Oskar Lafontaine fordert "europaweiten Generalstreik"

Für Mittwoch haben die Gewerkschaften in Italien, Spanien und Portugal zu Generalstreiks aufgerufen. Manchen geht das noch nicht weit genug.

Oskar Lafontaine
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Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Portugal und Italien haben die Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Griechenland sollen die Beschäftigten etwa die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen.

Doch manchen geht noch nicht weit genug. So hat Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der deutschen Linkspartei, am Sonntag in der "taz" einen "europaweiten Generalstreik" gefordert. Dieser sei ein Mittel, um die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. "Das Versagen der Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa", so Lafontaine. Der Politiker war bis 2010 Parteivorsitzender der Linken. Heute ist der Oppositionsführer im saarländischen Landtag.

14. November: "Tag der Aktion"

Wenn der Streik das einzige Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann brauche ganz Europa Streiks, meint auch Bernadette Ségol, Generalsekretärin im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Sie fordert „einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa der Vollbeschäftigung".

Einen europaweiten Generalstreik gibt es am Mittwoch zwar nicht, aber der EGB erklärte den 14. November zu einem "Tag der Aktion und der Solidarität". In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem "ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte" die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Davon werden auch Urlauber betroffen sein. In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

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Vorbereitungen für den Generalstreik in Spanien – AP Photo/Alvaro Barrientos

"Konsumstreik" in Spanien

Die spanischen Gewerkschaftsverbände riefen nicht nur zu einer Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem "Konsumstreik" auf. "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen", gaben sie als Parole aus. "Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört", sagte der CC.OO-Chef Ignacio Fernandez Toxo. UGT-Boss Candido Mendez betonte: "Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung."

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Auch in Italien wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Krisenpolitik der Regierung Monti und der EU protestieren. Demonstrationen sind in allen größeren Städten geplant. Die größte Protestkundgebung ist in Rom vorgesehen. Tausende Demonstranten wollen sich am Mittwochvormittag auf der zentralen Piazza della Repubblica versammeln und durch die Innenstadt defilieren.

Belgien: "Wahrscheinlich fährt kein Zug"

Bahnreisende sollten Belgien am Mittwoch meiden. Der sozialistische Gewerkschaftsbund CGSP-Cheminots rief zu einem 24-stündigen Streik auf. "Wahrscheinlich fährt kein Zug", sagte ein Sprecher der Staatsbahn SNCB der Nachrichtenagentur dpa.

(Red./APA/dpa)

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