Schäubles Sorgen um den Nachbarn Frankreich

09.11.2012 | 18:39 |   (Die Presse)

Ein Vorschlag des deutschen Finanzministers an die fünf Wirtschaftsweisen, sich Frankreich genauer anzusehen, sorgt für Aufregung. Das wäre ein Novum in der Geschichte des Sachverständigenrates.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Berlin/Reuters/Red. Die Sache ist brisant und politisch heikel: Ein Gutachten der fünf deutschen Wirtschaftsweisen über ein anderes Land – das hat es noch nie gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich aber zusehends Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität Frankreichs. Er hat deshalb den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, ein Konzept mit Reformvorschlägen für das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Nachbarland anzufertigen.

Schäuble hatte die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates am Mittwoch getroffen, als sie ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergaben. Dabei habe er ein Frankreich-Gutachten angeregt, heißt es in mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Vorschläge könnten die fünf Wirtschaftsprofessoren gemeinsam mit französischen Experten erarbeiten.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, bestätigte am Freitag zwar „ein informelles Gespräch mit Schäuble über die Weiterentwicklung der Währungsunion“. Er, Schäuble, habe sich an den Ausführungen im Jahresgutachten zu „Maastricht 2.0“ sehr interessiert gezeigt. Man habe vereinbart, weiter diesbezüglich im Gespräch zu bleiben.

Einen Auftrag für wirtschaftspolitische Empfehlungen an die französische Regierung habe es aber nicht gegeben, betonte Franz. Nachdem das Thema in den deutschen Medien sofort hohe Wellen schlug, setzte Franz nach: „Ein Antrag für ein Sondergutachten ist nicht im Entferntesten in Sicht und es wäre auch eine grobe Unhöflichkeit den Kollegen vom französischen Sachverständigenrat gegenüber“, sagte Franz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die französische Regierung würde sich so etwas wohl auch verbitten.“ Das Bundesfinanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Ein Gutachten über ein anderes Land wäre ein Novum in der Geschichte des 1963 gegründeten Sachverständigenrates. Ihm gehören neben Franz die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld an.

Die Sorge Schäubles ist nicht aus der Luft gegriffen, zumal Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands ist. Waren „Made in Germany“ im Wert von mehr als 101 Mrd. Euro wurden im Vorjahr dort abgesetzt, das sind rund zehn Prozent des gesamten Auslandsumsatzes Deutschlands.

 

Am Rande der Rezession

Nach Einschätzung der französischen Notenbank wird Frankreich im vierten Quartal in die Rezession rutschen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte wie im Sommerquartal um 0,1 Prozent schrumpfen. Bei zwei Minusquartalen in Folge sprechen Fachleute von Rezession. Die EU-Kommission prognostiziert Frankreich für 2013 lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent. Das Land dürfte die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verfehlen. Die Arbeitslosenzahlen liegen über drei Millionen, der höchste Wert seit 1999.

Klare Worte hat dazu der Sachverständigenrat gefunden. „Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht“, sagte der Ökonom Feld bei der Vorstellung des Jahresgutachtens. Frankreich brauche daher dringend Arbeitsmarktreformen.

Die Wirtschaftsweisen zweifeln zudem aber auch, dass die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen, um das angestrebte Haushaltsziel zu erreichen. Die Planung des französischen Haushalts gehe von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent aus. Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und der Tatsache, dass die Konsolidierung im Jahr 2013 auf eher wachstumshemmende Steigerungen der Steuereinnahmen setzt, dürfte dies aber schwer zu erreichen sein, meinen die Wirtschaftsweisen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

39 Kommentare
 
12

Dazu braucht man aber keine "Wirtschaftsweisen"

Dafür reicht der Hausverstand.
Wie's aussieht, wissen wir doch längst.
Nur die Wahrheit will keiner sagen.

"hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht“

Haben Sozialisten halt so an sich.
Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz.

Hochinteressant

Da werden Behauptungen aufgestellt, Gerüchte in die Welt gesetzt und schon schnappt das jemand auf und sorgt für deren Weiterverbreitung wie be einem Bassenatratsch anno dazumal. Und selbstverständlich finden sich auch genug Kommentatoren, die darauf anspringen und dann ihren mehr oder minder klugen Senf dazu geben.
So kann man die Menschen stets beschäftigen. Die Sinnhaftigkeit darf natürlich in Frage gestellt werden...

Aufmerksamkeit auf Frankreich lenken

Der Schäuble macht sich keine Sorgen, sondern er lenkt die Aufmerksamkeit auf Frankreich. Das ist immer so im Verlauf der Eurokrise. Wer zuerst auf den anderen zeigt, ist erstmal selbst aus dem Kreuzfeuer.

