenso. Der Begriff "Klientelpolitik" ist (symbolischerweise) kaum einem Schweizer geläufig.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu folgender Aussage Ihres Kommentars von 14:47h (Zitat):

"Daraus folgt logisch, dass der Wähler kein ernstes Problem damit hat und auch bei direkter Fragestellung zielsicher die Verschuldung wählt, wenn er/sie sich einen schnellen direkten Vorteil verspricht."

Ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, dass Sie sich bei einer unmittelbaren Fragestellung (mit dem Stimmzettel und dem Stimmrechtsausweis vor Augen) durchaus andere, weiterführende Gedanken zum Sachgegenstand machen werden. Auch Ihr (nun gut: Ihr persönliches wohl weniger, jedoch dasjenige des Durchschnittösterreichers) politisches Interesse wird sich verändern, die Informationsbeschaffung und Informationsaufnahme wird sich einer wesentlichen Transformation unterziehen. Es ist eben doch nicht das Gleiche, wie wenn Sie am Stammtisch über die in weiter Ferne gefassten, politischen Beschlüsse diskutieren oder vor der Glotze eine Politdiskussionssendung verfolgen. Sie werden weder animiert, noch gezwungen, an nachfolgende Generationen zu denken, oder das Wohle der gesamten Gesellschaft zu berücksichtigen.

Ich gebe natürlich zu, dass insbesondere die Entwicklung eines gewissen "politischen Instinktes" und ebenso die Entwicklung einer Einsicht, dass das Wohl der Gemeinschaft das Glück des einzelnen Staatsbürgers befördern kann, eine gewisse Übung und Zeit in Anspruch nehmen muss.

Re: Re: Kapital gegen Demokratien

Aber diese Schulden sollen ja gar nicht zurückgezahlt werden. Staatsschulden sind als relativ sichere Anlage gefragt. Es geht nicht darum, dass die Schulden zurückgezahlt werden, sondern die Zinsen pünktlich beglichen werden. Und das kann Griechenland mit diese Schuldenstand und den zu bezahlenden Zinsen unmöglich, auch nicht im Jahr 2020.
Nach der deutschen Bundestagswahl werden ie Schulden wohl auf die eine oder andere Art abgeschrieben. Braucht keiner glauben dass die bezahlt werden (können).

 
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