Oskar Lafontaine fordert "europaweiten Generalstreik"

13.11.2012 | 15:16 |   (DiePresse.com)

Für Mittwoch haben die Gewerkschaften in Italien, Spanien und Portugal zu Generalstreiks aufgerufen. Manchen geht das noch nicht weit genug.

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Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Portugal und Italien haben die Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Griechenland sollen die Beschäftigten etwa die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen.

Doch manchen geht noch nicht weit genug. So hat Oskar Lafontaine, Ex-Parteichef der deutschen Linkspartei, am Sonntag in der "taz" einen "europaweiten Generalstreik" gefordert. Dieser sei ein Mittel, um die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. "Das Versagen der Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa", so Lafontaine. Der Politiker war bis 2010 Parteivorsitzender der Linken. Heute ist der Oppositionsführer im saarländischen Landtag.

14. November: "Tag der Aktion"

Wenn der Streik das einzige Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann brauche ganz Europa Streiks, meint auch Bernadette Ségol, Generalsekretärin im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Sie fordert „einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa der Vollbeschäftigung".

Einen europaweiten Generalstreik gibt es am Mittwoch zwar nicht, aber der EGB erklärte den 14. November zu einem "Tag der Aktion und der Solidarität". In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem "ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte" die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Davon werden auch Urlauber betroffen sein. In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

AP Photo/Alvaro Barrientos

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"Konsumstreik" in Spanien

Die spanischen Gewerkschaftsverbände riefen nicht nur zu einer Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem "Konsumstreik" auf. "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen", gaben sie als Parole aus. "Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört", sagte der CC.OO-Chef Ignacio Fernandez Toxo. UGT-Boss Candido Mendez betonte: "Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung."

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Auch in Italien wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Krisenpolitik der Regierung Monti und der EU protestieren. Demonstrationen sind in allen größeren Städten geplant. Die größte Protestkundgebung ist in Rom vorgesehen. Tausende Demonstranten wollen sich am Mittwochvormittag auf der zentralen Piazza della Repubblica versammeln und durch die Innenstadt defilieren.

Belgien: "Wahrscheinlich fährt kein Zug"

Bahnreisende sollten Belgien am Mittwoch meiden. Der sozialistische Gewerkschaftsbund CGSP-Cheminots rief zu einem 24-stündigen Streik auf. "Wahrscheinlich fährt kein Zug", sagte ein Sprecher der Staatsbahn SNCB der Nachrichtenagentur dpa.

(Red./APA/dpa)

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18 Kommentare

rasen, nur: wohin?????

klar, OLF: damit endlich die EUdSSR installiert werden kann. Das Politbüro ist ja fertig, (Hohe Rat) und die Politkommissare sind alle da. Nur das EUP widersetzt sich noch den linken Plänen.... aber das werden die auch noch schaffen. Leute, wir rasen in eine dunkelrote Zeit!

das versagen der Regierungen

wooooaw
Dann hat er wohl vergessen das Deutschland als erstes Land mit frisiertem Budget auf die Verträger geschi..en hat.
Von da an war jedem anderen Land die Schuldenpolitik egal.
Zum k.tzen die Deutschen.

Wollen wir die Demokratie zurück?

Dann müssen wir dafür eintreten.
Die Technokraten werden Euch nichts freiwillig zurückgeben.

Es waren einmal zwei SPD Politiker

Schröder brachte seine Schäflein ins Trockene,
Lofontaine ließ er auf der Strecke.

Wer wohl der ehrlichere Politiker ist?

Re: Es waren einmal zwei SPD Politiker

Lafontaine ist so reich, dass er sich sogar Sozialismus leisten kann.

Sie haben sicher eine kluge Idee, wie die Budgets ohne zu Sparen in Ordnung gebracht werden können?

JA: In dem wir die Schulden kollektiv streichen, wieder bei Null anfnagen und und die verbrecherischen Banken/Ratingagenturen/Spekulanten "in den Krieg" schicken und sie die "Krot" schlucken lassen... NEIN zur Bankenmacht und zum Finanzterror!
Das ist keine Frage mehr zwischen politisch link und rechts - "arm" oder "reich". Wir sind das vereinte Volk von Österreich und gemeinsam mit den Völkern der übrigen europäischen Vaterländern ist alles zu gewinnen.
Wir sind 99% und zusammen ist das vereinte Volk unschlagbar. UNSCHLAGBAR!

So funktioniert die Sanierung in der Praxis

www.youtube.com/watch?v=C0wFb2aL7U8

Konsumstreik?

die haben doch so und so nix; da kann man leicht streiken!

3 3

Ja, genau

Streiken wir die Schulden einfach weg...

Schulden abzubauen ist ja viel zu mühsam und unsozial.

