Griechenland: Streit über Mehrkosten der Staatsfinanzierung

Die Euro-Finanzminister und der IWF gewähren Athen zwei weitere Jahre für die Reformen. Aus dieser Aufschiebung der Reformmaßnahmen bis 2016 entsteht eine Finanzlücke von 33 Milliarden Euro.

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Symbolbild – (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Wien/Athen/Brüssel/Ag./Red. Zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen für Athen: Das haben die Euro-Finanzminister gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem Treffen in Brüssel beschlossen. Doch die Aufschiebung der Reformmaßnahmen bis 2016 bedeutet auch erhöhten Geldbedarf; und nun ist unter den Geldgebern ein Streit darüber entbrannt, wie die Mehrkosten von bis zu 33 Milliarden Euro finanziert werden können. Derweil ist lediglich von einem „Maßnahmenmix“ die Rede, konkrete Vorschläge sind ausständig. Einen weiteren Schuldenschnitt des Landes, der diesmal die öffentlichen Geldgeber betreffen würde, schließt Deutschland explizit aus.

Auch die von Athen dringend benötigte Kredtittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm kann erst später frei gegeben werden – voraussichtlich bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Dienstag. Euroländer und IWF wollen dann offenbar mehrere Tranchen auf einmal auszahlen.

Zwei Teilbeträge seien im Verlauf der vergangenen Monate aufgelaufen, sagte Schäuble gestern Nachmittag. Sie sollten nun zusammen mit der für Dezember eingeplanten Summe ausgezahlt werden. Der Gesamtbetrag beläuft sich nach seinen Worten auf knapp 44 Milliarden Euro.

Eine gestern gestartete Bondauktion in Griechenland verlief positiv, das Land konnte sich gut vier Milliarden Euro an frischem Geld besorgen. Schon am Freitag werden jedoch Schuldtitel in Höhe von über fünf Milliarden Euro fällig. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus kommentierte die dramatische Lage bei einem Wien-Besuch am Dienstag in gewohnt kritischer Manier: Ein „Zwangsaufenthalt“ Griechenlands im Euroraum sei „eine Katastrophe“, räsonierte er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)

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