Die EU macht hier viel mehr kaputt, als sie retten kann. Oder Sie handelt absichtlich so.
http://www.start-trading.de/blog/2012/11/08/demokratie-der-grieche-hat-keine-wahl/

Meine Rede seit zwei Jahren!

"Klare Worte hat dazu der Sachverständigenrat gefunden. „Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht“, sagte der Ökonom Feld bei der Vorstellung des Jahresgutachtens. "

Wo sind denn jetzt all die klugen Politiker, die meinten, ein Rauswurf Griechenlands aus der EURO-Zone würde eine "Ansteckungsgefahr" bergen?

Ist es nicht vielmehr so dass gerade der Verbleib des faulen Apfels Griechenland in der EURO-Zone die anderen Staaten massiv ansteckt?

Ein sofortiger Rauswurf Griechenlands hätte eine generalpräventive Wirkung entwickelt, man hätte sich hunderte Milliarden "Hilfsgelder" erspart und damit die noch rettbaren Staaten unterstützen können.

So aber liegten abermilliarden unserer Euros im griechischen Schuldengrab und die "Gute Mine zum Schuldenspiel"-Politik bringt sozialistische Gestalten wie Francais Hollande an die Staatsspitzen!

Die ehemaligen Ostblock-Staaten haben nach dem Zusammenbruch ganz ohne Milliardentransfer ihre Wirtschaft mittels Blut-Schweiß-Tränen in Ordnung gebracht. Nur den faulen Griechen und Co. soll das nicht zumutbar sein?

"Toleranz nützt nur den Rücksichtslosen", das Broder-Zitat bewahrheitet sich universell immer wieder!

Re: Meine Rede seit zwei Jahren!

Bin Ihrer Meinung, allerdungs die Sache mit den ehemaligen Ostblockstaaten finde ich etwas übertrieben. Natürlich erhielten diese nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viel Geld vom IWF und anderen Institutionen, da man ihnen den Weg in den "Kapitalismus" "erleichtern" wollte. Und schaut man nach Rumänien und Bulgarien, dann sieht man sehr gut, wo Korruption und Genossenwirschaft hinführen. Dort sind nach wie vor alte Seilschaften am Ruder, nur mit anderen Vorzeichen bzw. als Wendehälse.

12 0

Frankreich

ist nicht das erste Land, und wird leider auch nicht das letzte Land bleiben, welches dem Irrtum "Sanierung durch Steuererhöhungen" kombiniert mit "Kaufkrafterhöhung durch Staatskreditaufnahmen" vulgo Wahlgeschenke, seinen Tribut zollen wird.

Die zu Besteuernden verlassen das Land, geben also dort nicht einmal mehr Geld für deren Lebensunterhalt aus, die Wahlgeschenke verpuffen durch Konsum, an Stelle von Investitionen in die zukünftige Wirtschaft.

Mittlerweile, und relativ schnell nach der wahl, denkt die sozialistische Regierung jedoch bereits über Steuererleichterungen für Unternehmen nach. Hoffen wir also für Frankreich, dass es wenigstens in deren Regierung einige gibt, welche nicht der Verblendung "unsere Theorie schlägt alle marktwirtschaftliche Gegenheiten" erliegen.

Re: Frankreich

Man siehts auch bei uns, die Steuereinnahmen sprudeln, leider auch die Ausgaben! Da hilfts nicht noch mehr Steuern zu fordern, sanieren kannst dich nur über die Ausgaben!

Lang dauert es nicht mehr...

...und dann kommen Sie drauf, dass in Wahrheit alle pleite sind. Doch was dann, Herr Schäuble? Vielleicht fangen Sie dann endlich an darüber nachzudenken wie das überhaupt möglich sein kann. Und vielleicht merken dann auch Sie, dass ein System, in dem Geld nur in Form von Verzinsten Schulden entsteht, geschöpft durch private, profitorientierte Monopolisten, einfach nicht dauerhatft funktionieren kann.

Theoretisch wäre es angebracht die wirtschaftliche Macht Deutschlands etwas auf den Rest Europas zu verteilen ..

... aber praktisch möchte Deutschland nun doch lieber die Monopolpolitik, wie man am G20 Treffen deutlich erkennen konnte. naja, die "Tugenden" der Menschen eben.

3 1

Re: Theoretisch wäre es angebracht die wirtschaftliche Macht Deutschlands etwas auf den Rest Europas zu verteilen ..

Also was Sie damit meinen, ist mir nicht ganz klar!?