Re: Ja, genau

Wer Schulden macht, sollte auch das Recht haben, diese nicht zurück zu bezahlen. Das ist die einzige Möglichkeit, diese gierigen Geldgeber in die Schranken zu weisen. Erst Kredite vergeben und dann auch noch das Geld zurückhaben wollen, wo kämen wir denn da hin?

Re: Re: Ja, genau

Aber ihnen ist schon klar, dass das IHR SPARGELD IST, das da verjuxt wird? Oder haben sie den Verstand schon in der Garderobe abgegeben?

Re: Re: Re: Ja, genau

Mein Spargeld? Ich habe gerade auf meinem Sparbuch nachgeschaut, es ist immer noch alles da, also keine Sorge. Und wenn jeder das Recht hätte, Schulden, die er gemacht hat, nicht zurück zu bezahlen, hätten wir auch keine Schuldenkrise. Diese Krise gibt es ja nur, weil Firmen, Banken, Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen können, aber wenn sie sie gar nicht zurückzahlen müßten, wäre die Schuldenkrise kein Problem mehr - ist doch logisch.

was diese art von ideologisch verblendeten nicht begreifen ist, dass das geld, das der staat ausgibt, vorher mal eingenommen werden muss

da dies nicht moeglich ist, leben die meisten staaten ueber ihren verhaeltnissen und machen jedes jahr mehr schulden
die luegen sich quasi selbst in die tasche

Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen

Das müsste doch eigentlich Kürzungspolitik heißen, weil es eigentlich um die Reduzierung von Kosten geht. Sparen kann ich ja nur, wenn ich etwas habe und zur Seite lege. Aber diese Formulierung wurde deswegen gewählt, weil sie in den Ohren aller Betroffenen besser klingen soll. Das von der Euro-Gruppe und der Troika in allen europäischen Schuldenstaaten forcierte Austeritätkonzept, das zuerst an Griechenland erprobt wurde, hat nicht die erwarteten Erfolge gebracht und es droht die Gefahr des Scheiterns. Deshalb werden die Probleme auch immer weiter in die Zukunft geschoben, wodurch die Kosten für die Bereinigung immer weiter steigen. Die Zahl derjenigen, die dies angesichts der seit dessen Anwendung in europäischen Schuldenstaaten produzierten erdrückenden, negativen Fakten eingesehen hat, wächst. Doch so lange es weiter verfolgt und, als Reaktion auf die dadurch in Gang gesetzte Abwärtsspirale, sukzessive weiter verschärft wird, treiben die betroffenen Länder der Selbstauflösung des Politischen Systems entgegen und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen auf eine explosive Spitze.

Re: Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen

Sie haben sicher eine kluge Idee, wie die Budgets ohne zu Sparen in Ordnung gebracht werden können. Bestimmt fällt Ihnen als Patentlösung Keynes ein (wobei Sie sich wahrscheinlich nur den Teil mit den staatlichen Ausgaben herauspicken).

Es wird aber nicht ohne Sparen gehen!
Und wenn man sich Österreich ansieht gibt es da noch genug Potential, ohne dass deshalb jemand ärmer wird.

Re: Re: Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen

Es gibt hier keine Patentlösung, weil die Probleme weit vielschichtiger sind und darüber hinaus noch global zu betrachten sind. Auch wenn Keynes sagt, dass in einer Rezession wo Private nicht mehr Geld ausgeben können, der Staat in diese Rolle schlüpfen muss. Dies geht m. E. schon aus dem Grund nicht mehr, weil neben der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit die Schuldensummen und der daraus resultierende Schuldendienst einiger betroffenen Staaten einen Höhe erreicht haben, die es fraglich erscheinen lassen, ob eine Umsetzung der Wirtschaftstheorie von Keynes noch erfolgreich sein kann. Ein Strategienmix ist notwendig, der auch Kürzungen enthält. Die sollten aber "intelligent" angegangen werden und nicht brachial umgesetzt werden. Und was wichtig ist, es sollte Hoffnung vermittelt werden. Zitat Hollande:"dass es nämlich hinsichtlich der Opfer, die den Bürgern der in Finanznot geratenen südeuropäischen Staaten abverlangt werden, Grenzen gibt.
Um zu vermeiden, dass sich Griechenland, Portugal und Spanien in kollektive Besserungsanstalten verwandeln, so Hollande, müssen die Menschen jenseits des in immer weitere Ferne rückenden Horizonts der Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen auch Hoffnung haben."

Oskar Lafontaine und das allzu große Ego

der wäre wohl gern der neue Lenin

Konsumstreik ... finde ich gut.

So könnte man sich etwas zusammensparen.

Man könnte auch einen einwöchigen Konsumstreik ausrufen.

So hätte man die Möglichkeit zu prüfen ob man sich für eine Woche selbst über Wasser halten kann.

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