Monti machte Italien mit einer Radikalkur wieder glaubwürdig

14.11.2012 | 18:15 |  SUSANNA BASTAROLI (Die Presse)

Der Übergangspremier reformierte Pensionen, kürzte Gehälter, liberalisierte den Arbeitsmarkt und punktet bei den Italienern. Dank konsequenter Sparpolitik und Strukturreformen gibt wieder Hoffnung.

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Rom/Wien. Mario Monti hat in zwölf Monaten an der Macht das geschafft, was vor einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte: Nach den Skandalen und der Misswirtschaft der Berlusconi-Ära, die Italien an den Rand des Schuldenkollapses gebracht haben, hat der Technokratenpremier dem Land Glaubwürdigkeit zurückgegeben.

Dank konsequenter Sparpolitik und Strukturreformen gibt es für die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft wieder einen Schimmer Hoffnung auf eine bessere Zukunft: Italiens Wirtschaft wird im kommenden Jahr laut EU-Kommission nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3Prozent in diesem Jahr. Für die zweite Jahreshälfte 2013 prognostiziert Brüssel sogar ein Miniwachstum von 0,8 Prozent.

Ex-EU-Kommissar Monti hat es geschafft, die Bilanzen in Ordnung zu bringen. Das Defizit schrumpfte dieses Jahr von rund vier auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2013 sei ein Primärüberschuss von mehr als fünf Prozent möglich, heißt es aus Rom.

Tatsächlich hat der Wirtschaftsprofessor mit dem ernsten Blick in einem Jahr so viele Reformen durchgesetzt wie seine Vorgänger aus rechten und linken Regierungen nicht in einem Jahrzehnt. Das teure Pensionssystem wurde radikal verändert: Alle müssen länger arbeiten, die automatische Anpassung an die Teuerung fällt für die meisten weg. Monti reformierte die strikten Arbeitsmarktregelungen und lockerte den Kündigungsschutz, bekämpfte durch strenge Kontrollen die weitverbreitete Steuerflucht, kürzte Beamtengehälter und sorgte für einen schlankeren Staatsapparat. Zudem setzte er Schritte zur Liberalisierung mehrerer Berufssparten, wobei Kritiker meinen, diese Reformen seien bisher halbherzig gewesen. Auch angekündigte Privatisierungen blieben weitgehend auf der Strecke.

 

Nicht gewählter Technokrat

Zwei Schönheitsfehler hat die Regierung Monti allerdings: Die Arbeitslosigkeit ist mit elf Prozent so hoch wie seit 2004 nicht mehr, in einigen Regionen hat jeder zweite jugendliche keinen Job. Vor allem aber: Das Monti-Team hat keine demokratische Legitimation. Böse Zungen in Rom meinen, nur deshalb könne sich der Übergangspremier die radikale Kur leisten. Wobei der Regierungschef trotz seines harten Kurses hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Die Übergangsregierung soll bis zu den Wahlen 2013 im Amt bleiben. Bisher hat Monti gesagt, er werde nicht kandidieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)

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2 Kommentare

Italien..glaubwürdig = contradictio in adiecto!


Die Resultate werden wir erst sehen!

Die Resultate der Maßnahmen sind ja noch nicht bestätigt, das 1. HJ. 2012 war ja noch sehr schlecht. Es scheint auch so zu sein, dass die Staatsausgaben weiter gestiegen sind und noch immer nicht unter Kontrolle sind. Ein reales Wirtschaftswachstum ist auch noch lange nicht in Sicht, die Prognose für das 2. HJ. 2013 eher ein Wunschdenken.

Wenn man das Gesamtpaket der Sanierungsbemühungen von Italien betrachtet, dann muss man auch die Sparpakte in der letzen Phase der Regierung Berlusconi mit berücksichtigen. Diese Gesamtbetrachtung zeigt dann, das Italien vorwiegend einnahmenseitig saniert werden soll. Diese Gelder werden also zusätzlich den Menschen der Realwirtschaft entzogen und müssen einen erheblichen Schaden an der Wirtschaft nach sich ziehen.

Ich erwarte, dass der Gesamtschuldenstand gegen Ende 2013 bei über 130% des BIP liegen wird. Ich erwartete auch, dass sie Staatsausgabenquote auf über 52% des BIP steigen wird. Und, daraus abgeleitet, erwartete ich eine anhaltende Rezession. Die Rezession wird solange anhalten bis sich der Staat nicht mehr so exzessiv an den Leistungen seiner Bürger bedient.

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