Wie soll man "wirtschaftliche Macht" aufteilen. Oder meinen Sie, daß man die HARTZ IV-Empfänger noch weiter einschränkt, damit noch mehr deutsches Steuergeld in den EU-Gulli geschüttet werden kann?

Re: Re:

Nein ich meine damit dass es besser wäre die Arbeit zu verteilen anstatt das Geld dass Gewinne entstanden ist.

Ist doch nicht so schwer zu verstehen oder?

Re: Re: Re: besser wäre die Arbeit zu verteilen

Um Arbeit zu verteilen, muss man 2 Faktoren berücksichtigen:

1) Dort wo man die Arbeit "wegverteilt" gibt es danach weniger.

2) Dort wo man die Arbeit "hinverteilt" muss es jemanden geben, welcher die Arbeit mit identer Ausbildung und Motivation in gleicher Qualität erfüllt.

Ebenfalls eine Idee, welche schon mal im Feldversuch gescheitert ist (ehemaliger Ostblock).

Besser wäre es neue Arbeit zu schaffen, welche nicht auf den tönernen Füßen staatlicher Ankurbelung auf Kredit entsteht, und danach wieder in der Versenkung verschwindet, sondern auf der Nachfrage potenter Kunden.

Re: Re: Re: Re: besser wäre die Arbeit zu verteilen

Das ist richtig, ich verstehe.
Es ist einfacher ein paar Milliarden per E-Banking zu verschicken anstatt sich ordentliche Gedanken zu machen.

Re: Re: Re: Re: Re: besser wäre die Arbeit zu verteilen

Bei mir war nicht von E-Banking die Rede.

Und "ordentliche Gedanken" mache ich mir auch. Nur komme ich eben, nach einigen Jahren als Angestellter und nachfolgend mit eigenem KMU (für deren Mitarbeiter ich mich auch verantwortlich fühle), mit Praxis in Österreich und Ausland, mit versuchtem Blick in die Geschichte und auf die Mentalität von Leuten (im In- und Ausland, von Mitarbeitern und Kunden) zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung der Umverteilung und Ausweitung der Bürokratie letztendlich zu einem, für alle Normalbürger schwer wiegenden Negativergebnis führen wird.

D.h., ich mache mir keine Sorgen um die "echten Reichen", ich mache mir Sorgen um den Mittelstand, welcher es immer schwerer hat, das ausufernde Umverteilungswerkel noch irgendwie am Laufen zu halten.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: besser wäre die Arbeit zu verteilen

vielleicht wäre es aber trotzdem besser, Deutschland erhöht seine Löhne die nächsten zwei Jahre etwas stärker um ihrerseits Exportwirtschaft einzudämmen? Der Binnenmarkt hat einen ungewöhnlichen geringen Anteil an Deutschlands BIP.
Die Bürger Deutschlands leben unter ihrem Verhältnis. Die ist auch eindeutig am Handelsbilanzüberschuss zu erkennen.
Will man Griechenland und anderen Ländern wirklich helfen, reichen nicht Kredite und Konsolidierung der Staatshaushalte dieser Länder.
Deutschland ist zu mächtig. Die Länder können diesen Vorsprung nicht einholen. Was passiert?
Es wird zwangsläufig zu einer Transferunion. Dauerhaft!
Das hilft den Deutschen nicht und auch nicht den anderen.
Somit wird die Eu den Wettbewerb mit anderen Kontinenten verlieren und Wohlstand in eben diese Länder abfließen.
Wir brauchen Investitionen in die Zukunft.
Bildung, Forschung, Infrastruktur, Banken die sich ausschließlich mit ihrer Existenzberechtigung beschäftigen---> Firmen Kredite geben

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Deutschlands Exportwirtschaft

Deren Eindämmung bringt den anderen EURO-Ländern und auch der EU wenig bis nichts.

Denn es gibt keine Ersatzproduktionen in anderen EURO- bzw. EU-Ländern, welche eine solche Eindämmung kompensieren könnte (das Thema Arbeitsplatzverlagerung).

Des weiteren würde nicht nur Deutschland direkt verlieren, sondern auch alle anderen, denn der Zahler und Lokomotivführer der Union, und damit die Union selbst, nimmt Schaden.

Betreffend Transferunion und gemeinsamen Schaden haben Sie vollkommen recht. Das lässt sich jedoch nicht durch immer weitere Versuche lösen, etwas zusammenfügen zu wollen was nicht zusammenpaßt. Nur ein Beispiel: Sobald man das "Friedenprojekt EURO" nicht mehr als "alternativlos" betrachtet, was es ja sowiso nicht ist, gibt es sofort eine Menge an Lösungen für dieses Problem.

3 0

Re: Re: Re: Re: Re: Re: besser wäre die Arbeit zu verteilen

Ich habe mich jetzt bei Ihrer Diskussion mit ServusMiteinend nicht eingemischt, sondern habe mich darauf beschränkt Ihre Meldungen mit "grün" zu bewerten.

Sie haben vollkommen recht. Man kann so mir nix dir nix nicht die Arbeit aufteilen. Wie soll denn das gehen? Frankreich hat ja die Möglichkeit mit ihrer Industrie in Konkurrenz mit Deutschland zu gehen. Offensichtlich funktioniert das nicht reibungslos, sonst wären die nicht dort, wo sie jetzt sind. Eine Aufteilung hieße eben, daß man teurer oder minderwertiger Fertigen will. Das setzt wieder staatliche Subventionierung voraus, die letztendlich den Franzosen gar nicht helfen wird.

Ich will ja gerne glauben, daß ServusMiteinend es gut meint. Aber ein so großes Land wie Frankreich wieder aufzurichten, ist schwer, wenn nicht unmöglich. Man sieht ja, daß das schon nicht beim fünfmal kleineren Griechenland funktioniert.

Eines ist jedoch klar, wir gehen sehr ernsten Zeiten entgegen! Ich kann nur für uns und unser Land hoffen, daß wir hier mit halbwegs heiler Haut wieder heraus kommen.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Ich will ja gerne glauben, daß ServusMiteinend es gut meint.

Ich denke, dass es die überwiegende Mehrheit höchstwahrscheinlich gut meint. Dabei fällt mir jedoch leider der Spruch "der Weg zu Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert" ein. Ich hoffe jedoch mit Ihnen, nur meine Hoffnung wird leider wöchentlich etwas kleiner.

F war schon immer ein weichwährungsland

und in der eu chef der südländer. mit hollande bricht das jetzt nur noch mehr auf.
wird zeit für die nordländer das sinkende schiff zu verlassen.

7 0

Re: F war schon immer ein weichwährungsland

Das war ja eben von vornherein klar. Deutschland hoffte halt, daß alles gut gehen wird. Aber es hat sich halt keiner um das verantwortungsvolle Wirtschaften geschert, sondern hat lediglich geglaubt, daß er jetzt auf Kosten Deutschlands gut leben kann, was ja leider in gewisser Hinsicht auch zutrifft!

Ich stufe die Einführung des Euros als Bosheitsakt ein, genauso wie seinerzeit Mitterand nach Moskau gefahren ist, damit er die Sovietunion dazu bringt, die Einheit Deutschlands zu vereiteln. Sind halt alles Freunde, die sich wie die Hyänen benehmen, anstatt für die Einigkeit und für Frieden in Europa zu sorgen.
Anbei, in punkto Euro ist noch anzumerken, daß dieser schon zu Zeiten der Wiedervereinigung Deutschlands ausgeschnapst wurde. Also früher, als wir unsere Volksabstimmung zum EU-Beitritt hatten. Ist also eine der Lügen, die uns damals aufgetischt wurden!

11 0

Was sagt der Werner zu diesem Thema?

Nix, weil er den Ostermayer grad nicht erreicht.

Schäubles Sorgen um den Nachbarn Frankreich

Schäuble weiß halt, dass man den Sozialisten nicht trauen kann.

1 1

Re: Schäubles Sorgen um den Nachbarn Frankreich

Also ich bin sicher nicht jemand, der die Sozialdemokartie sonderlich ins Herz geschlossen hat, aber das hat jetzt nichts mit dieser Partei zu tun, daß Frankreich abschmiert. In diesem Zustand war dieses Land schon unter Sarkozi. Nur vor den französischen Wahlen hat halt niemand da groß Staub aufwirbeln wollen.


wo ist Sarko?

Hollande hat sich bisher als voellig unfaehiger Trottel erwiesen

Sarkozy hat....

...doch mit seinem Versagen die Basis zum Absturz nur perfektioniert. Da war doch auch nur "einnahmenseitiges Sparen" und weitere Beschädigung der Gesellschaft und Wirtschaft in Frankreich.

Hollande darf aber den Absturz miterleben, darf sogar den Absturz steuern. Es ist aber noch unklar, ob er die Fertigstellung dieser Arbeit in einer Legislaturperiode schaffen kann. Wir wohl mehr von der EZB abhängen und weniger vom Hollande.

 
12

Umfrage

» Jetzt unter mehr als 6.000 Jobs
die perfekte Stelle finden.

AnmeldenAnmelden